USA verhängen Sanktionen gegen Iran - Gabriel hat Verständnis
Washington - Donald Trump ballt die Faust gegenüber Teheran und er macht Ernst. Das US-Finanzministerium verhängt neue Sanktionen gegen den Iran. Droht nun eine Eskalation?
Die USA verschärfen die Gangart gegen den Iran: Als Reaktion auf den jüngsten Raketentest Teherans verhängte das Finanzministerium in Washington am Freitag neue Sanktionen gegen den Iran. Die Maßnahmen richten sich gegen Personen und Einrichtungen, die am Raketenprogramm des Landes beteiligt sind.
Präsident Donald Trump drohte Teheran am Freitagmorgen mit den Worten: „Der Iran spielt mit dem Feuer - sie wissen nicht zu schätzen, wie „nett“ Präsident Obama zu ihnen war“. Trump fügte hinzu: „Ich nicht!“.
Iran kündigt scharfe Reaktion an
Der Iran hat nach der Verhängung neuer US-Sanktionen wegen eines Raketentests eine scharfe Reaktion angekündigt. Als Antwort auf die Sanktionen der USA und als "wechselseitige" Maßnahme werde auch der Iran einige US-Bürger und Firmen mit Beschränkungen belegen, erklärte das iranische Außenministerium am Freitagabend. Es werde diejenigen treffen, die "eine Rolle bei der Bildung und Unterstützung von Terrorgruppen in der Region" gespielt hätten.
Am vergangenen Wochenende hatte der Iran nach einem Bericht der Zeitung „Die Welt“ erstmals einen selbstgebauten Marschflugkörper getestet, der rund 600 Kilometer weit flog. Zudem wurde am Sonntag eine iranische Rakete von einem Testgelände in Semnan gestartet, die 965 Kilometer weit flog, bevor sie explodierte. Dieser Test könnte UN-Resolution 2231 verletzen. Darin wird der Iran aufgefordert, keine ballistischen Raketen zu starten, die auch nuklear bestückt werden könnten. Allerdings verfügt der Iran nicht über atomare Sprengköpfe.
Trumps Sicherheitsberater Michael Flynn hatte am Mittwoch vor Medien von einer Provokation gesprochen und dem Iran eine Verletzung von Resolutionen des UN-Sicherheitsrates vorgeworfen.
Außenminister Gabriel hat Verständnis für Sanktionen
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Verständnis für die neuen US-Sanktionen gegen den Iran wegen des jüngsten Raketentests gezeigt. "Klar ist: Diese Raketentests des Iran verstoßen gegen alle einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen", sagte Gabriel am Freitag in New York. Insofern habe er "Verständnis" für die Reaktion der US-Regierung.
Es sei jedoch auch klar, dass die Sanktionen "keinerlei Auswirkungen auf das Nuklearabkommen" mit dem Iran hätten, fügte Gabriel hinzu. "Sondern dass wir nach wie vor die Umsetzung dieses Abkommens wollen und die Vereinigten Staaten auch nicht die Absicht haben, dieses Nuklearabkommen jetzt infrage zu stellen."
US-Kongress verlängerte Sanktionen gegen Teheran
Trump hatte am Donnerstag (Ortszeit) auf Twitter mit Blick auf das Atomabkommen von einem „schrecklichen Deal“ gesprochen. Der Iran sei kurz vor dem Kollaps gewesen, bis mit dem Abkommen Milliarden an das Land geflossen seien.
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Der US-Kongress hatte bereits im Dezember beschlossen, einige Sanktionen gegen den Iran um zehn Jahre zu verlängern. Teheran ist der Meinung, dieser Schritt sei ein Bruch des Atomabkommens vom Juli 2015. Dieses hatte die sogenannte 5+1-Gruppe - die UN-Vetomächte sowie Deutschland - mit der Islamischen Republik ausgehandelt. Darin verpflichtete sich der Iran zur ausschließlich zivilen Nutzung seines Nuklearprogramms. Im Gegenzug wurden viele Wirtschaftssanktionen gegen Teheran aufgehoben.
dpa/afp