Hilft Melania Trump Ehemann Donald vor Gericht aus der Patsche?
Donald Trump steht möglicherweise vor einer Festnahme. Seine Ehefrau Melania ist ein wichtiges Argument in der Strategie von Trumps Anwälten.
New York - Es wäre das erste Mal in der US-Geschichte, dass ein ehemaliger Präsident strafrechtlich angeklagt werden könnte: Ex-Präsident Donald Trump muss sich derzeit gegen ernsthafte Anschuldigungen verteidigen. Konkret geht es darum, dass Trump vor der US-Präsidentschaftswahl 2016 Frauen Schweigegeld gezahlt haben soll, mit denen er sexuelle Begegnungen gehabt haben soll. Am Mittwoch (18. März) hat Erotikdarstellerin Stormy Daniels vor den ermittelnden Staatsanwälten ausgesagt. Insgesamt 130.000 Dollar soll sie demnach von Trump erhalten haben. Die New Yorker Staatsanwaltschaft ist nun offenbar dabei, eine Anklage vorzubereiten. Wie der konkrete Vorwurf lautet, ist noch nicht bekannt. Der New York Times zufolge bereiten die Staatsanwälte in Manhattan aber offenbar eine komplizierte, ineinandergreifende Reihe von Vorwürfen vor.
Der Bezirksstaatsanwalt von Manhattan, Alvin Bragg, deutete an, dass er plant, Trump bald wegen noch nicht öffentlich gemachter Verstöße gegen das Geschäfts- und Wahlkampffinanzierungsrecht im Zusammenhang mit der geheimen Zahlung anzuklagen. Es kommt nun darauf an, welche Verteidigungsstrategie Trumps Anwälte wählen. Wie das US-amerikanische Online-MagazinVICE berichtete, argumentiert das Anwaltsteam öffentlich, dass die Zahlung an Daniels nichts mit der Wahl selbst zu tun hatte. Trump habe Daniels das Geld bezahlt, um seine Ehe zu schützen und seine Ehefrau Melania Trump und seine Familie vor der „Peinlichkeit“ zu bewahren, dass er eine Affäre mit einer anderen Frau gehabt habe.
Mögliche Anklage Trumps: Stärkstes Argument der Verteidigung womöglich Ehefrau Melania
„Es hat nicht direkt mit dem Wahlkampf zu tun“, sagte Trumps Anwalt Joe Tacopina in einem Interview in der ABC-Sendung Good Morning America. „Er hat das mit persönlichen Mitteln gemacht, um zu verhindern, dass etwas herauskommt, das falsch, aber peinlich für ihn, seine Familie und seinen kleinen Sohn ist.“ Trumps Argument, dass das Geld dazu diente, eine „peinliche“ Situation zu entschärfen, und nicht dazu, die Regeln der Wahlkampffinanzierung zu umgehen, könnte ihm tatsächlich helfen, meinen Rechtsexperten.
Er selbst habe seine Anwälte Berichten zufolge lange davon abgehalten, diese Begründung zu wählen, da er dann Melania gegenüber zugeben müsste, dass er regelmäßig mit anderen Frauen schläft und ihnen Schweigegeld zahlt. Trumps Anwälte sagten ihm allerdings schon vor Jahren, dass er plausibel argumentieren könne, dass Affären mit Frauen und die anschließende Zahlung von Schweigegeld nur seine normale Lebensweise sei, so die Berichte in Vanity Fair und Rolling Stone. Eine solche Verteidigung würde bedeuten, dass es nichts Besonderes war, dass er einen sechsstelligen Betrag an einen Erotikstar gezahlt hat. Auch juristische Kommentatoren sehen diese Verteidigungslinie seit langem als eines von Trumps stärkeren potenziellen juristischen Argumenten an.
Klage gegen Trump: Staatsanwaltschaft bereitet Fall vor
„Trumps beste Strategie wäre es, zu sagen, dass er routinemäßig Frauen bezahlt hat und dass der Zweck der Bezahlung darin bestand, die Peinlichkeit zu vermeiden, die dies für seine Frau und den Rest seiner Familie bedeuten würde“, erklärte der ehemalige Bundesstaatsanwalt Renato Mariotti gegenüber dem Netzwerk Law&Crime, als der Fall erstmals während Trumps Präsidentschaft an die Öffentlichkeit gelangte.
