Trump-Entmachtung eingeleitet: Bringt Republikaner den US-Präsidenten heute zu Fall? Demokraten haben Langzeitplan
Bleibt Donald Trump bis 20. Januar US-Präsident? Die Demokraten warnen vor atomaren Gefahren und fordern die Absetzung. Die Folgen wären groß - ebenso wie die Risiken.
- Auf den letzten Metern seiner Präsidentschaft hat sich Donald Trump* politisch nahezu komplett isoliert - Grund ist der von ihm provozierte Sturm auf das Kapitol.
- Die Demokraten warnen vor einem Atomschlag Trumps und fordern die Amtsenthebung.
- Dass ein Impeachment vor der Amtsübergabe an Joe Biden klappt, ist dennoch unwahrscheinlich.
- Dieser News-Ticker wird regelmäßig aktualisiert.
Update vom 11. Januar, 9.24 Uhr: Der Resolutionsentwurf der US-Demokraten (siehe vorheriges Update) enthält einen Punkt, der empfindlich auf den noch amtierenden US-Präsidenten zielt: Neben der Amtsenthebung sieht er auch vor, dass Donald Trump für künftige Regierungsämter gesperrt wird. Damit würde ihm eine etwaige Kandidatur 2024 verwehrt.
Jedoch: Selbst wenn das Repräsentantenhaus diese Woche die Eröffnung eines Impeachment-Verfahrens beschließen würde, eine Entscheidung im Senat (in dem es geführt würde) wäre vor dem 20. Januar quasi ausgeschlossen. An diesem Tag scheidet Trump mit der Vereidigung seines demokratischen Nachfolgers Joe Biden automatisch aus dem Amt. Der Sender CNN berichtete, Vizepräsident Mike Pence wolle an der Vereidigung Bidens teilnehmen - Trump hatte seine Teilnahme abgesagt.
Trump-Impeachment? Demokraten wollen Druck auf Pence machen - „Unmittelbare Bedrohung“
Update vom 11. Januar, 7.43 Uhr: Nancy Pelosi hat nun den Fahrplan für das von den Demokraten gewollte Trump-Impeachment* (siehe vorheriges Update) vorgegeben: Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses teilte in einem am Sonntagabend veröffentlichten Schreiben an ihre Fraktionskollegen mit, am Montagmorgen solle der republikanische Vizepräsident Mike Pence mit einer Resolution aufgefordert werden, entsprechende Schritte einzuleiten - er sei gebeten, binnen 24 Stunden zu reagieren.
In einem nächsten Schritt werde das Repräsentantenhaus ein parlamentarisches Amtsenthebungsverfahren einleiten, hieß es weiter. „Beim Schutz unserer Verfassung und unserer Demokratie werden wir mit Dringlichkeit handeln, weil dieser Präsident eine unmittelbare Bedrohung für beide darstellt“, so der Wortlaut.
Trump-Impeachment ab Montag: Offizieller Entwurf für Amtsenthebung durchgesickert
Update vom 10. Januar, 14.08 Uhr: Sollte US-Präsident Donald Trump nicht im Laufe des Tages von selbst zurücktreten, wollen die Demokraten am Montag eine Resolution zu seiner Amtsenthebung ins Repräsentantenhaus einbringen. Komme, was da wolle, in der kommenden Woche erwarte man eine Abstimmung, erklärte der demokratische Kongressabgeordneten Ted Lieu. Er hat den Resolutionsentwurf, welcher Trump der „Anstiftung zum Aufruhr“ anklagt, mit entworfen - und jetzt ist auch der genaue Wortlaut der Anklage durchgesickert:
Präsident Trump hat die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Regierungsinstitutionen ernsthaft in Gefahr gebracht. Er bedrohte die Integrität des demokratischen Systems und beeinträchtigte die friedliche Machtübertragung.
Gegenüber CNN sagte Lieu, dass 180 demokratische Abgeordnete den Resolutionsentwurf bereits unterzeichnet haben - und zudem mehrere republikanische Kongressabgeordnete für die Resolution stimmen wollten.
