Rettungsschirm mit Kanzlermehrheit gebilligt
Berlin - Nach vielen Diskussionen steht nun fest: Der Bundestag stimmt dem EFSF-Rettungsfonds zu und garantiert damit die Erweiterung des Rettungsschirmes. Offenbar wurde die Kanzlermehrheit erreicht.
Der Bundestag hat nach kontroverser Debatte der Erweiterung des
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Euro-Rettungsschirms EFSF zugestimmt. Die Abgeordneten sprachen sich am Donnerstag mehrheitlich dafür aus, die deutschen Garantien an dem Schirm auf 211 Milliarden Euro zu erhöhen. Für die Ausweitung des EFSF stimmten 523 Abgeordnete, dagegen votierten 85. Drei Parlamentarier enthielten sich in der namentlichen Abstimmung. Union und FDP haben bei der Abstimmung die politisch wichtige Kanzlermehrheit erreicht. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa aus Parlamentskreisen erreichten Union und FDP am Donnerstag in namentlicher Abstimmung gemeinsam 315 Ja-Stimmen. Für die Kanzlermehrheit von Schwarz-Gelb waren mindestens 311 Ja-Stimmen der Koalition nötig. Das Parlament hat insgesamt 620 Abgeordnete.
Bei CDU und CSU stimmten den Angaben zufolge 226 Abgeordnete
mit Ja, 10 mit Nein (davon 4 aus der CSU). Es gab eine Enthaltung im Unionslager. In der FDP-Fraktion gab es 89 Ja-Stimmen, 3 Nein und 1 Enthaltung. Die Aktienmärkte reagierten positiv. Der deutsche Leitindex Dax kletterte direkt nach dem Votum des Parlaments um bis zu 0,85 Prozent nach oben. Kurz darauf lag er allerdings nur noch mit 0,51 Prozent im Plus bei 5606,76 Punkten. Der Eurostoxx 50 legte 1,0 Prozent auf 2198,44 Zähler zu. Der EFSF soll mit einem Volumen von 440 Milliarden Euro klamme Staaten der Euro-Zone vor Zahlungsschwierigkeiten schützen. Neben der Erhöhung des Garantierahmens ist vorgesehen, seine Instrumente zu erweitern. So soll der Schirm künftig auch Staatsanleihen von Schuldenländern aufkaufen können. Das Gesetz schreibt außerdem fest, dass der Bundestag allen wichtigen Entscheidungen, vor allem neuen Zahlungen, vorab seine Zustimmung erteilen.
“Existenzielles nationales Interesse“ am Euro
In der Debatte attackierten sich Regierung und Opposition gegenseitig scharf. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle warf der früheren rot-grünen Regierung vor, Schuld an der derzeitigen Krise in Europa zu sein. Ähnlich äußerte sich CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Dagegen beschuldigte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin die Bundesregierung, zu zögerlich zu agieren.
Der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder bezeichnete die Abstimmung als “wichtige Entscheidung für die Zukunft unseres Landes und die Zukunft Europas“. Deutschland habe ein “existenzielles nationales Interesse“ an der Stabilität des Euro, sagte der CDU-Politiker.
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Auch Brüderle warb um Zustimmung für die Erweiterung des EFSF. Es gehe darum, die Wirtschaftskraft Europas und die Gemeinschaftswährung zu stärken. Zugleich attackierte er SPD und Grüne scharf. “Ihre Aufnahme von Griechenland“ in die Währungsunion, “ihre Fehlentscheidungen“ und “ihre Brechung des Stabilitätspakts“ seien die Ursache der heutigen Probleme in Europa, rief Brüderle Grünen und Sozialdemokraten zu. Es sei “ein Glück“, dass es jetzt eine andere Regierungskoalition gebe.
Trittin beklagt “Zaudern und Zögern“
Das sah der SPD-Abgeordnete und ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück ganz anders. Es gebe viele Vorurteile gegen das Projekt Europa, die von der Regierung “durch die ein oder andere unbedachte Äußerungen“ noch geschürt worden seien. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe die Vorzüge Europas “nicht hinreichend beleuchtet“, kritisierte er. Der Bundesregierung fehle das Vertrauen der Bürger.
Trittin erklärte, das “Zaudern und Zögern“ von Schwarz-Gelb habe den deutschen Steuerzahler viel Geld gekostet, “weil es die Krise verlängert und verteuert hat.“ Diese Krise in Europa sei “offensichtlich zu groß für Sie“, rief Trittin der Regierung zu.
Die Linksfraktion forderte in der Debatte von Kanzlerin Angela Merkel eine Garantieerklärung. Die Regierungschefin müsse den Steuerzahlern versichern, dass nicht sie für die Folgen der Krise zahlen müssten, erklärte Linksfraktionschef Gregor Gysi. Er kritisierte auch die vorgesehene Parlamentsbeteiligung an der Verwendung des EFSF, die ansonsten breites Lob der Redner fand. Er halte es für einen Skandal, dass “schon wieder ein Geheimausschuss gebildet werden soll“, der über die Auszahlung von Tranchen entscheide, sagte Gysi. Er spielte damit auf den Sonderausschuss an, der in eiligen Fällen Entscheidungen zum EFSF-Schirm treffen soll.
Am Freitag stimmt auch der Bundesrat über die EFSF-Erweiterung ab. In allen 17 Euro-Ländern müssen die nationalen Parlamente dem Plan zustimmen, bevor die Erweiterung wirksam wird. In mehreren Staaten wird frühestens im Oktober entschieden.
dapd/dpa