Dass Alvin Bragg jetzt deutliche Anzeichen dafür gezeigt hat, einen Fall vorzubereiten, um Trump in naher Zukunft anzuklagen, scheint wohl der Grund dafür zu sein, dass Trumps Anwälte das Argument nun doch verwenden. Diese behaupten darüber hinaus, die Affäre zwischen ihrem Mandanten und Daniels habe nie stattgefunden, dass Trump aber dennoch so besorgt über eine falsche Anschuldigung war, dass er sich gezwungen sah, viel Geld auszugeben, um die Geschichte zu vertuschen.
Donald Trump: Mögliche Anklage wegen Führung falscher Finanzunterlagen
Stormy Daniels hatte die 130.000 Dollar von Trumps langjährigem Anwalt Michael Cohen erhalten. Die Staatsanwaltschaft erwägt laut Berichten, Trump wegen der Führung falscher Finanzunterlagen im Zusammenhang mit den Erstattungszahlungen, die später an Cohen geleistet wurden, anzuklagen. Nach New Yorker Recht ist es für Unternehmen ein Verbrechen, falsche Aufzeichnungen zu führen. Damit eine solche Straftat jedoch ein Verbrechen und kein Vergehen ist, müssen die Aufzeichnungen zum dem Zweck gefälscht worden sein, eine andere Straftat zu begehen.
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Dieses zweite Delikt könnte ein Verstoß gegen die Wahlkampffinanzierung sein. Wenn die Zahlung Cohens an die Erotikdarstellerin nichts mit der Wahl zu tun hatte, dann wird die Anklage wegen falscher Aufzeichnungen auf ein Vergehen reduziert. Um den Fall als schweres Verbrechen werten zu können, muss Bragg die Zahlung wahrscheinlich mit dem Wahlkampf in Verbindung bringen, sagte Jerry Goldfeder, ein erfahrener Wahlrechtsanwalt aus New York. „Der Staatsanwalt wird beweisen müssen, dass die Zahlung zur Förderung des Wahlkampfs diente und dass Trump eine kriminelle Absicht hatte“, sagte Goldfeder gegenüber VICE News.
Potenzielle Verhaftung: Donald Trump ruft Anhänger zu Protesten auf
In einem solchen Fall würde New Yorker Staatsrecht auf einen Verstoß angewendet werden, der während einer Wahlkampagne auf Bundesebene stattfand. Es ist ungewiss, ob diese ungewöhnliche Anwendung des Strafgesetzes einer Anfechtung durch Trumps Anwaltsteam standhalten würde. Cohen hat ausgesagt, dass Trump ihn gebeten habe, wegen der geheimen Zahlung Melania anzulügen. Er erschien am Montag vor der Grand Jury. Auch Trump war angeboten worden, diese Woche vor der Grand Jury zu erscheinen. Trumps Anwalt Tacopina sagte jedoch, Trump habe nicht vor, zu erscheinen. Das Geschworenengremium entscheidet in den USA nach Vorlage von Beweismitteln durch die Staatsanwaltschaft, ob in einem Fall Anklage erhoben werden soll.
Trump selbst hat am Wochenende angekündigt, er erwarte seine Festnahme am Dienstag (21. März) und hat seine Anhänger in diesem Zug zu Protesten aufgerufen. „Der haushoch führende republikanische Kandidat und ehemalige Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wird am Dienstag nächster Woche festgenommen werden. Protestiert, holt euch unsere Nation zurück!“, schrieb Trump am Samstag auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social. „Illegale undichte Stellen“ der Bezirksstaatsanwaltschaft von Manhattan deuteten auf seine Festnahme hin, schrieb er. Im Falle eine Anklage würde Trump nur dann verhaftet werden, wenn er sich weigert, sich zu stellen. Seine Anwälte haben bereits erklärt, der Ex-Präsident werde sich an das normale Verfahren halten. Er würde sich wohl auf einem Revier der New Yorker Polizei oder direkt in Braggs Büro stellen. (ale)