Anklage der Demokraten: Trump als „Gefahr für die nationale Sicherheit“
Update vom 10. Januar, 9.15 Uhr: Lange scheint es nicht mehr zu dauern, bis Donald Trump im Mittelpunkt eines zweiten Amtsenthebungsverfahrens steht. Zumindest wollen die Demokraten bereits am Montag eine Resolution für ein Impeachment in das US-Repräsentantenhaus einbringen. Das sagte der demokratische Kongressabgeordneten Ted Lieu gegenüber CNN am Samstag. Eine Einschränkung, die er jedoch machte: Tritt Trump zurück oder leitet Vize-Präsident Mike Pence Schritte zu einer Amtsenthebung ein, sieht alles noch einmal anders aus.
„Wir erwarten eine Abstimmung im Plenum in der kommenden Woche“, erklärt Lieu den Zeitplan. Trumps Verhalten habe gezeigt, „dass er eine Gefahr für die nationale Sicherheit, die Demokratie und die Verfassung bleiben wird, wenn er im Amt bleiben darf“, heißt es im Resolutionsentwurf. Daher müsse er aus dem Amt entfernt und auch für zukünftige Regierungsämter gesperrt werden. 180 demokratische Abgeordnete hätten den Entwurf bereits unterzeichnet. 218 Abgeordnete sind für eine einfache Mehrheit nötig, um das Verfahren zu eröffnen. Danach entscheidet der Senat, wobei für eine Verurteilung eine Zweidrittelmehrheit* nötig ist. Es ist quasi ausgeschlossen, dass der Prozess noch vor dem 20. Januar, wenn Joe Biden vereidigt werden soll, abgeschlossen ist.
Amtsenthebungsverfahren gehen Trump: Pelosi fordert zusätzlich strafrechtliche Konsequenzen
Update vom 9. Januar, 14.41 Uhr: Nach dem Impeachment-Plan geht Nancy Pelosi, Vorsitzende des Repräsentantenhauses, noch einen Schritt weiter. Sie hat strafrechtliche Konsequenzen für den abgewählten US-Präsidenten Donald Trump wegen der Unruhen am Kapitol gefordert. „Leider ist die Person, die die Exekutive führt, ein gestörter, verwirrter, gefährlicher Präsident der Vereinigten Staaten“, sagte die Demokratin in einem vorab veröffentlichten Auszug eines Interviews des US-Senders CBS, das am Sonntag ausgestrahlt werden soll. „Und es sind nur noch ein paar Tage, bis wir vor ihm geschützt werden können. Aber er hat etwas so Schwerwiegendes getan, dass es eine Strafverfolgung gegen ihn geben sollte.“
„Nichts ist vom Tisch“, sagte Pelosi zudem im Hinblick auf ein mögliches Impeachment-Verfahren oder den Einsatz des Zusatzartikel 25 der Verfassung, um Trump vorzeitig aus dem Amt zu befördern. Sie hatte ihn bereits zuvor zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. Wie verschiedene US-Medien berichten, planen die Demokraten bereits nächste Woche, ein neues Impeachment gegen Donald Trump in die Wege zu leiten.
Donald Trump kurz vorm Aus? Anklagepunkt für Impeachment steht - Beginn bereits nächste Woche möglich
Update vom 9. Januar, 9.03 Uhr: „Anstiftung zum Aufruhr“: Das ist der Anklagepunkt, den demokratische Abgeordnete gegen Donald Trump erheben. Das geht aus einem Resolutionsentwurf für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Noch-US-Präsidenten hervor, über das unter anderem die dpa berichtet. Darin wird Trump beschuldigt, bei einer Kundgebung seine Unterstützer angestachelt zu haben, von denen viele danach das Kapitol stürmten. Der Republikaner habe damit seine Bemühungen fortgesetzt, die Zertifizierung der Ergebnisse der Präsidentenwahl zu behindern.
