Trump erklärt Pläne und Ziele für 2022 - doch schon im April kommt offenbar der erste große Auftritt
Ex-Präsident und Republikaner Donald Trump nimmt offensichtlich keinen Abschied von der Politik. Nancy Pelosi von den Demokraten äußert indes etwas Alarmierendes.
- Im Repräsentantenhaus* und im Senat* haben aktuell die Demokraten* das Sagen - allerdings mit nur sehr knappen Mehrheiten.
- Ex-US-Präsident Donald Trump* will sich weiter intensiv bei den Republikanern* engagieren (siehe Erstmeldung vom 29. Januar).
- Ein republikanischer Ex-Kongress-Abgeordneter hält einen Parteiausschluss Trumps für schwierig(siehe Update von 15.21 Uhr).
- Dieser News-Ticker wird regelmäßig aktualisiert.
Update vom 29. Januar, 21.09 Uhr: Waren Trump und Vertraute in die Planung des Sturms auf das Kapitol involviert? In den Fokus dieser Frage rückt nun Donald Trumps Sohn Donald Junior. Er soll an Vorabend zur Inauguration von Joe Biden an einem Treffen in einem Hotel teilgenommen haben. Der Verdacht gegen Trump Junior wiegt schwer.
Im Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten will nun ausgerechnet ein glühender Anhänger Trumps gegen ihn aussagen. Es ist der „Kapitol-Schamane“, der sich wütend auf Trump zeigt.
Donald Trump könnte sich im April wieder zeigen - beim Frühjahrstreffen der Parteispendenden
Update vom 29. Januar, 16.12 Uhr: Das offizielle Amt ist verloren, der Twitter-Account vorläufig gesperrt, der Ex-Präsident heimgekehrt in die Mar-a-Lago-Residenz: Um Donald Trump ist es derzeit ungewohnt ruhig. Wie das US-Polit-Magazin Politico erfahren haben will, könnte er aber spätestens im April wieder im Rampenlicht stehen - beim Frühjahrstreffen der Parteispendenden, zu dem ihn das Organisationsgremium der Republikanischen Partei (RNC) einladen wolle.
Dem entsprechenden Winter-Termin war Trump ferngeblieben - es fiel in die Woche der Randale im Kapitol. Ein Trump-Sprecher habe den Termin allerdings nicht bestätigen wollen, schreibt Politico weiter.
„Der Trump-Flügel ist dominant“: Ex-Abgeordneter schätzt Stimmung in der Parteibasis ein
Update vom 29. Januar, 15.21 Uhr: Die Abgeordnete der Demokraten, Katherine Clark, hat sich empört über das Treffen McCarthys mit Trump, (siehe Erstmeldung unten), geäußert. Trotz „aktiver Gewaltandrohungen“ sei McCarthys Antwort „ein Fototermin mit dem verräterischen Anstifter“.
„Im Moment ist es klar, dass der Trump-Flügel dominant ist“, sagte indes der ehemalige republikanische Kongress-Abgeordnete Carlos Curbelo dem Sender MSNBC. Einem möglichen Ausschluss Trumps aus der Partei könnte das im Weg stehen, denn die Republikaner würden sich womöglich damit selbst schaden.
Trump empfängt in Florida Anführer der Republikaner im Repräsentantenhaus
Unsere Erstmeldung vom 29. Januar: Palm Beach/Washington - Der Ex-Präsident spricht von einem „sehr guten und herzlichen Treffen: Donald Trump hat den Anführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, am Donnerstag in seinem Anwesen Mar-a-Lago (Florida), empfangen, wie er mitteilen ließ - ohne dabei den Sturm auf das US-Kapitol* zu erwähnen.
Trump: „Beliebtheit größer als jemals zuvor“
„Sie haben über viele Themen gesprochen, das Wichtigste war eine Rückeroberung des Repräsentantenhauses im Jahr 2022“, hieß es in der Erklärung. Trumps „Beliebtheit“ sei „größer als jemals zuvor“, deswegen sei seine Unterstützung von großer Bedeutung. Zusammen mit der Erklärung wurde ein Foto veröffentlicht, das Trump und McCarthy in Mar-a-Lago zeigt.
Trumps Beliebtheit ist größer als jemals zuvor.
Das Treffen macht den großen Einfluss deutlich, den Trump noch auf die Republikaner ausübt. Zwar haben sich Parteimitglieder nach Trumps monatelanger Kampagne gegen seine Abwahl und der Randale im US-Kapitol durch aufgestachelte Fans* von ihm abgewandt. Die Mehrheit der Konservativen steht aber wohl hinter dem 74-Jährigen, der bei der Basis nach wie vor sehr populär ist.
Teile der Basis und der Partei haben sich in den Trump-Jahren zunehmend radikalisiert. Symbolisch dafür steht die weit rechts stehende neue Abgeordnete Marjorie Taylor Greene.
Die Politikerin mit Nähe zur Verschwörungsbewegung QAnon stand am Donnerstag im Zentrum einer neuen Polemik: Ein demokratischer Abgeordneter forderte einen Ausschluss der 46-Jährigen aus dem Repräsentantenhaus, nachdem der Nachrichtensender CNN frühere Äußerungen Greenes publik gemacht hatte, in denen sie eine Hinrichtung demokratischer Politiker zu unterstützen schien.
Verbale Attacke auf Nancy Pelosi: „Verrat ist ein Verbrechen, auf das die Todesstrafe steht“
So bezeichnete Greene die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, einmal als Verräterin: „Verrat ist ein Verbrechen, auf das die Todesstrafe steht. Nancy Pelosi ist des Verrats schuldig.“
Greene hat gemeinsam mit einigen anderen Republikanern auch damit für Aufsehen gesorgt, dass sie im Parlamentsgebäude eine Waffe tragen will. Pelosi warnte der Nachrichtenagentur AFP zufolge am Donnerstag, „der Feind ist im Repräsentantenhaus“:
„Wir haben Mitglieder des Kongresses, die ihre Schusswaffen mit in den Sitzungssaal bringen wollen und die anderen Mitgliedern Gewalt angedroht haben“, sagte Pelosi dem Bericht zufolge. (AFP/dpa/frs) *Merkur.de gehört zum Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerk.