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EFSF: Regierung räumt Streitigkeiten ein 

Berlin - Die Bundesregierung hat kurz vor dem Krisengipfel Differenzen der Euro-Staaten über die künftige Nutzung des Rettungsschirms EFSF eingeräumt.

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Strittig sei unter anderem das Modell, wie die Schlagkraft des Fonds gestärkt werden solle. Das geht aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages vom Donnerstag hervor. In dem Brief heißt es: “Ob und in welcher Ausgestaltung die Möglichkeit der Effizienzsteigerung tatsächlich in die Leitlinien aufgenommen wird, ist deshalb zum jetzigen Zeitpunkt noch offen.“ Damit könnte es auch passieren, dass das brisante Thema “Hebel“ unter Umständen ohne Einigung beim Gipfel ausgeklammert werden könnte. Dies galt in Verhandlungskreisen jedoch als eher unwahrscheinlich, erfuhr dpa.

Es gebe zudem noch Abstimmungsbedarf beim geplanten Ankauf von Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder: “Die Frage der angemessenen Konditionalität ist ebenfalls streitig diskutiert worden.“

Die Koalitionsfraktionen von Union und FDP wollen erst zu Sondersitzungen zusammenkommen, wenn die Leitlinien zur Ausgestaltung des EFSF vollständig vorliegen.

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dpa

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