Trump-Impeachment offiziell eingeleitet! Top-Republikaner mit weitreichendem Statement - „trägt Verantwortung“
Die Demokraten haben im US-Repräsentantenhaus eine Resolution eingebracht, um ein Amtsenthebungsverfahren gegen den abgewählten Präsidenten Donald Trump einzuleiten.
- Die beklemmenden Bilder der Randale* im US-Kapitol* wirken nach.
- Als Konsequenz soll US-Präsident Donald Trump* seines Amtes enthoben* werden - auch, damit er nicht erneut kandidieren kann.
- Wie aussichtsreich ist das? Ein Experte wägt ab - und warnt in einem Punkt auch vor Trump-Nachfolger Joe Biden.
Update vom 14. Januar, 12.32 Uhr: Dieser News-Ticker ist beendet. Alle weiteren aktuellen Informationen zum Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump finden Sie hier.
Update vom 14. Januar, 6.32 Uhr: Mitch McConnell, der oberste Republikaner im US-Senat, will das anstehende Amtsenthebungsverfahren gegen den abgewählten Präsidenten Donald Trump erst nach Ende dessen Amtszeit in der kommenden Woche starten. McConnell teilte mit, angesichts der knappen Zeit sei es nicht möglich, ein solches Verfahren noch vor der Vereidigung Joe Bidens am kommenden Mittwoch zum Abschluss zu bringen. „Das ist keine Entscheidung, die ich treffe; das ist ein Fakt“, erklärte McConnell auf Twitter. Angesichts dieser Realität sei dem Land am meisten gedient, sich zunächst auf eine sichere und geordnete Amtsübergabe zu konzentrieren.
Update vom 13. Januar, 22.27 Uhr: Die erste Hürde für ein Impeachment Donald Trumps* wurde genommen. Im Repräsentantenhaus stimmte am Mittwoch eine Mehrheit für die Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens gegen den US-Präsidenten wegen „Anstiftung zum Aufruhr“. Bei der Auszählung wurde die Marke von 217 Abgeordneten überschritten.
Nun geht das Verfahren weiter an den Senat. Dieser wird aber voraussichtlich erst nach der Vereidigung von Joe Biden entscheiden.
Trump-Impeachment: Abstimmung im Repräsentantenhaus hat begonnen
Update vom 13. Januar, 22.02 Uhr: Im Repräsentantenhaus hat die Abstimmung über ein zweites Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Donald Trump begonnen. Die Abgeordneten gaben ihre Stimmen ab. Eine Mehrheit für die Anklageerhebung wegen „Anstiftung zum Aufruhr“ galt im von den Demokraten beherrschten Repräsentantenhaus im Vorhinein als sicher. Hier genügt eine einfache Mehrheit, die die Demokraten alleine stemmen könnten. Doch auch einige Republikaner hatten angekündigt für das Impeachment zu stimmen.
Im nächsten Schritt muss das Verfahren an den Senat weitergeleitet werden. Für eine Verurteilung wäre dann eine Zweidrittel-Mehrheit nötig. Hier gilt es als sehr unwahrscheinlich, dass ein Amtsenthebungsverfahren vor dem Ende von Trumps Amtszeit am Mittwoch kommender Woche beginnen oder gar abgeschlossen werden kann.
Trump-Impeachment: Top-Republikaner mit weitreichender Klarstellung
Update vom 13. Januar, 20.46 Uhr: Donald Trump muss nach den Krawallen in Washington ein Amtsenthebungs-Verfahren fürchten. Noch heute könnte es im Repräsentantenhaus zu einer Abstimmung kommen. Die Demokraten wollen Trump vorzeitig aus dem Amt entfernen. So soll auch ein Wiederantritt bei der kommenden Präsidentschaftswahl verhindert werden. Doch auch einige Republikaner stellten sich schon gegen den amtierenden Präsidenten.
