Durchbruch in Belgien

Parlament der Wallonie billigt Ceta-Abkommen

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Paul Magnette (2. v.r), Ministerpräsident der Wallonen mit Abgeordneten im Regionalparlament.

Brüssel - Das Regionalparlament der belgischen Wallonie war das Zünglein an der Waage: Jetzt haben die Abgeordneten das Handesabkommen Ceta durchgewinkt.

Das Regionalparlament der belgischen Wallonie hat das umstrittene Handelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada gebilligt. Die Abgeordneten stimmten am Freitag in Namur für den mit der belgischen Zentralregierung ausgehandelten Kompromiss. 

Wallonische Politiker hatten sich in Belgien bis zuletzt am stärksten gegen Ceta gestemmt. Ohne das Einverständnis der gerade mal 3,6 Millionen Einwohner zählenden Region hätte die belgische Regierung die Unterzeichnung des Abkommens verweigern müssen. Dies hätte das Aus für das Handelsabkommen bedeuten können. Denn damit es in Kraft treten kann, müssen es alle 28 EU-Staaten unterzeichnen. Am Donnerstag einigten sich die belgische Föderalregierung und Regionalvertreter auf ergänzende Zusicherungen zu Ceta.

AFP

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