Amtsenthebungs-Verfahren gegen Trump wird verschoben - Doch das könnte auch Joe Biden nutzen
Donald Trumps Präsidentschaft ist Geschichte. Die Demokratische Partei will mit einem Impeachment dafür sorgen, dass das so bleibt. Der Prozess soll Mitte Februar beginnen.
- Die Demokratische Partei hat ein Amtsenthebungs-Verfahren gegen Donald Trump eingeleitet.
- Minderheitsführer Mitch McConnell forderte zuletzt eine Verschiebung (siehe Erstmeldung).
- Chuck Schumer, Mehrheitsführer des Senats, kündigte diese nun an - es kommt auch Joe Biden zum Vorteil.
Update vom 23. Januar, 8 Uhr: Am Montag wird Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Anklageschrift gegen Ex-Präsidenten Donald Trump im Senat einreichen (siehe vorheriges Update). Üblicherweise beginnt ab dem Zeitpunkt der Prozess wenige Tage später. Doch Mehrheitsführer Chuck Schumer teilte nun mit, dass das Impeachment-Verfahren erst Mitte Februar beginnen wird. Zuvor hatte Mitch McConnell, Minderheitsführer im Senat, eine solche Verschiebung gefordert (siehe Erstmeldung).
Die beschlossene Verschiebung soll es dem Senat ermöglichen, zunächst seiner weiteren parlamentarische Arbeit nachzugehen. Das ist im Sinne des neuen Präsidenten, da Joe Biden darauf angewiesen ist, die volle Aufmerksamkeit des Senats für wichtige Personalien zu haben. Eine Blockade des Senats durch ein langwieriges Impeachment-Verfahren würde dies erschweren.
Update vom 22. Januar, 17 Uhr: Die Amtsenthebungs-Klage gegen Ex-Präsident Donald Trump soll am Montag im Senat eingereicht werden. Zuvor hatte Minderheitsführer Mitch McConnell den Versuch unternommen, das Impeachment-Verfahren zu verschieben (siehe Erstmeldung). Im US-Senat wird über die Klage auf „Anstiftung zum Aufruhr“ der demokratischen Partei entschieden. Das Verfahren kommt einem Gerichtsprozess gleich. Schumer berichtet, Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses habe ihm mitgeteilt, kommende Woche die Anklageschrift einreichen zu wollen.
Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump: Republikanische Partei will Aufschiebung
Erstmeldung vom 22. Januar, 11.30 Uhr: Washington, D.C. - Eigentlich kann es der Demokratischen Partei mit dem zweiten Impeachment-Verfahren gegen Ex-Präsident Trump nicht schnell genug gehen. Nancy Pelosi, die führende Demokratin des US-Repräsentantenhauses hatte bereits ihren berühmten „Speaker“-Hammer gewetzt, um Trump besser gestern als heute aus dem Amt zu befördern - und sicherzustellen, dass dieser nie wieder eins kleiden wird. Doch schnell war klar, dass der Senat nicht vor der Amtsübergabe an den 46. US-Präsidenten Joe Biden abstimmen wird. Jetzt will die Republikanische Partei unter Minderheitsführer Mitch McConnell die Verhandlungen bis Mitte Februar verschieben.
„Ich habe Leader Schumer einen Zeitplan für die ersten Phasen des bevorstehenden Amtsenthebungs-Verfahrens vorgeschlagen und freue mich darauf, dies weiterhin mit ihm zu besprechen“, teilte der führende Republikaner und Kentucky-Senator McConnell mit. Chuck Schumer ist seit der Amtsübergabe an Joe Biden* und aufgrund der Patt-Situation der Sitz-Verteilung im Senat, der neue Mehrheitsführer. Einem solchen Vorschlag müssen die Demokrat:innen jedoch zustimmen.
Donald Trump steht vor zweitem Impeachment-Verfahren: Republikaner wollen Aufschub
Das Impeachment-Verfahren mit der Anklage „Anstiftung zum Aufruhr“ hat für die Demokratische Partei eine enorme Bedeutung. Denn sie machen Donald Trump für die Stürmung des US-Kapitols am 6. Januar* mitverantwortlich und wollen ihn zur Rechenschaft ziehen. Doch nicht nur das steht auf der Kippe für den ehemaligen Präsidenten. Sollte das Amtsenthebungs-Verfahren gegen ihn Erfolg haben, wäre ihm künftig versagt, je wieder ein politisches Amt zu besetzen. Darauf zielt die Demokratische Partei unter anderem ab.
Senator Mitch McConnell geht es nun offenbar darum, dass beide Parteien genug Zeit zur Vorbereitung haben. Das teilte er zumindest mit: „Angesichts der beispiellosen Geschwindigkeit des Prozesses des Hauses sieht unser vorgeschlagener Zeitplan für die ersten Phasen eine bescheidene und angemessene zusätzliche Zeit für beide Seiten vor, um ihre Argumente zusammenzustellen, bevor der Senat sie anzuhören beginnt.“ Sein Fahrplan sieht demnach folgendermaßen aus. Erst zum 28. Januar solle das Repräsentantenhaus* seine Anklage formal dem US-Senat übermitteln. Anschließend hätten beide Seiten Zeit, sich vorzubereiten und ihre Schriftstücke einzureichen, so Connell. Ab dem 13. Februar könne dann die Verhandlung im Senat beginnen. Denn die Amtsenthebung wird dort entschieden.
Amtsenthebungs-Verfahren gegen Donald Trump: Verzögerung könnte auch Joe Biden zugute kommen
Was auf dem ersten Blick wie eine Verzögerungstaktik der Republikanischen Partei erscheint, könnte US-Präsident Joe Biden jedoch zugute kommen. Denn der ist zunächst daran interessiert, seine Personal-Entscheidungen durch den Kongress zu bringen. Sollte der Senat* durch ein zeitfressendes Amtsenthebungs-Verfahren gegen den Ex-Präsidenten blockiert sein, würde das Joe Bidens Pläne erschweren. Sein Kabinett muss fertiggestellt werden und der Demokrat will so schnell wie möglich den Kampf gegen die Corona-Pandemie in den USA aufnehmen. Dafür braucht er den Senat. „Ich fokussiere mich jetzt auf uns“*, sagte dieser bereits vor dem 20. Januar, „und darauf unsere Agenda so schnell wie möglich voranzubringen“.
Gegenüber dem US-Sender CNN sagte Mitch McConnell, er habe von Mehrheitsführer Schumer noch keine Antwort erhalten - gab sich jedoch zuversichtlich. Nancy Pelosi teilte bei einer Pressekonferenz mit, das Repräsentantenhaus sei „bereit“, der Prozess werde jedoch warten müssen, bis der Senat vorbereitet sei. Die neue Kommunikationsdirektorin des Weißen Hauses, Kate Bedingfield, betonte auf Anfrage, dass Präsident Biden die Prozedur dem Senat überlasse. Er hoffe jedoch, dass sich der Kongress „gleichzeitig auf das Corona-Hilfspaket“ konzentrieren könne.
Bereits jetzt hat Donald Trump* für ein Novum gesorgt: Er ist der erste US-Präsident, gegen den gleich zweimal ein Impeachment-Verfahren eingeleitet wird. Sollte die Klage auf „Anstiftung zum Aufruhr“ durchgehen, wäre eine eventuell geplante Präsidentschafts-Kandidatur für 2024 Geschichte. (aka) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.