Offenbar ohne Absprache mit Seehofer

Dritte Startbahn: Söder überrascht mit neuem Zeitplan - Reiter will ihn bremsen

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Markus Söder im Landtag Bayern.

Anders als erwartet will der designierte Ministerpräsident Markus Söder nicht zeitnah über den Ausbau des Münchner Flughafens entscheiden und übergeht damit die Pläne von Horst Seehofer.

Update 14.36 Uhr: Statement von OB Reiter

Mittlerweile hat Münchens Oberbürgermeister Reiter auf das Statement von Markus Söder über eine dritte Start- und Landebahn reagiert: „Für mich gilt nach wie vor, dass eine erneute Entscheidung über eine 3. Start- und Landebahn nur mit einem erneuten Bürgerentscheid zu machen ist.“

Er fordert ein Gespräch der Gesellschafter, um zu klären, wie dringend eine Entscheidung nötig ist. Hierzu solle man die Zahlen der Starts- und Landungen der letzten Jahre analysieren. Auch eine Prognose für die folgenden Jahre hält Reiter für nötig. 

Söder überrascht mit Startbahn-Aussage

München – Anders als erwartet will der designierte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nicht zeitnah über den Ausbau des Münchner Flughafens entscheiden. Der Streit um eine dritte Startbahn soll stattdessen aus dem Landtagswahlkampf herausgehalten werden. Er sei weiterhin für den Bau, es gebe aber keinen Zeitdruck, sagte Söder laut Teilnehmern bei einem „Strategie-Gespräch“ mit Kabinettsmitgliedern, Abgeordneten und Landräten.

Ursprünglich hatte Söder erklärt, die Flughafen-Frage zeitnah zu entscheiden. Als Grund für den Planwechsel soll er intern einerseits die Flugzahlen genannt haben, die nach der Air-Berlin-Pleite im Jahr 2017 nur schwer mit früheren Daten vergleichbar sind. Ein Wachstum des Flugaufkommens ließe sich so nicht nachweisen. Andererseits nehme er die Stimmung in der Flughafen-Region ernst, in der es massiven Widerstand gibt. Bei einer mögliche Koalitionsregierung nach der Wahl soll die CSU den Bau der Startbahn aber zur Bedingung für eine Regierungsbildung machen. Spätest möglicher Baubeginn wäre 2025. Bis dahin müssten perspektivische Themen geklärt werden, hieß es bei dem Treffen. So soll die Verkehrsanbindung des Flughafens neu gedacht und ein Entlastungskonzept für Anwohner ausgearbeitet werden.

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Die Mehrheit in der CSU-Landtagsfraktion befürwortet den Bau der dritten Startbahn. Sie stritt deshalb mehrfach mit Noch-Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Der hatte zuletzt auch eine schnelle Entscheidung in Aussicht gestellt. Denkbar wäre etwa die Umwidmung der Flughafengesellschaft in eine AG gewesen, um den Bürgerentscheid gegen die Startbahn zu umgehen. Söders Zeitplan ist dem Vernehmen nach nicht mit Seehofer abgestimmt. Die Fraktion füge sich dem Wunsch des künftigen Ministerpräsidenten. 

Auch vehemente Startbahn-Befürworter wie der CSU-Wirtschaftsexperte Erwin Huber und Fraktionschef Thomas Kreuzer sollen einverstanden sein. Huber soll in der Sitzung allerdings bedauert haben, dass nun mehrere Jahre „durch Nichtstun“ verloren gehen. 

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