Auch der Minderheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, sagte: „Der Präsident ist nicht ohne Schuld. Der Präsident trägt Verantwortung für den Angriff auf den Kongress vom Mittwoch durch einen aufrührerischen Mob.“ Es sei aber falsch, ihn deswegen in den letzten Tagen seiner Amtszeit mit einem beschleunigten Verfahren des Amtes zu entheben. Eine Amtsenthebung des Republikaners würde die politische Spaltung des Landes weiter verstärken, warnte er.
Trump vor Impeachment: Pelosi macht ernst - „Er muss gehen“
Update vom 13. Januar, 19.12 Uhr: Nancy Pelosi hat ihre Forderung nach einer sofortigen Amtsenthebung Donald Trumps erneuert. „Er muss gehen. Er ist eine klare und gegenwärtige Gefahr für das Land“, sagte die Demokratin am Mittwoch im Parlament mit Blick auf die Krawalle in Washington.
Trump habe „inländische Terroristen“ angestachelt, um sich gegen seine Wahlniederlage zu wehren, sagte Pelosi. „Sie sind nicht aus einem Vakuum gekommen.“ Trump habe sich der „Anstiftung zum Aufruhr“ schuldig gemacht. Dafür müsse er zur Rechenschaft gezogen werden.
Die Abstimmung zur Einleitung des Impeachment-Verfahrens wurde noch am Mittwochnachmittag (Ortszeit; voraussichtlich ab 21.00 Uhr MEZ) erwartet. Eine Mehrheit in der von Demokraten kontrollierten Parlamentskammer dafür gilt als sicher. Auch einzelne Republikaner kündigten an, dafür zu stimmen, ihren Parteikollegen aus dem Amt zu entfernen. Die finale Entscheidung über eine Amtsenthebung fällt jedoch im Senat, der anderen Kongresskammer. Dort wäre eine Zweidrittel-Mehrheit nötig, um Trump tatsächlich zu verurteilen. Dafür müssten sich weit mehr als ein Dutzend republikanische Senatoren auf die Seite der Demokraten schlagen.
Update vom 13. Januar, 15.38 Uhr: Das US-Repräsentantenhaus hat mit seinen Beratungen über die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump begonnen. In einem ersten Schritt ging es am Mittwoch um die Regeln für die Debatte über das geplante Impeachment wegen der Kapitol-Erstürmung durch militante Trump-Anhänger. Die Abstimmung über den Anklagepunkt „Anstiftung zur Aufruhr“ ist für ab 15 Uhr Ortszeit (21 Uhr MEZ) geplant.
Welche Folgen ein Impeachment-Verfahren für den designierten Präsidenten Joe Biden hätte, können Sie hier bei Merkur.de* nachlesen.
Impeachment gegen Trump: Einflussreicher Republikaner ließ intern brisante Info erkennen
Update vom 13. Januar, 10.02 Uhr: In der Trump-Impeachment-Debatte sorgt ein Bericht der New York Times für Aufsehen. Demnach habe der führende Republikaner* im Senat*, Mitch McConnell, intern erkennen lassen, dass er den Anklagepunkt „Anstiftung zum Aufruhr“ (Hintergrund ist der Sturm auf das Kapitol*) für gerechtfertigt halte.
Unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen aus McConnells Umfeld schrieb die Zeitung, dieser sei froh, dass die Demokraten ein Amtsenthebungs-Verfahren angestoßen hätten, weil das der republikanischen Partei erleichtern könne, sich von Trump loszusagen.
Auf den Bericht bezugnehmend sagte nun der demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, dem Sender CNN, es könne womöglich ein politisches „Erdbeben“ im Senat geben, das zu einer Mehrheit für Trumps Impeachment führen könnte.
Im Senat, der zweiten Kongresskammer, wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig, um Trump am Ende tatsächlich zu verurteilen. Dafür müssten sich weit mehr als ein Dutzend republikanische Senatoren auf die Seite der Demokraten schlagen. Einzelne Republikaner im Senat haben sich offen gegen Trump gestellt, aber bisher kein Ja zum Impeachment zugesagt.
