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Sturm aufs Kapitol: USA erinnern an Attacke vor einem Jahr

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Von: Tobias Utz, Daniel Dillmann

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Donald Trump wird am Jahrestag des Sturms aufs Kapitol doch keine Pressekonferenz in Mar-a-Lago geben. Dafür werden Joe Biden, Kamala Harris und Nancy Pelosi in Washington DC sprechen.

Update vom Donnerstag, 06.01.2022, 07.15 Uhr: Genau ein Jahr nach der Erstürmung des US-Kapitols durch Anhängerinnen und Anhänger des damaligen Präsidenten Donald Trump wird am Donnerstag in Washington an den folgenschweren Angriff erinnert. US-Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris sollen um 09 Uhr morgens (Ortszeit/15.00 Uhr MEZ) im Kapitol sprechen. Im Laufe des Tages ist unter anderem eine Rede der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, geplant.

In der Parlamentskammer soll außerdem mit einer Schweigeminute an die Erstürmung erinnert werden. Pelosi teilte vorab mit, die Gedenkveranstaltungen seien „im Geiste der Einheit, des Patriotismus und der Andacht“ geplant. Die US-Demokraten werten die Erstürmung als direkten Angriff auf das politische System in den USA.

Sturm aufs Kapitol: US-Regierung will „alle“ Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen 

+++ 21.50 Uhr: Die US-Regierung von Präsident Joe Biden kündigt an, die Verantwortlichen für die Kapitol-Erstürmung vor einem Jahr in aller Härte strafrechtlich zu verfolgen. Das Justizministerium sei entschlossen, die Verantwortlichen „auf allen Ebenen“ zur Rechenschaft zu ziehen, sagte Minister Merrick Garland laut einem vorab verbreiteten Redemanuskript.

Damit richtete er sich indirekt auch an den früheren Präsidenten Donald Trump. Es spiele bei der Strafverfolgung keine Rolle, ob die Verantwortlichen am Tag des Sturms auf das Kapitol vor Ort gewesen seien „oder auf andere Art in krimineller Weise verantwortlich auf den Angriff auf unsere Demokratie sind“, betonte Garland.

US-Kongress
Unterstützer von Trump stürmten am 06.1.2021 das Kapitolg-Gebäude. Nun sollen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. (Archivbild) © J. Scott Applewhite/AP/dpa

Bidens Sprecherin Jen Psaki kündigte an, dass Biden in seiner Rede Trumps „singuläre Verantwortung“ für die Kapitol-Erstürmung benennen werde. „Präsident Biden hat Scharfsicht bewiesen, wenn es um die Bedrohung geht, die der frühere Präsident für unsere Demokratie darstellt“, sagte Psaki. Auf die Frage, ob Biden Trump in der Rede auch namentlich nennen werde, sagte sie weiter: „Wir arbeiten an der finalen Rede, aber ich denke, die Menschen werden wissen, auf wen wir uns beziehen.“

USA: Donald Trump sagt Pressekonferenz kurzfristig ab

+++ 16.34 Uhr: Weitere Details zur Absage der Pressekonferenz von Donald Trump kommen ans Licht. Laut Maggie Haberman, Repoerterin der New York Times, gab es für den Rückzieher vor allem einen Grund: Trump befürchtete eine zu geringe Einschaltquote am Jahrestag des Kapitolsturms.

+++ 14.20 Uhr: Der Kongressausschuss zur Untersuchung des Kapitol-Sturms fordert den Trump-Verbündeten Sean Hannity zur Aussage auf – der Moderator von Fox News* steht aufgrund seiner weitreichenden politischen Kontakte im Fokus.

In den USA wird bereits darüber diskutiert, ob die Absage der Pressekonferenz von Donald Trump in einem Zusammenhang steht mit den nun bekannt gewordenen Aussagen Hannitys. Der Moderator hatte wie viele andere während den Ausschreitungen am Kapitol wohl Trumps Stabschef Mark Meadows bedrängt, auf den Präsidenten einzuwirken. Er solle die Gewalt in Washington DC verurteilen. Trump aber tat nichts dergleichen.

Nach den Ereignissen am 06. Januar soll Hannity das Team um Donald Trump aufgefordert haben, den Ausgang der Wahl nicht länger zu thematisieren, und auch das Ergebnis nicht anzuzweifeln.

Gute Freunde von früher: Sean Hannity (l.) und Donald Trump. (Archivbild)
Gute Freunde von früher: Sean Hannity (l.) und Donald Trump. (Archivbild) © Jim Watson/afp

Sturm aufs Kapitol: Donald Trump sagt ab - Joe Biden kündigt wahre Worte an

+++ 13.02 Uhr: Donald Trump spricht nicht, dafür aber Joe Biden. Der US-Präsident hat eine Rede zum Jahrestag des Kapitolsturms am 06. Januar angekündigt. In seiner Rede will Biden den Einsatz der Polizei bei den Ausschreitungen vor gut einem Jahr ehren und an die Toten in Washington DC erinnern.

„Der Präsident wird die Wahrheit über die Geschehnisse ansprechen, nicht die Lügen, die einige seither verbreitet haben“, sagte Jen Psaki*, Sprecherin Joe Bidens im Weißen Haus - eine klare Breitseite in Richtung Donald Trump und seiner Gefolgschaft.