Mit seinem Verhalten habe Trump gezeigt, „dass er eine Gefahr für die nationale Sicherheit, die Demokratie und die Verfassung bleiben wird, wenn er im Amt bleiben darf“, hieß es in dem Entwurf weiter. Trump müsse daher aus dem Amt entfernt werden. Er müsse außerdem für künftige Regierungsämter gesperrt werden (siehe Erstmeldung zum Verfahren).
In dem von den Demokraten beherrschten Repräsentantenhaus* gilt eine Zustimmung zur Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens als sicher. Entscheiden würde allerdings der US-Senat*, wofür eine Zweidrittelmehrheit nötig ist - also beispielsweise die Zustimmung aller zukünftig 50 Demokraten und weiterer 17 Republikaner. Ein Abschluss des Verfahrens vor der Vereidigung von Joe Biden am 20. Januar ist quasi ausgeschlossen.
Donald Trump/Amtsenthebung: Zeitlich wäre es mit einem Verfahren nicht so einfach
Der Senat kommt zu seiner nächsten regulären Sitzung erst am 19. Januar zusammen. Aus einem von der Washington Post verbreiteten Memo des republikanischen Mehrheitsführers im Senat, Mitch McConnell, geht hervor, dass das Verfahren nach den geltenden Regeln frühestens am 20. Januar um 13 Uhr beginnen könnte - also erst eine Stunde nach Bidens Vereidigung, wenn Trump bereits offiziell aus dem Amt geschieden ist. Der zweite Weg, Trump aus dem Amt zu befördern, wäre der Zusatzartikel 25 der Verfassung (siehe Erstmeldung). Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat Vize-Präsident Mike Pence bereits dazu aufgefordert, diesen Weg zu gehen.
Trump verliert unterdessen in seiner Partei immer mehr Rückhalt. Als erste republikanische Senatorin forderte am Freitag Lisa Murkowski Trumps Rücktritt. „Ich will, dass er zurücktritt“, sagte Murkowski - eine innerparteiliche Kritikerin Trumps - der Zeitung Anchorage Daily News aus ihrem Heimat-Bundesstaat Alaska. „Er hat genug Schaden angerichtet.“
Donald Trump: Der designierte Präsident Joe Biden möchte sich nicht in ein Amtsenthebungsverfahren einschalten
Aus dem Weißen Haus ist das erwartete Unverständnis zu hören: „Ein politisch motiviertes Impeachment gegen einen Präsidenten, der einen großartigen Job gemacht hat, mit zwölf verbleibenden Tagen in der Amtszeit wird nur dazu dienen, unser großartiges Land weiter zu spalten“, erklärte Sprecher Judd Deere am Freitag (Ortszeit). Auf Twitter ist Trump mittlerweile gesperrt.
Joe Biden möchte sich in die Entscheidung über die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens nicht einschalten. Stattdessen wolle er sich auf den Start seiner Regierungsarbeit konzentrieren. Der Demokrat betonte zugleich bei einer Rede in Wilmington: „Ich denke seit langem, dass Präsident Trump ungeeignet ist, das Amt zu bekleiden.“ Das sei der Grund gewesen, warum er sich entschieden habe, gegen Trump zu kandidieren.
So wirkliches Interesse an einem langwierigen Verfahren im US-Senat kann Biden auch deshalb nicht haben, weil es weitere Vorhaben verlangsamen könnte. Seine Kabinettsmitglieder müssen im Amt bestätigt werden, auch wichtige Gesetzesvorhaben müssen durch die Kammer. Eine Blockade durch das Impeachments-Verfahren würde ihm den Start deutlich erschweren.
Demokraten wollen gegen Trump vorgehen: Startet Mitte kommender Woche Impeachment-Verfahren?
Erstmeldung vom 8. Januar, 21.46 Uhr: Washington, D.C. - Die Bilder eines wütenden Mobs in den heiligsten Hallen der US-Demokratie - sie wirken auch mehr als zwei Tage nach dem Sturm von Trump-Anhängern auf das Kapitol nach. Offen ist immer noch, ob der scheidende Präsident die von ihm provozierten Randale politisch überlebt: Die Demokraten drangen am Freitag heftig auf eine Amtsenthebung noch vor der planmäßigen Übergabe der Amtsgeschäfte an Joe Biden am 20. Januar*.
