EFSF-Reform vor Umsetzung - Forderung nach Vetorecht
Berlin - Die Bundesregierung bringt die von den EU-Staats- und Regierungschefs vereinbarte Stärkung des Euro-Rettungsfonds EFSF auf den Weg. Kurz zuvor werden Forderungen nach einem Vetorecht für den Bundestag laut.
Mit dem geplanten Gesetz sollen der erweiterte Instrumentenkasten des Rettungsschirms und der erhöhte Garantierahmen für die Notkredite national umgesetzt werden.
Parlamentarier verlangen Vetorecht bei Euro-Rettung
Die auch in der Koalition heftig umstrittenen Beteiligungsrechte des Parlaments bei den Hilfen werden mit der Formulierungshilfe des schwarz-gelben Kabinetts noch nicht geregelt. Politiker auch von Union und FDP pochen vor dem Hintergrund der Budgethoheit des Parlaments auf eine angemessene Mitwirkung des Bundestages. Es werden Forderungen laut, die Mitsprache des Bundestages bei künftigen Euro-Rettungspaketen bis zum Vetorecht auszuschöpfen.
“In Fragen von grundsätzlicher Bedeutung muss das Parlament das letzte Wort haben - das schließt ein Veto ein“, sagte der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach der “Financial Times Deutschland“. “Natürlich muss der Bundestag ein echtes Vetorecht haben“, forderte auch der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler. Ob die Koalitionsabgeordneten in der Praxis aber auch den Mut aufbrächten, sich gegen die Regierung zu stellen, bezweifelte er.
Entsprechende Änderungen der Beteiligungsrechte soll der Bundestag nun im Verlauf des weiteren Gesetzgebungsverfahren einbringen. Dabei soll auch die für den 7. September angekündigte Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zu Euro-Hilfen berücksichtigt werden. Endgültig beschlossen werden sollen die Gesetzespläne zur EFSF-Reform von Bundestag und Bundesrat dann Ende September.
Angesichts der Kritik in den Koalitionsfraktionen ist offen, ob die schwarz-gelbe Bundesregierung im Bundestag eine eigene Mehrheit für das Gesetz zusammenbekommt. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte der “Berliner Morgenpost“, sollte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) keine eigene Mehrheit zustande kriegen, seien Neuwahlen wahrscheinlich. “Das ist so in einer Kanzlerdemokratie, aber das wissen auch die Unions-Abgeordneten.“
Oppermann warnt vor Ansehensverlust Merkels in Europa
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) europaweit beschädigt, sollte Schwarz-Gelb keine Kanzlermehrheit bei der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm EFSF im Bundestag erreichen. “Eine Bundeskanzlerin ohne eigene Mehrheit im Parlament würde in Europa niemand mehr ernst nehmen“, sagte Oppermann dem “Hamburger Abendblatt“.
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Der SPD-Politiker fügte hinzu: “Wenn Schwarz-Gelb bei der Abstimmung über den erweiterten Euro-Rettungsschirm keine eigene Mehrheit bekommt, dann ist Bundeskanzlerin Merkel gescheitert.“
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der “Bild“-Zeitung: “Ich bin zuversichtlich, dass wir die eigene Mehrheit bekommen.“ Er würde es begrüßen, wenn nicht alle durcheinanderreden würden, bevor die Diskussion in der Fraktion geführt wird. “Die Euro-Rettung ist für mich keine klassische Gewissensfrage. Wir müssen geschlossen abstimmen.“
Nahles erneuerte die SPD-Forderung nach gemeinsamen europäischen Staatsanleihen: “Die Eurobonds kommen den Steuerzahler unterm Strich günstiger und haben den großen Vorteil, dass sie die Spekulationen gegen einzelne Länder beenden. Was Frau Merkel dazu öffentlich erklärt, ist nichts anderes als der Versuch der Volksverdummung.“
dpa/dapd