Sturm aufs Kapitol: Donald Trump sagt Pressekonferenz ab - und findet die Schuldigen

Update vom Mittwoch, 05.01.2022, 08.30 Uhr: Die Pressekonferenz in Mar-a-Lago wurde abgesagt. Das teilte Donald Trump am Dienstagabend mit. Im Vorfeld hatten sich zahlreiche prominente Republikaner gegen eine Veranstaltung am Jahrestag des Sturms auf das Kapitol ausgesprochen. Unter den kritischen Stimmen befanden sich zahlreiche Senatorinnen und Senatoren, die vor einem Jahr beim Sturm aufs Kapitol in Washington D.C. im Senat anwesend waren und sich vor dem Mob versteckten, der gleichzeitig versuchte, sich Zugang zu den Parlamentsgebäuden zu verschaffen.

Doch von einem Einsehen ist Donald Trump offenbar weiter weit entfernt. Stattdessen betonte er in seiner Stellungnahme, dass nicht etwa er seine Meinung geändert habe, sondern dass es an der „totalen Voreingenommenheit und Unehrlichkeit“ der Medien und des Kongressausschusses läge, dass er seinen Auftritt absagen müsste. Trump wetterte erneut gegen den angeblichen „Betrug“ bei der US-Wahl 2020. „Das war das Verbrechen des Jahrhunderts“, so der geschlagene Kandidat, der stattdessen am 15. Januar eine Kundgebung in Arizona abhalten will.

President Donald Trump walks to a coronavirus (COVID-19) update briefing on April 14, 2020, in the White House Rose Gard
Donald Trump sagt eine geplante Pressekonferenz am 06. Januar kurzfristig wieder ab. (Archivfoto) © Imago Images

„Schlechte Ratschläge“: Donald Trump inszeniert sich am Jahrestag des Kapitol-Sturms

Erstmeldung von Dienstag, 04.01.2022, 16.00 Uhr: Washington D.C. – Donald Trump plant am Jahrestag des Sturms auf das US-Kapitol eine Rede zu halten. Im Luxus-Resort Mar-a-Lago, indem er seit einem Jahr residiert, wurde eine Pressekonferenz angekündigt.* In besagter Ankündigung bezeichnete Trump den 6. Januar 2021 als „einen völlig unbewaffneten Protest gegen die manipulierten Wahlen“.

Zur Erinnerung: Damals starben insgesamt fünf Menschen, mehr als 140 wurden teils schwer verletzt. Ein aufgestachelter Mob machte Jagd auf die Polizei.* Trump hatte kurz vor den Ausschreitungen in einer Rede dazu aufgerufen „wie verrückt zu kämpfen“. Gebetmühlenartig verbreitete er die Mär des Wahlbetruges, die er offenbar immer noch vertritt, wie seine Ankündigung zeigt. Inzwischen wurden mehr als 700 Personen dafür angeklagt, am Kapitol-Sturm beteiligt gewesen zu sein und die Polizei mit „gefährlichen oder tödlichen Waffen“ angegriffen zu haben. 31 Gefängnisstrafen wurden bislang durch US-Gerichte verhängt.

Kapitol-Sturm: Donald Trump will Jahrestag instrumentalisieren

Ein Untersuchungsausschuss ist damit beauftragt*, die Drahtzieher des Kapitol-Sturms zu identifizieren. Eine der zentralen Fragen ist dabei, ob Donald Trump den Angriff hätte stoppen können. Dabei wehrt sich der ehemalige US-Präsident gegen eine Untersuchung mit perfiden Mitteln.*

Alyssa Farah, einstige Kommunikationsdirektorin des Weißen Hauses in Trumps Präsidentschaft, verurteilte die Pläne des ehemaligen Präsidenten der USA am Jahrestag des Kapitol-Sturms. Trump erhalte immer noch „schlechte Ratschläge“ aus seinem Kreis von Beraterinnen und Beratern, betonte sie im Interview mit The Independent. „Es wäre ein kluger Tag für ihn, zu schweigen und diejenigen, die Opfer auf dem Capitol Hill waren, über diesen sehr wichtigen und feierlichen Tag sprechen zu lassen“, so Farah.

Sturm auf Kapitol jährt sich am 06. Januar

Sie vermutete ebenfalls, dass Trump die Rede wohl nutzen werde, um gegen den Wahlbetrug von Joe Biden zu wettern: „Ich denke, dass man stattdessen einen sehr ähnlichen Ton von ihm hören wird, der die Lügen wiederholt, dass die Wahl gestohlen wurde, und sagt, dass diejenigen, die für den Aufstand verurteilt werden, politische Gefangene sind.“

Sturm auf das Kapitol
Demonstrierende lauschen der Trump-Rede am 6. Januar 2021. © David Alonso/Imago Images

Im Vergleich zu Trumps Selbstinszenierung sollen am Donnerstag (06.02.2022) auch Veranstaltungen stattfinden, welche dem Anlass gerecht werden. Nancy Pelosi, demokratische* Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, kündigte eine Mahnwache an. Polizistinnen und Polizisten sollen dabei von ihren Erinnerungen an den Sturm auf das Kapitol berichten. Zudem wurden Historikerinnen und Historiker eingeladen, um das Ereignis einzuordnen. (tu/dil) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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