Trump-Impeachment: Pence gibt wichtige Entscheidung über Absetzung bekannt - Erste Abstimmung noch heute
Update vom 13. Januar, 5.41 Uhr: Der amtierende US-Vizepräsident Mike Pence hat eine sofortige Absetzung des Präsidenten Donald Trump über einen Zusatzartikel der Verfassung offiziell abgelehnt. In einem am Dienstagabend veröffentlichten Schreiben an das Repräsentantenhaus erklärte Pence, ein solches Vorgehen, das von ihm und mehreren Kabinettsmitgliedern angestoßen werden müsste, sei nicht im Interesse der Nation.
Parallel verfolgen die Demokraten eine weitere Strategie: Im US-Repräsentantenhaus wird im Laufe des Mittwochs (Ortszeit) die Abstimmung über die offizielle Eröffnung eines Impeachment-Verfahrens gegen Trump erwartet. Das Prozedere bis zum finalen Votum könnte sich nach deutscher Zeit bis in den späten Mittwochabend ziehen, womöglich sogar bis in die Nacht zu Donnerstag. Eine Mehrheit wird erwartet. Auch einzelne Abgeordnete der Republikaner kündigten an, dafür zu stimmen, ihren Parteikollegen aus dem Amt zu entfernen.
Trump verteidigt Rede vor Kapitol-Erstürmung und attackiert Impeachment-Pläne
Update vom 12. Januar, 20.55 Uhr: „Sie wurde analysiert und die Leute fanden, dass das, was ich gesagt habe, völlig angemessen war“, sagte US-Präsident Donald Trump am Dienstag. Dabei bezieht Trump sich auf seine Rede, die er vor dem Sturm auf das US-Kapitol vor seinen Anhängern gehalten hatte. Schuld an dem Gewaltausbruch seien Internetunternehmen und das Amtsenthebungsverfahren - und steigt damit offenbar in seine Verteidigung ein.
Das gegen ihn vorbereitete Impeachment wegen „Anstiftung zum Aufruhr“ verurteilte Trump als „Fortsetzung der größten Hexenjagd in der Geschichte der Politik“. Das Verfahren sei „absolut lächerlich“ und „gefährlich“ für das Land. Trump äußerte sich auf seinem Weg nach Texas, wo er die Grenzmauer zu Mexiko besuchen wollte.
Trump-Impeachment wegen „Anstiftung zur Aufruhr“: Einleitung am Mittwoch
Update vom 12. Januar, 6.29 Uhr: „Anstiftung zur Aufruhr“ - so lautet das vorbereitete Impeachment gegen Donald Trump (74) (siehe auch Update vom 11. Januar, 17.52 Uhr). Schon am Mittwoch will sich das Repräsentantenhaus mit dem Amtsenthebungsverfahren des 74-Jährigen befassen. Eine Mehrheit scheint sicher, denn die Demokraten stellen im Repräsentantenhaus die Mehrheit, außerdem könnten einzelne Abgeordnete von Trumps Republikanern ebenfalls für das Impeachment stimmen. Doch die Zeit tickt.
Trumps Amtszeit endet regulär am 20. Januar um 12.00 Uhr mittags, dann wird sein Nachfolger Joe Biden vereidigt. Es gilt angesichts der Kürze der Zeit als nahezu ausgeschlossen, dass Trump bis dahin aufgrund eines Impeachment abgesetzt wird, zumal der Senat sich bis zum 19. Januar in einer Sitzungspause befindet.
Die Demokraten drängen deswegen Vizepräsident Mike Pence, Trump abzusetzen. Grundlage wäre der 25. Zusatzartikel zur US-Verfassung, mit dem der Vizepräsident und eine Mehrheit des Kabinetts den Präsidenten für amtsunfähig erklären können - und zwar umgehend. Pence ließ am Montag aber mitteilen, dass er den Verfassungszusatz nicht anwenden will.
Trump und Pence - Erstes Treffen nach Sturm auf Kapitol
Während Trumps Amtszeit verhielt sich sein Stellvertreter Pence stets loyal. Nach den Ausschreitungen am Kapitol ging er auf Distanz. Doch nun traf sich Pence mit Trump im Weißen Haus und ließ danach mitteilen, dass er den Verfassungszusatz nicht anwenden wolle. Der Präsident und sein Vize hätten „ein gutes Gespräch“ im Oval Office geführt, sagte ein hochrangiger Regierungsmitarbeiter. Beide wollten bis zum Ende von Trumps Amtszeit am Mittwoch kommender Woche „ihre Arbeit für das Land“ fortsetzen.