Offenbar wollen die Demokraten im Repräsentantenhaus bereits am Montag ein Impeachment auf den Weg bringen - bereits „Mitte der Woche“ könnte daraufhin ein Verfahren starten, wie der Sender CNN erfahren haben will.
Die Vorsitzende des Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, hatte sich zuvor in einem Brief an die demokratischen Abgeordneten gewandt. Sie sprach von einem „fürchterlichen Attentat auf unsere Demokratie“ und verlangte ein Impeachment-Verfahren, sollte Trump nicht „sofort“ zurücktreten - ihr Appell richtete sich auch an die Republikaner. Dabei führte sie auch eine so dramatische wie plakative Sorge ins Feld: Die Angst vor einem Atom-Schlag Trumps auf den letzten Metern seiner Präsidentschaft.
Donald Trump: Sorge vor Atomschlag - Pelosi fordert Impeachment und warnt vor „Horrorshow“
Pelosi sprach nach eigenen Angaben mit Mark Milley über dieses Thema - Milley ist als Generalstabschef einer der wichtigsten militärischen Berater des US-Präsidenten. Thema der Unterredung sei gewesen, wie verhindert werden könne, dass „ein instabiler Präsident militärische Kampfhandlungen einleitet oder auf die Abschusscodes zugreift und einen Atomschlag befiehlt“, erklärte die Demokratin. Fakt ist, dass Trump bis zur Amtseinführung Joe Bidens mit allen Rechten im Amt ist.
„Es sind zwar nur noch 13 Tage, aber jeder Tag kann eine Horrorshow für Amerika sein“, warnte Pelosi. Eine besondere Show könnte unterdessen auch Trumps Abgang werden: Der Präsident will bei der Inauguration* seines Nachfolgers nicht dabei sein. Möglich, dass andere Gerüchte Wirklichkeit werden - womöglich plant Trump eine Gegenveranstaltung*.
Trumps letzte Tage als US-Präsident: Demokraten könnten auf Verfahrens-Kniff setzen - Was macht Pence?
Es gibt zwei Wege, wie Trump aus dem Amt gebracht werden könnte. Neben dem Impeachment, das der Kongress beziehungsweise das Repräsentantenhaus initiieren müsste, kommt der Zusatzartikel 25 der Verfassung infrage. Danach kann der Präsident für unfähig erklärt werden, „die Rechte und Pflichten des Amtes auszuüben“. Das müssten Vize-Präsident Mike Pence und eine Mehrheit wichtiger Kabinettsmitglieder beschließen und dem Kongress mitteilen. Trump könnte widersprechen. Würde er dann von Pence und den Kabinettsmitgliedern überstimmt, wären Senat und Repräsentantenhaus am Zug. Beide Kammern müssten mit einer Zweidrittelmehrheit beschließen, dass Trump des Amtes enthoben wird - was angesichts der Mehrheitsverhältnisse eher unrealistisch ist.
Pelosi dürfte auf einen Kniff hoffen: Der Kongress hat 21 Tage Zeit für einen Beschluss - und in dieser Zeit wäre Pence amtierender Präsident. Pelosi könnte die Abstimmung also über den Termin der Vereidigung des neuen Präsidenten Joe Biden herauszögern und Trump die letzten Tage im Amt verwehren. Der Knackpunkt: Pence* und mehrere Minister müssten mitspielen. Die Nachrichtenseite Business Insider berichtete unter Berufung auf Pence-Berater, der Vizepräsident lehne das ab. Der Sender CNN meldete, Kabinettsmitglieder hätten einen solchen Schritt zwar informell diskutiert. Es sei aber „hochgradig unwahrscheinlich“, dass Pence ihn unternehme.
