Duisburg entscheidet im Februar über Abwahl von Sauerland
Duisburg - Über das politische Schicksal von Adolf Sauerland entscheiden bald die Wähler. Sie stimmen am 12. Februar ab, ob der Oberbürgermeister Verantwortung für die Loveparade-Katastrophe übernehmen muss und abgewählt wird.
Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) droht wegen der Loveparade-Katastrophe mit 21 Toten die Abwahl. Der Stadtrat legte am Donnerstag in einer Sondersitzung den 12. Februar als Termin für das von einer Bürgerinitiative durchgesetzte Abwahlverfahren fest. Stimmen dann mindestens 92 000 Wahlberechtigte gegen den CDU-Politiker, verliert er sein Amt. Die Entscheidung des Stadtrats fiel nach Angaben eines Stadtsprechers einstimmig. Bei einer Massenpanik kamen am 24. Juli 2010 bei der Technoparade 21 Menschen ums Leben, Hunderte wurden verletzt.
Sauerland ist noch bis zum Herbst 2015 gewählt. Nach der Ratsentscheidung erklärte er: “Ich stelle mich dem Verfahren. Ich werde das Wählervotum akzeptieren und hoffe, dass es meine Gegner auch tun.“ Einen Rücktritt hatte Sauerland stets abgelehnt. In seiner schriftlichen Stellungnahme beklagte er sich darüber, dass schon im Kommunalwahlkampf 2009 “auch mit Verunglimpfungen und Gerüchten Stimmung gegen mich gemacht wurde“.
Die nötige Stimmenzahl für eine Abwahl gilt als hohe Hürde. Die Bürgerinitiative “Neuanfang für Duisburg“ ist aber zuversichtlich, ihr Ziel zu erreichen. “Es gibt ein breites Bündnis mit Kirchen, Gewerkschaften und Parteien gegen Sauerland“, sagte Theo Steegmann, einer ihrer Sprecher. “Sauerland wird der Wind ordentlich ins Gesicht blasen.“ Die Initiative hatte fast 80 000 Unterschriften für die Abwahl des Stadtoberhaupts gesammelt. Die Stadtverwaltung erkannte zwar nur 68 000 Unterschriften als gültig an, doch diese Zahl reichte, um das Verfahren zu starten.
Die Kritiker machen den einst beliebten Oberbürgermeister für die Genehmigung der Techno-Party im Sommer vergangenen Jahres politisch verantwortlich. Sauerland hatte allerdings nicht die Genehmigungsbescheide unterzeichnet. Dies taten ihm unterstellte Beamte. Sauerland wird außerdem ein gänzlich missglücktes Krisenmanagement nach dem Unglück vorgehalten. Er habe sich viel zu spät bei Verletzten und Hinterbliebenen entschuldigt und auf Kosten des Steuerzahlers ein teures Juristengutachten in Auftrag gegeben, das prompt die Stadt reinwusch, sagen die Kritiker.
Wegen der Genehmigung und des Verhaltens der Ordnungskräfte während der völlig aus dem Ruder gelaufenen Loveparade ermittelt die Staatsanwaltschaft nach wie vor. Die Zahl der Beschuldigten stieg vor kurzem auf 17, darunter elf städtische Mitarbeiter. Sauerland ist nicht darunter. Der OB verweist auf das Gutachten, nach dem kein Versagen der Stadtverwaltung vorliegt und will an der Spitze der Stadt weiter zur Aufklärung beitragen.
Die Bürgerinitiative gegen Sauerland hatte wegen des Winterwetters und der Karnevalszeit eigentlich einen späteren Wahltermin gewünscht. Steegmann zeigte sich aber trotzdem optimistisch: “Wir machen einen schnellen Wahlkampf. Wir schaffen das“, sagte er. Steegmann ist im Ruhrgebiet bekannt. Er gehörte bereits 1987 zu den spektakulären Wortführern des Protests gegen die Schließung des Krupp-Stahlwerk in Duisburg-Rheinhausen.
Nach den gesetzlichen Vorgaben muss die Stadt alle organisatorischen Verkehrungen treffen wie bei einer regulären Kommunalwahl. Die Stadtverwaltung muss dazu in kurzer Zeit rund 3000 Wahlhelfer aktivieren und auch die Möglichkeit zur Briefwahl schaffen. Die Kosten werden auf über 400 000 Euro geschätzt.
dpa