Dreistelliges Steuerplus für Bayern erwartet

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Karten Klein ( FDP) sieht kaum Spielraum für größere neue Ausgaben.

Aschaffenburg/München - Die Staatsregierung kann sich nach der neuen Steuerschätzung auf ein neuerliches dreistelliges Millionenplus in der Staatskasse einstellen.

Der Arbeitskreis von Bund und Ländern hat für die Länder zusätzliche Einnahmen von 1,5 Milliarden Euro in diesem Jahr in Aussicht gestellt - nach einer alten Faustformel entfällt auf Bayern etwa ein Sechstel. Ein dreistelliger Millionenbetrag werde sicher herauskommen, sagte FDP-Haushaltsexperte Karsten Klein am Freitag auf Anfrage.

Die FDP will die erwarteten Mehreinnahmen so weit wie möglich zur Abzahlung der bayerischen Staatsschulden nutzen. Spielraum für große neue Ausgaben sieht der Aschaffenburger Landtagsabgeordnete nicht: “Die Wachstumsprognose ist für das laufende Jahr um 0,3 Prozentpunkte nach unten korrigiert worden.“ Zwar sind die Steuereinnahmen von Bund und Ländern im ersten Quartal von Januar bis März sehr stark um über sieben Prozent gewachsen. “Man muss damit rechnen, dass im Jahresverlauf das monatliche Wachstum der Steuereinnahmen wieder geringer wird“, sagte Klein dazu.

Ohnehin hat die Staatsregierung offenbar trotz sprudelnder Steuereinnahmen zumindest am Jahresanfang beträchtlich mehr Geld ausgegeben als eingenommen - im Januar und Februar stand in der laufenden Rechnung von Ausgaben und Einnahmen ein Defizit von mehr als 250 Millionen Euro. Das geht aus den vom Bundesfinanzministerium im Internet veröffentlichten Zahlen zur Haushaltslage der Länder hervor.

dpa

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