Trump rasselt mit dem Säbel - und Russland reagiert: „Direkte militärische Bedrohung“
INF-Abrüstungsvertrag zwischen Russland und USA endet. US-Präsident Donald Trump will mit neuen Boden-Luft-Raketen „umsichtig“ auf Russland reagieren. Russland unterstellt Trump Vertragsbruch.
Update vom 20. August, 12.33 Uhr: Erstmals nach dem Ende des INF-Abrüstungsvertrags zwischen Russland und den USA hat das amerikanische Militär einen konventionellen landgestützten Marschflugkörper getestet. Das empfindet Russland als massive Bedrohung. „Egal, wo diese Systeme in Zukunft eingesetzt werden - in Asien oder Europa -, sie werden unser Land erreichen können“, sagte der Außenpolitiker Konstantin Kossatschow am Dienstag der Agentur Interfax zufolge. „Sie stellen daher eine direkte militärische Bedrohung für unser Land dar.“
Zugleich bestätige der Test, dass die USA sich nicht an den INF-Abrüstungsvertrag gehalten hätten, als er noch galt. Nicht Russland habe dagegen verstoßen, sondern Amerika, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im russischen Oberhaus. Eine solche Rakete habe man nicht in der Zeit vom 2. bis zum 19. August entwickeln können.
Die USA hatten den Vertrag Anfang Februar zum 2. August gekündigt, weil sie davon ausgehen, dass Russland ihn seit Jahren mit einem Mittelstreckensystem namens SSC-8 (Russisch: 9M729) verletze.
Trump rasselt mit dem Säbel: USA testet wieder Mittelstreckenrakete
Update vom 19. August, 18.55 Uhr: Erstmals nach dem Ende des INF-Abrüstungsvertrags zwischen Russland und den USA hat das amerikanische Militär einen konventionellen landgestützten Marschflugkörper getestet. Er sei am Sonntag von der Insel San Nicolas in Kalifornien abgefeuert worden und habe sein Ziel nach mehr als 500 Kilometern Flug präzise erreicht, teilte das Pentagon am Montag mit.
Der Test wäre nach dem INF-Vertrag verboten gewesen. Das Abkommen untersagte beiden Seiten Produktion, Tests und Besitz von bodengesteuerten ballistischen Raketen und Marschflugkörpern mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern.
USA rüsten wieder auf: Raketen mit 4000 Kilometer Reichweite geplant
Die USA hatten den Vertrag Anfang Februar zum 2. August gekündigt, weil sie davon ausgehen, dass Russland ihn seit Jahren mit einem Mittelstreckensystem namens SSC-8 (Russisch: 9M729) verletzt. Dieses soll in der Lage sein, Marschflugkörper abzufeuern, die sich mit Atomsprengköpfen bestücken lassen und mehr als 2000 Kilometer weit fliegen können.
Das Pentagon hatte den Test bereits im März angekündigt, sollte Russland nicht zur Vertragstreue zurückkehren. Die „Washington Post“ schrieb zu dieser Zeit, für November sei zudem der Test einer Mittelstreckenrakete mit einer Reichweite von etwa 1800 bis 2500 Meilen (rund 2900 bis 4000 Kilometer) geplant.
Update vom 2. August, 20.11 Uhr: Das US-Verteidigungsministerium erklärte am Freitag, nach dem Ausstieg aus dem INF-Vertrag werde es sich „vollauf“ und als „umsichtige Antwort auf die Aktionen Russlands“ der Entwicklung neuer Boden-Luft-Raketen widmen. Die USA hatten am Freitag ihren formalen Ausstieg aus dem INF-Vertrag von 1987 verkündet und damit Sorgen vor einem neuen globalen Rüstungswettlauf geschürt.
Atomvertrag INF ist Geschichte - Hat Trump ein Angebot Russlands ausgeschlagen?
Nachricht vom 2. August 2019: Washington/Moskau - Der INF-Abrüstungsvertrag zwischen Russland und den USA ist Geschichte. Am Rande seiner Bangkok-Reise hat der amerikanische Außenminister Mike Pompeo den formalen Ausstieg der USA aus dem Vertrag verkündet. Schon vor Monaten haben beide Vertragspartner ihren Ausstieg aus dem Vertrag erklärt und die jeweils andere Seite des Vertragsbruchs beschuldigt. Nun will Russland den USA ein Moratorium zur Stationierung von Raketensystemen angeboten haben. Die USA schweigen dazu.
Russischer Außenminister: Angebot, aber „Kein Druck und keine Gewalt“
Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow hat kurz vor dem Auslaufen des Vertrages verkündet, Russland habe erneut ein Moratorium angeboten, ließe sich aber auch nicht einschüchtern. Zuerst berichtete die Zeit darüber. So sollen dem Vorschlag zufolge Raketensysteme mittlerer und kürzerer Reichweite in Europa weiterhin nicht stationiert werden. Auch Beschränkungen in der Reichweite und Bestückung sehe das Moratorium vor.
