Verwandtenaffäre: Die Regierigen

So dreist zockten diese Kabinettsmitglieder ab

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Innen-Staatssekretär Gerhard Eck (l.) und Agrarminister Helmut Brunner.

München - Die Verwandtenaffäre holt die CSU wieder ein. 1,3 Millionen Euro haben fünf Mitglieder der Staatsregierung ihren Ehefrauen und nahen Verwandten insgesamt überwiesen. Zurückgezahlt haben sie davon ganze 126 627,89 Euro.

Auf diese Zahlen hat die Opposition ein Jahr warten müssen, nachdem die SPD im Mai 2013 vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof die Veröffentlichung erzwungen hatte. Ministerpräsident Horst Seehofer hatte sich damals als Aufklärer inszeniert. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher: „Seehofer hat Aufklärung vorgetäuscht, sie in Wahrheit aber verhindert.“

Transparenz kommt erst jetzt ins Spiel. Kultusminister Ludwig Spaenle etwa ist unrühmlicher Spitzenreiter: Er hat seiner Frau Miriam zwischen Januar 1997 und April 2013 für Bürotätigkeiten satte 635 448 Euro überwiesen – aus Steuergeldern! Rückerstattet hat Spaenle 37 343,15 Euro. Der Grund: Seehofer hatte von den Regierungsmitgliedern lediglich gefordert, die Beträge zurückzuzahlen, die während ihrer Kabinettszugehörigkeit ab 2008 geflossen waren – die allerdings vollständig.

Von den zwischen 2008 und 2013 für Familien-Mitarbeiter ausgegebenen 274 000 Euro zahlten die Kabinettsmitglieder aber nur 126 000 Euro zurück – den Netto- und nicht den Bruttobetrag. „Aus vollständig wurde billigstmöglich“, ärgert sich Rinderspacher.

Besonders dreist: Wissenschaftsstaatssekretär Bernd Sibler. „Das ist last minute par excellence“, schimpft der SPD-Fraktionschef. Sibler hatte seine Frau noch rasch im September 2000 angestellt, als sich längst abzeichnete, dass diese Art der Beschäftigung von Verwandten bald verboten werden würde. Rinderspacher: „Nach dem Motto: Was interessieren mich die Gesetze, die wir selber beschließen?“ Weitere Trittbrettfahrer: Innen-Staatsekretär Gerhard Eck und Landwirtschaftsminister Helmut Brunner – auch sie nahmen 2000 noch schnell ihre Gattinnen in ihre Dienste. Als Sibler vor der Berufung zum Staatssekretär stand, hat er seiner Frau wieder gekündigt – rechtzeitig im Jahr 2007. Und Brunner machte sein Abgeordnetenbüro zum florierenden Familienbetrieb – zeitweise beschäftigte er seine Frau, seine Schwester und seine Nichte.

„Die Minister hatten die Gelegenheit, reinen Tisch zu machen, als ihnen im letzten Jahr das Wasser bis zum Halse stand“, so Rinderspacher. Selbst wenn sie jetzt noch den gesamten Bruttobetrag zurückerstatten würden, wäre das für den SPD-Mann ein reiner Ablasshandel. „Politische Verfehlungen müssen auch politisch bezahlt werden“, findet Rinderspacher und zitiert den Verfassungsgerichtshof. Der hatte die Veröffentlichung der Zahlen damit begründet, „dass aus dem Verhalten im Zusammenhang mit den Regeln zur Beschäftigung von Familienangehörigen Rückschlüsse auf persönliche Einstellungen zum Umgang mit öffentlichen Mitteln gezogen werden können; die hat auch Auswirkungen auf die Eignung für das Regierungsamt. Rinderspachers Fazit: „Diesen Eignungstest haben die Fünf nicht bestanden.“

Seehofer sieht das anders: „Alle fünf haben mein volles Vertrauen“, erklärt der CSU-Chef. „Es wird keine personelle Veränderung geben.“

Mk.

Agrarminister Brunner

Hatte Frau, Schwester und Nichte beschäftigt

Brutto insgesamt: 318.000 Euro

Brutto 2008-2013: 34.000 Euro

Rückzahlung: 13.666 Euro

Innenstaatssekretär Eck

Hatte seine Frau beschäftigt

Brutto insgesamt204 000 Euro

Brutto 2008-2013: 76.000 Euro

Rückzahlung: 31.416,65 Euro

Wirtschaftsstaatsekretär Pschierer

Hatte seine Frau beschäftigt

Brutto insgesamt: 136.000 Euro

Brutto 2008-2013: 95.000 Euro

Rückzahlung: 44.202,09 Euro

Wissenschafts-Staatsekretär Sibler

Hatte seine Frau beschäftigt

Brutto insgesamt: 93.000 Euro

Brutto 2008-2013: 0 Euro

Rückzahlung: 0 Euro

Kultusminister Spaenle

Hatte seine Frau beschäftigt

Brutto insgesamt: 635.000 Euro

Brutto 2008-2013: 69.000 Euro

Rückzahlung: 37.343,15 Euro

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