Update vom 11. Januar, 17.52 Uhr: Die Demokraten haben im US-Repräsentantenhaus eine Resolution eingebracht, um ein Amtsenthebungsverfahren gegen den abgewählten Präsidenten Donald Trump wegen „Anstiftung zum Aufruhr“ einzuleiten. Das erklärte der Abgeordnete Ted Lieu, der den Demokraten angehört, am Montag via Twitter. Er war federführend an der Resolution beteiligt. Es handelt sich bereits um das zweite Impeachment-Verfahren in Bezug auf Donald Trump.
Die Demokraten kontrollieren das Repräsentantenhaus und können mit ihrer Mehrheit den Anklagepunkt gegen den Präsidenten beschließen. Es heißt, noch diese Woche soll darüber abgestimmt werden. Im Anschluss müsste sich der Senat damit befassen. Ein Ergebnis vor dem 20. Januar gilt deshalb als quasi unmöglich.
Update vom 11. Januar, 17.22 Uhr: Mick Mulvaney war als Stabchef mehr als ein Jahr lang Donald Trumps engster Mitarbeiter. Nach dem Sturm auf das Kapitol trat er zurück. Im Interview mit dem Spiegel erklärte er nun den Grund: „Ich wollte deutlich machen: In unserer Partei, in der Regierung und im Umfeld des Präsidenten gibt es Leute, die finden, dass das, was am Mittwoch geschehen ist, eine Schande und eine Farce ist. Wir wollen damit nicht in Verbindung gebracht werden.“
In Bezug auf die Mitarbeiter im Weißen Haus glaube er, dass diese derzeit „jeden einzelnen Tag ohne weitere größere Schäden zu überstehen“ versuchen. Er erwarte einen friedlichen Machtwechsel, gibt aber zu bedenken, dass er mit seinen „Vorhersagen über das Verhalten des Präsidenten in der Vergangenheit“ falsch lag.
Trump-Impeachment: Demokraten stellen Resolution vor
Update vom 11. Januar, 15.45 Uhr: Bereits diesen Montag gegen 11 Uhr (Ortszeit/17 Uhr MEZ) werden die Demokraten die Resolution für ein Amtsenthebungsverfahren vorstellen. Darin klagen sie Donald Trump wegen „Anstiftung zum Aufstand“ aufgrund seiner Rolle bei der Erstürmung des Kapitols an. Das teilte der US-amerikanische Fernsehsender CNN mit. „Er bedrohte die Integrität des demokratischen Systems, störte den friedlichen Machtwechsel und gefährdete einen gleichberechtigten Regierungszweig. Er verriet damit sein Vertrauen als Präsident gegenüber der offensichtlichen Verletzung des Volkes der Vereinigten Staaten“, heißt es in der Resolution, die ein zweites Impeachment-Verfahren gegen den scheidenden US-Präsidenten anstoßen soll.
Demokraten wollen zweites Impeachment-Verfahren: Partei geht gegen Donald Trump vor
Erstmeldung vom 11. Januar, 14 Uhr: Washington - Donald Trump soll das Weiße Haus verlassen, finden die politischen Gegner des US-Präsidenten - erst recht nach der Kapitol-Stürmung* durch einen offenbar von ihm aufgestachelten Mob*. Dass Trump die Randalierer aufgewiegelt hat, da sind sich (nicht nur) die US-Demokraten* sicher. Sie streben nun schon ein Impeachment-Verfahren Nummer zwei an.
Am Montag oder Dienstag soll das Repräsentantenhaus über eine Resolution abstimmen, die Vizepräsident Mike Pence zur Absetzung Trumps auffordert. Kommt Pence dem nicht nach, soll die Kongresskammer unverzüglich ein parlamentarisches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump auf den Weg bringen, wie die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ankündigte.