Rjabkow sagte der Agentur Tass, dass sich Russland einseitig ein Moratorium für solche Raketen auferlegt habe. Allerdings seien weder die USA noch die Nato bisher darauf eingegangen. Er hatte noch eine weitere Botschaft an die Nato und die USA: „Druck, Pressing und Gewalt – das ist nicht die Sprache, mit der wir mit uns reden lassen, wer auch immer das sein mag", sagte Rjabkow. Moskau wolle sich in der Diskussion nicht einschüchtern lassen.
INF-Vertrag Geschichte - Maas und Gorbatschow äußern sich besorgt
Viele internationale Politiker und Diplomaten blicken nun mit Sorge in die Zukunft. Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte dem Bayerischen Rundfunk: „Wichtig ist, dass wir den Dialog jetzt miteinander weiter führen." Ziel müsse sein, dass wir in einer Welt leben ohne Nuklearwaffen. „Wir müssen irgendwann die Politik der Abschreckung überwinden", sagte er.
Der russische Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow (88), der als Präsident der Sowjetunion damals den INF-Vertrag mitunterzeichnet hat, sagte der Agentur Interfax: „Dieser Schritt der USA macht die Weltpolitik unberechenbar und die Entwicklung chaotisch.“
INF-Vertrag zwischen Russland und USA: Ein Meilenstein im Friedensprozess im Kalten Krieg
Der INF-Vertrag (INF: Intermediate Range Nuclear Forces) war ein Meilenstein der Abrüstungsbemühungen in der Schlussphase des Kalten Kriegs. Er wurde am 8. Dezember 1987 von den USA und der Sowjetunion geschlossen und verbietet landgestützte Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern, die Atomsprengköpfe tragen können.
Dies betraf auf US-Seite unter anderem Raketen vom Typ Pershing II, auf russischer Seite Waffensysteme wie die SS-20. Die Vertragspartner verpflichteten sich, auch Abschusseinrichtungen und sonstige Infrastruktur zu zerstören. Für die Zukunft wurden Flugtests und die Wiedereinführung untersagt. Der Vertrag gilt auch für die Nachfolgestaaten der Sowjetunion.
Für Länder in Europa ist der Vertrag seit 30 Jahren eine wichtige Sicherheitsgarantie. Denn er verbietet Raketen, die tief und extrem schnell fliegen und ihre Ziele teils in weniger als zwei Minuten erreichen können und damit kaum Vorwarnzeit lassen.
Der Vertrag hatte kein Enddatum. Jede Seite konnte ihn mit einer Frist von sechs Monaten unter Berufung auf „außerordentliche Ereignisse" aufkündigen, wenn sie wesentliche Interessen gefährdet sah.
INF-Vertrag scheitert: USA und Russland geben sich gegenseitig die Schuld
Die USA hatten zuerst ihren Ausstieg aus dem INF-Vertrag im Februar angekündigt und das damit begründet, Russland habe ihn mit seinem Mittelstreckensystem „SSC-8“ (Russisch: 9M729) gebrochen. Es soll mehr als 2000 Kilometer weit fliegen können und in der Lage sein, Marschflugkörper abzufeuern, die sich mit Atomsprengköpfen bestücken lassen.
Russland behauptet nach wie vor, diese Rakete habe eine Reichweite von 480 Kilometern - vertragskonform. Die USA und die NATO glauben das aber nicht. Im Gegenzug war auch Russland daraufhin aus dem Vertrag ausgestiegen und beschuldigt die NATO und die USA ebenfalls mit einige Stationierungen gegen den Vertrag zu verstoßen.
USA und Russland nach INF-Vertrag zwischen Wettrüsten und Gesprächsangeboten
Monatelang hatten sich Politiker um einen Dialog, die Rettung des Vertrags oder zumindest ein Folge-Abkommen bemüht. Vergeblich. Gleichzeitig haben beide Länder ein Wettrüsten aufgenommen. Russland kündigte den Bau einer neuen Rakete an, die NATO stellte sich hinter die USA. Der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (Ican) zufolge hat die US-Regierung neue Raketen im Wert von mehr als einer Milliarde Dollar geordert.
Derweil zeigt sich schon ein weiterer Konflikt am Horizont: Auch die Zukunft des sogenannten Start-Abkommens für atomare Abrüstung ist unklar. Der Vertrag zwischen Washington und Moskau sieht vor, dass die Zahl atomarer Sprengköpfe in den jeweiligen Arsenalen deutlich unter dem Niveau aus Zeiten des Kalten Krieges liegen muss. Er wurde 2010 geschlossen, läuft jedoch im Jahr 2021 aus.
Ob Putin und seine Regierungspartei auf lange Sicht weiterhin die Macht in Russland halten können ist ebenso fraglich. Bei den aktuellen Wahlen mussten sie herbe Verluste einstecken - vor allem in Moskau. Für Putin sind sie ein Stimmungstest in Sachen Dumawahlen 2020.
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dpa/AFP/so