Druck auf FDP: Daten wieder auf Vorrat speichern
Frankfurt/Main - Eine "große Koalition" von Innenministern der Bundesländer übt wegen der Vorratsdatenspeicherung Druck auf die FDP aus. Auch Brüssel drängelt in dieser Frage.
Im koalitionsinternen Streit um Vorratsdaten und Anti-Terror-
Gesetze haben die Innenminister von Bund und Ländern den Druck auf die FDP erhöht. Bei ihrer Konferenz verlangten die Sicherheitspolitiker am Mittwoch in Frankfurt einstimmig, die Anfang 2012 auslaufenden Anti-Terror-Gesetze fortzuführen. Unverzichtbar für den Kampf gegen Schwerkriminelle sei zudem die Wiedereinführung der Speicherung von Verbindungsdaten aus Internet und Telekommunikation. Der Bund müsse endlich “in die Pötte“ kommen, sagte Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Gegen beides sperrt sich bislang die FDP.
Zeitgleich erhielt die Bundesregierung in der Datenfrage einen blauen Brief aus Brüssel, weil die EU-Kommission die Umsetzung einer entsprechenden Richtlinie in Deutschland vermisst. Die EU verlangt eine Mindestspeicherzeit der Daten von sechs Monaten und hat bislang 24 Monate als Obergrenze gezogen. EU-Richtlinien sind bindend und müssen in nationales Recht umgesetzt werden. Die EU-Kommission hat im Vertragsverletzungsverfahren zunächst eine Stellungnahme des Bundesjustizministeriums angefordert.
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zeigte sich zunächst unbeeindruckt. Man sei mit der “Kommission seit langem über die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung im Gespräch“, sagte sie “Spiegel Online“. Eine schnelle Umsetzung lehnte sie unter Hinweis auf die gerade diskutierte Überarbeitung der Richtlinie ab. “Bürgern und Wirtschaft ist nicht vermittelbar, dass während der laufenden Überarbeitung der europäischen Richtlinie zu alten Vorschriften zurückgekehrt werden soll“, begründete die Liberale.
Die Innenminister haben keine konkrete Speicherfrist in ihren einstimmigen Beschluss geschrieben, mit dem sie die modifizierte Wiedereinführung der im vergangenen Jahr vom Bundesverfassungsgericht kassierten Regelung fordern. SPD-Mann Körting betonte, dass man letztlich die Mindestspeicherzeit der EU-Regelung übernehmen wolle.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geht davon aus, dass die Dauerstreitthemen in der Regierung bald beigelegt werden. Man sei in “guten Gesprächen“ mit dem Bundesjustizministerium. Bei den Anti-Terror-Gesetzen rechne er damit, dass bald ein Fahrplan verabschiedet werden kann. “Ich kann Ihnen zusagen, dass wir in den nächsten Wochen einen gemeinsamen Beschluss vorlegen werden.“
Auf der Grundlage der Gesetze können die Nachrichtendienste von bestimmten Stellen Daten über Terrorverdächtige abfragen. Die Innenminister betonten, dass so mehrere Verdächtige festgenommen werden konnten. Deutschland werde von Einzeltätern und von Terror-Netzwerken bedroht, sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU). “Wir brauchen die Rechte. Hier muss wirklich geliefert werden.“ Besonderes Augenmerk soll künftig auf die Gruppe der radikal-islamistischen Salafisten gelegt werden, zu denen nahezu jeder Terrorverdächtige vor seinen Taten Kontakt gehabt habe.
Die Innenminister zeigten sich außerdem besorgt über linksextremistische Gewalt. Nach einem Rückgang im Jahr 2010 gebe es nun wieder eine “dramatische Zunahme“ der Fallzahlen, sagte Friedrich. Nach Angaben des hessischen Innenministers Boris Rhein (CDU) wird sich künftig wieder eine Koordinierungsgruppe im Bundeskriminalamt um das Thema kümmern. Das habe es zuletzt während der RAF-Zeiten gegeben. Zudem wollen die Innenminister die Fußballvereine stärker an den Sicherheitskosten bei Fußballspielen beteiligen.
dpa