Donald Trump will Bankenregulierung lockern
Washington - Donald Trump lässt keine Zeit verstreichen - und plant weitere Reformen. Diesmal geht es um Bankenregulierung in den USA.
US-Präsident Donald Trump will die Vorschriften für den Finanzsektor lockern. Er werde dazu im Laufe des Freitags zwei Dekrete unterzeichnen, hieß es aus Regierungskreisen in Washington. Demnach will Trump strengere Regeln aufweichen, die in Reaktion auf die Finanzkrise 2008 erlassen wurden. Die damalige Regierung unter Präsident Barack Obama sei viel zu weit gegangen, sagte ein Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AFP.
Anordnung per Dekret
Mit dem einen Dekret wird Trump den Angaben zufolge das Finanzministerium anweisen, ein unter dem Namen Dodd-Frank bekanntes Gesetz aus dem Jahr 2010 unter die Lupe zu nehmen. Das 848 Seiten lange Regelwerk schrieb Banken unter anderem eine höhere Eigenkapitalquote vor, um ihre Überschuldung zu verhindern. Außerdem legte es die Grundlage für die Einrichtung der US-Behörde für Verbraucherschutz im Finanzwesen (CFPB). Diese ist den US-Republikanern schon länger ein Dorn im Auge. Überprüft werden soll dem Regierungsvertreter zufolge auch die sogenannte Volcker-Regel, benannt nach dem früheren Chef der US-Notenbank Fed, Paul Volcker. Sie schränkt bestimmte Spekulationsgeschäfte ein. Die neue Regierung sei der Ansicht, "dass bei Dodd-Frank in vielerlei Hinsicht weit übers Ziel hinausgeschossen wurde", sagte der Regierungsvertreter.
Ab April in Kraft
Das Gesetz habe "hunderte neue Regulierungsvorschriften" für Finanzunternehmen geschaffen und den Firmen damit "riesige Mengen an Arbeit und Aufwand" verursacht. Die Regierung wünsche "sehr dynamische, sehr offene, sehr transparente Märkte ohne eine riesige Belastung durch Regulierungsvorschriften". Ein weiteres Dekret von Trump wird sich den Angaben zufolge auf eine Vorschrift beziehen, die Finanzberater verpflichtet, im besten Interesse des Kunden zu handeln. Die Regel verfehle ihr Ziel völlig, sagte der Regierungsvertreter. Sie sollte eigentlich ab April gelten - nun sollen das Inkrafttreten ausgesetzt und eine Überprüfung eingeleitet werden.
afp