Eichel: Gute Aussichten für höhere Pension
Leipzig - Auf eine kräftige Erhöhung seiner Pension darf sich Ex-Bundesfinanzminister Hans Eichel berechtigte Hoffnungen machen. Das Bundesverwaltungsgericht rät ihm zu einer Klage gegen das Land Hessen.
Zwar machte Richter Georg Herbert am Donnerstag beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig deutlich, dass der SPD-Politiker mit seiner Klage gegen die Stadt Kassel auf Zahlung von zusätzlich rund 2.500 Euro scheitern werde. Allerdings könnte er eventuell vom Land Hessen zusätzliche Zahlungen beanspruchen.
Eichel habe nämlich in seiner Zeit als hessischer Ministerpräsident Pensionsansprüche gegenüber dem Land erworben, die über den 7.144 Euro lägen, die er als ehemaliger Bundesfinanzminister bekomme, erläuterte Herbert. Eine Klage gegen das Land Hessen, die Eichels Rechtsanwalt Wolfgang Klemt ebenfalls eingereicht hatte, ruht zur Zeit beim Verwaltungsgericht. Klemt könnte sie nach der Entscheidung zur Klage gegen die Stadt Kassel erneut aufleben lassen.
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Herbert sagte, die Aussichten Eichels in einem Verfahren gegen das Land Hessen seien wesentlich besser als bei der am Donnerstag verhandelten Klage. Er hoffe, dass es aus Hessen ein Zeichen geben werde, die Korrektur zugunsten Eichels vorzunehmen, damit ein erneutes Beschreiten des Rechtsweges vermieden werden könnte. Allerdings sagte Herbert auch, das Gericht habe keinen Zweifel daran, dass das von Eichel bezogene Ruhegehalt “amtsangemessen“ sei.
Klemt sagte im Anschluss an die Verhandlung, aus seiner Sicht sei das Land nach wie vor in der Pflicht. Eichel müsse die Differenz zwischen dem als Ministerpräsident entstandenen Anspruch und seiner Pension als Bundesminister ausgezahlt bekommen. Dies sei auch deshalb von Bedeutung, damit endlich der Versorgungsausgleich zwischen Eichel und dessen geschiedener Ehefrau vollzogen werden könne.
Die Entscheidung zur Klage gegen die Stadt Kassel wurde für den Nachmittag angekündigt.
dapd