Razzia bei ehemaligen V-Leuten: Betrugsverdacht

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Wegen des Verdachts auf gewerbsmaessigen Bandenbetrug sind am Mittwochmorgen Wohnungen von Mitgliedern der rechten Szene in Thueringen und Sachsen durchsucht worden.

Erfurt - Die Wohnungen zweier ehemaliger verdeckter Mitarbeiter des Thüringer Verfassungsschutzes wurden durchsucht. Den beiden Neonazis wird gewerbsmäßiger Bandenbetrug vorgeworfen.

Es war kurz nach 6.00 Uhr am Mittwochmorgen: Im thüringischen Rudolstadt und in Leipzig klopften Ermittler im Auftrag der Geraer Staatsanwaltschaft bei den Neonazis Tino Brandt und Thomas Dienel. In der Folge wurden 13 Wohnungen und Häuser durchsucht, Unterlagen und Computer beschlagnahmt. Die beiden ehemaligen V-Leute des Thüringer Verfassungsschutzes sollen Teil einer Gruppe sein, die sich gegenseitig über fingierte Vorfälle mit Versicherungsleistungen finanziert hat. Ob mit dem Geld auch das Zwickauer Trio unterstützt wurde, wird ebenfalls geprüft.

Insgesamt richten sich die Ermittlungen gegen 13 Beschuldigte, wie Staatsanwalt Jens Wörmann sagte. Der genaue Vorwurf lautet Verdacht auf gewerbsmäßigen Bandenbetrug. Unter den Beschuldigten seien auch mehrere Mitglieder der Familie Brandt - etwa der Vater und die Schwester von Tino Brandt. Sie alle sollen Firmen angemeldet und Bekannte, gegen die ebenfalls ermittelt wird, als Mitarbeiter eingestellt haben. Mithilfe einer eigenen Versicherungsagentur seien dann “preisintensive freiwillige Gruppen- und Privatunfallversicherungen mit überdurchschnittlich hohen Leistungen abgeschlossen“ worden.

Bislang keine Verbindung zur Zwickauer Terrorzelle

Kurz nach Abschluss der Policen seien den Versicherungen dann plötzlich Schadensfälle gemeldet worden, in deren Folge die Versicherten langfristig arbeitsunfähig geworden seien. Mitunter habe die Beschäftigungszeit der Mitarbeiter nahezu genau der Ausfallzeit entsprochen. Die Forderungen an die privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen summierten sich mittlerweile auf mehr als eine Million Euro.

Bei den Geschädigten handelt es sich den Angaben zufolge um Versicherungen und Behörden. Eine der Versicherungen erstatte Anzeige und brachte die Ermittlungen ins Rollen.

Ende 2009 sind laut Ermittlungsbehörde die ersten Gelder geflossen. Wohin die Mittel gingen, sei noch unklar. Bislang gebe es aber keinen Zusammenhang zur rechtsextremen Terrorzelle NSU, sagte Wörmann. Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft lehnte eine Stellungnahme zu der Durchsuchungsaktion ab. Dies sei “kein Verfahren, das vom Generalbundesanwalt geführt wird“, sagte sie.

Brandt und Dienel sind frühere NPD-Funktionäre

Brandt war jahrelang im “Thüringer Heimatschutz“ (THS) aktiv. Zu der Gruppierung gehörten auch Beate Z., Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, die später als NSU-Mitglieder in den Untergrund gingen. Für seine Zuträgertätigkeit als V-Mann soll Brandt über die Jahre eine sechsstellige Summe erhalten haben. Der ehemalige NPD-Landesvize Brandt wollte sich auf Anfrage zu den jüngsten Vorwürfen nicht äußern.

Teil der Aktion bei Brandt war zudem die Suche nach Waffen, nachdem ein entsprechender anonymer Tipp bei der Staatsanwaltschaft eingegangen sei, hieß es. Dabei handele es sich aber um ein gesondertes Verfahren. Gefunden wurden etwa Macheten und eine Armbrust - all dies sei aber nach gegenwärtigem Stand “waffenrechtlich ohne Bedeutung“.

Im Leipziger Stadtteil Gohlis wurde parallel dazu die Wohnung des früheren Neonazis Thomas Dienel durchsucht. Insgesamt wurden in der Stadt zwei Objekte überprüft. Der Thüringer Dienel war zu Beginn der 1990er Jahre NPD-Landesvorsitzender. Auch er hatte als V-Mann für den Verfassungsschutz gearbeitet. Dass sich die Behörde über Jahre mit dem vorbestraften Neonazi abgegeben hatte, hatte 2000 zum Rücktritt des Verfassungsschutzchefs Helmut Roewer geführt.

In Rudolstadt wurde bei der Aktion laut Staatsanwaltschaft derweil ein Mann festgenommen. Er hatte eine Geldstrafe noch nicht beglichen.

dapd

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