Impeachment für Trump? Verfahren könnte große Auswirkung für die Zukunft haben - vor allem auf „Trump 2024“
Wenn es soweit kommen sollte, wäre Trump der erste Präsident der Geschichte, der sich gleich zwei Impeachment-Verfahren unterziehen müsste. Auch wenn der Prozess kaum vor dem 20. Januar abgeschlossen sein wird - er könnte gravierende Konsequenzen haben: Theoretisch könnte Trump in einem solchen Verfahren auch nach seinem Abtritt noch vom Senat verurteilt und für künftige Ämter gesperrt werden, womit ihm eine erneute Kandidatur 2024 verwehrt würde.
Das könnte auch die Lage in Trumps republikanischer Partei gravierend ändern. Trump will offenkundig auch nach seiner Amtszeit eine wichtige politische Rolle spielen und womöglich als „Königsmacher“ in Reihen der Republikanern auftreten. Auch über eine weitere Kandidatur im Jahr 2024 wurde bereits öffentlich spekuliert. Zumindest zweitere Option könnte die Partei auf diesem Wege ausschließen.
Mittlerweile sprechen sich auch einzelne Republikaner öffentlich dafür aus, Trump sofort aus dem Weißen Haus zu entfernen. Die Gegenwehr in den eigenen Reihen nimmt zu. Trump bemühte sich erst am Donnerstagabend (Ortszeit) um Schadensbegrenzung. Mit einem Tag Verspätung verurteilte er in einem Video die „abscheuliche Attacke“ auf den Kongress und rief zu „Heilung und Versöhnung“ auf. Der Sender CNN zitierte einen ungenannten Berater des Weißen Hauses mit den Worten: „Ich denke, dass das Video nur gemacht wurde, weil fast alle seine leitenden Mitarbeiter im Begriff waren, zurückzutreten, und ein Amtsenthebungsverfahren droht.“
Trump: Hilft er den Republikanern? Amtsenthebung könnte Gefahren bergen - Ex-Vertrauter wendet sich entnervt ab
Für die republikanische Partei stellt sich nun die Frage, wie sie sich zu Trump positioniert. Intern tun sich hier tiefe Gräben auf zwischen jenen, die die eigene Partei möglichst schnell in eine Post-Trump-Ära und zurück zu alten Werten führen wollen - und jenen, die mit Blick auf künftige Wahlen auf Trumps große Anhängerschaft im Land schielen. Letztere halten es deshalb für politisch wenig opportun, mit ihm zu brechen.
Denn so sehr sich Trump auch in Washington politisch isoliert hat - seine Basis steht in dem enorm polarisierten Land weiter zu ihm. Die Fanatiker unter ihnen haben das beim Sturm aufs Kapitol am Mittwoch auf erschreckende Weise unter Beweis gestellt. Allerdings verloren bei der Stichwahl in Georgia auch zwei republikanische Kandidaten, die sich zuvor klar zu Trump bekannt hatten.
Und auch dieser Gedanke könnte eine Rolle bei einem möglichen Impeachment spielen: Mit einer Verurteilung könnte zwar eine weitere Präsidentschaftskandidatur Trumps verhindert werden. Mögliche wäre aber auch, dass gerade dadurch ein neuer Opfer-Kult um den von weiteren Amtszeiten ausgeschlossenen Trump entsteht - deutlich geworden ist schließlich auch, dass viele Trump-Anhänger mittlerweile rationalen Argumenten kaum noch zugänglich sind.
Dabei waren zuletzt sogar Vertraute deutlich auf Distanz gegangen. Senator Lindsey Graham etwa betonte in seiner Rede im Senat am Mittwochabend, Joe Biden sei legitimer Präsident. Belege für Wahlbetrug habe Trumps - und damit sein eigenes - Lager nie vorlegen können. So sei etwa die Rede von 6.600 Minderjährigen gewesen, die in Georgia unrechtmäßig abgestimmt hätten. „Ich habe gesagt: ‚Zeigt mir zehn!‘, berichtete Graham. „Sie konnten mir nur einen einzigen zeigen.“ „Ich nehme ihnen das nicht mehr ab! Genug ist genug! Wir müssen das beenden!“, rief der frühere Trump-Gefährte. (fn/dpa) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.