Druck auf Staatsregierung wächst

Dringlichkeits-Antrag zu Studiengebühren

München - Die Landtags-Opposition macht mit einem Dringlichkeitsantrag in Sachen Studiengebühren Druck auf die Staatsregierung.

An diesem Mittwoch sollen die Gebühren Thema im Plenum sein, wie die Fraktionen in München mitteilten. SPD, Freie Wähler und Grüne begrüßten die Absicht von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), die Studienbeiträge an Bayerns Hochschulen abzuschaffen, hieß es in der gemeinsamen Erklärung. Außerdem forderte die Opposition, die wegfallenden Studienbeiträge aus Haushaltsmitteln zu ersetzen.

„Wir sind gespannt, wie sich die Staatsregierung morgen aus der Affäre zieht“, sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. „Jetzt müssen Horst Seehofer und die CSU Farbe bekennen, ob sie es wirklich ernst meinen mit der Abschaffung der Studiengebühren.“ Er erwarte „eine sportliche Plenarsitzung voller politischer Purzelbäume und spektakulärer Pirouetten seitens der CSU“.

In der Staatsregierung ist ein Koalitions-Krach um die Gebühren entbrannt. Ministerpräsident Seehofer will sich vor dem Volksbegehren im Januar vehement und überall in Bayern für ein Ende der Studiengebühren stark machen - der kleinere Koalitionspartner FDP will an den Gebühren festhalten.

dpa

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