Landesinnenminister: Terrorverdächtiger in der Uckermark gefasst

Landesinnenminister: Terrorverdächtiger in der Uckermark gefasst

Verletzung von Dienstgeheimnissen

Edathy stellt weitere Strafanzeige

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Sebastian Edathy wehrt sich juristisch gegen die Ermittler.

Berlin - Der wegen Kinderpornografie in Verdacht geratene SPD-Politiker Sebastian Edathy wirft der Staatsanwaltschaft Hannover die Verletzung von Dienstgeheimnissen vor und hat Strafanzeige gestellt.

"Die Ermittlungsbehörden haben bei ihrem Umgang mit Sebastian Edathy jedes Maß verloren", schrieb Edathys Anwalt Christian Noll in einer Mitteilung an die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne). Konkret nannte er die Missachtung der Unschuldsvermutung sowie die öffentliche Benennung von Details aus der Privatsphäre seines Mandanten. Noll verwies dabei besonders auf einen Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Darin enthaltene Details ließen darauf schließen, dass dem Blatt die gesamte Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft vorliege. Deren Verbreitung sei jedoch eine Straftat.

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Noll teilte weiter mit, es sei auch Beschwerde gegen die Durchsuchungsbeschlüsse für Büro- und Privaträume des Politikers eingelegt worden. Er warf der Staatsanwaltschaft Hannover Befangenheit vor: „Es gibt keine rechtlichen Grauzonen. Es gibt legal und nicht-legal.“ Zur Begründung erklärte er, auch die Staatsanwaltschaft Hannover selbst habe das Verhalten Edathys nicht als strafbar eingestuft. "Der Vorgang hätte daher bereits Anfang November geschlossen werden müssen." Stattdessen seien "öffentlichkeitswirksam Durchsuchungen vorgenommen" worden, "in der bloßen Hoffnung, dabei etwas zu finden".

Der Anwalt forderte Niewisch-Lennartz (Grüne) zudem auf, „die Staatsanwaltschaft Hannover sowie die vorgesetzte Generalstaatsanwaltschaft Celle von der Zuständigkeit für das Verfahren zu entbinden.“

afp/dpa

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