Durchbruch für Russlands Opposition
Moskau - Nach hartem Ringen einigen sich Regierungsgegner mit der Stadt Moskau auf einen Protestmarsch für Zehntausende durch die Innenstadt. Die Kritik an Präsidentschaftskandidat Putin reißt nicht ab.
Genau einen Monat vor der russischen Präsidentenwahl dürfen erstmals Zehntausende Regierungsgegner am 4. Februar durch das Stadtzentrum von Moskau ziehen. Überraschend gab die Stadtverwaltung der Forderung der Opposition nach und genehmigte eine Demonstrationsroute im Herzen der Hauptstadt. Bisher waren lediglich Kundgebungen ohne Protestmarsch beantragt und erlaubt worden. Erwartet werden dabei mindestens 50 000 Teilnehmer - so viele wie noch nie seit dem Machtantritt von Regierungschef und Präsidentenkandidat Wladimir Putin vor zwölf Jahren.
Die Verhandlungen seien sehr schwierig gewesen, sagte der Oppositionspolitiker Wladimir Ryschkow am Donnerstag dem Radiosender Echo Moskwy. “Es ist nicht die beantragte, aber eine gute Variante für die Protestbewegung.“ Damit hatten die Regierungsgegner nach zahlreichen Verboten in der Vergangenheit erstmals Erfolg mit einem Antrag auf einen Marsch in dieser Größenordnung durch die Innenstadt. Die Stadtverwaltung hatte ursprünglich versucht, die Opposition an den Rand der Millionenmetropole zu drängen.
Demonstranten fordern freie Wahlen
Gleich nach der offiziellen Genehmigung meldeten sich nach Angaben von Echo Moskwy über soziale Netzwerke im Internet mehr als 30 000 Menschen für die Kundgebung an. Die Demonstranten fordern vor allem freie Wahlen. Zuletzt waren auch Rufe nach einem Ende der Ära Putin immer lauter geworden.
Die Behörden genehmigten 50 000 Teilnehmer für den Protestmarsch, der von der Metro-Station Oktjabrskaja bis zum Bolotnaja-Platz auf einer Insel im Moskwa-Fluss führen soll. Nach dem Ausschluss des liberalen Oppositionspolitikers Grigori Jawlinski von der Präsidentenwahl hoffen die Regierungsgegner aber auf noch mehr Zulauf als bei der vorigen Massenkundgebung am 24. Dezember 2011. Damals gingen allein in Moskau mehr als 100 000 Menschen auf die Straße.
Die spektakulärsten Nackt-Demos
Die Regierungsgegner hätten auf dem 4. Februar als symbolischem Datum bestanden, sagte Sergej Parchomenko vom Organisationskomitee. Damit ist die Demonstration auf den Tag genau einen Monat vor der Präsidentenwahl und zwei Monate nach der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl.
Drei Bewerber für das höchste Staatsamt forderten Putin unterdessen auf, sich vor der Wahl einer Fernsehdebatte nach westlichem Vorbild zu stellen. Der 59-Jährige will bislang lediglich einen Vertreter entsenden, da er wegen seiner Arbeit keine Zeit habe.
“Irgendeinen erbärmlichen Mitarbeiter ins Staatsfernsehen zu schicken, ist eine Demütigung der anderen Kandidaten“, sagte der Ultranationalist Wladimir Schirinowski von der Liberaldemokratischen Partei der Zeitung “Iswestija“ (Donnerstag). Das sei ein klarer Verstoß gegen das russische Wahlgesetz. Auch der Kommunist Gennadi Sjuganow und Sergej Mironow von der linkskonservativen Partei Gerechtes Russland unterzeichneten die Forderung.
dpa