Amtsenthebung für Donald Trump? Pelosi will ein Pence ein Ultimatum setzen
Trumps Amtszeit läuft zwar ohnehin nur noch bis zum 20. Januar, wenn der Wahlsieger Joe Biden als 46. US-Präsident vereidigt wird*. Doch die Demokraten wollen nicht zulassen, dass Trump seine Amtszeit zu Ende bringt, und haben dabei auch mehrere Parlamentarier von Trumps Republikanern als Verbündete. „Um unsere Verfassung und unsere Demokratie zu schützen, werden wir mit Dringlichkeit handeln“, schrieb Pelosi in einem Brief an ihre Parlamentskollegen.
Wie die Demokratin erläuterte, soll Pence in der Resolution des Repräsentantenhauses eine Frist von 24 Stunden gesetzt werden, um auf die Forderung nach Absetzung Trumps auf Grundlage von Zusatzartikel 25 zur US-Verfassung einzugehen. Der Artikel gibt dem Vizepräsidenten die Möglichkeit, zusammen mit dem Kabinett den Präsidenten abzusetzen, wenn sie diesen für amtsunfähig halten. Pence hat sich zuletzt zwar von Trump distanziert. Allerdings hat er bislang nicht zu erkennen gegeben, dass er zu Trumps Absetzung bereit sein könnte.
Trump-Impeachment nach Kapitol-Sturm? „Er wird weiter eine starke Rolle spielen“
Doch sind die Bemühungen eine Verschwendung von Kräften? Nach Ansicht vieler Experten schon. Etwa wenn es nach Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) mit Sitz in Berlin geht. Er hält das Vorhaben für „wenig erfolgversprechend“. Für ein förmliches Absetzungsverfahren im Kongress oder die Feststellung der Amtsunfähigkeit des scheidenden US-Präsidenten fehle die nötige Zweidrittel-Mehrheit im Senat, sagte Kaim im ZDF-„Morgenmagazin“.
Mehr noch: Trump bleibe ein Machtfaktor in der Republikanischen Partei*, glaubt Kaim. Alle Republikaner, die sich jetzt für die Wahl 2024 positionierten, seien sich bewusst, dass 74 Millionen Wähler für Trump gestimmt hätten. „Es wird eine Form von Trumpismus ohne Trump geben und dementsprechend wird er weiter eine starke Rolle spielen.“
Den Vorschlag von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD*), gemeinsam mit den USA einen Plan zur Stärkung der Demokratien zu entwickeln, hält Kaim dennoch für richtig. In Trumps Amtszeit sei „der Westen als Modell diskreditiert worden“, sagte er. „Der Verfall der amerikanischen Demokratie hat eben dazu geführt, dass viele autoritäre oder totalitäre Länder sich über den Westen lustig machen“ würden. Er denke da an Russland und China.
Zukünftiger US-Präsident: Experte sieht auch bei Biden eine „America First“-Haltung
Ebenfalls im „Morgenmagazin“ (ZDF), sagte Maas nun, Trump habe in den vergangenen Jahren „mit viel Hass und Hetze“ Politik gemacht und darauf gesetzt, durch Polarisierung seine Anhänger zu mobilisieren. Die Bundesregierung erwarte, dass die USA unter dem künftigen Präsidenten Joe Biden „zurückkehrt auf die internationale Bühne als ein verantwortungsvoller Player“.
Experte Kaim warnte allerdings vor überzogenem Optimismus. „Auch Joe Biden wird erstmal eine innenpolitische Präsidentschaft antreten“, sagte er. Der künftige Präsident habe in vielen Detailfragen wie Handelsthemen „durchblicken lassen, dass eine Variante von „America First“ auch zu seiner politischen Agenda gehören“ werde. Das werde nur nicht so aggressiv und feindselig sein wie unter Trump.
Die Demokraten wie auch einige Republikaner werfen Trump eine direkte Mitverantwortung für die Ausschreitungen im Kapitol* vor. (dpa/AFP/frs) *Merkur.de gehört zum Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerk.