Kampfabstimmung

Hallitzky wird Grünen-Landesvorsitzender

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Eike Hallitzky wurde zum Landesvorsitzenden der bayerischen Grünen gewählt.

Hirschaid - Die bayerische Grünen-Spitze ist wieder komplett: Eike Hallitzky ist neben Sigi Hagl nun einer der Landesvorsitzenden. Er schwört seine Partei auf den Kampf um die Macht in Bayern ein - und gegen die CSU.

Der ehemalige Landtagsabgeordnete Eike Hallitzky ist neuer Landesvorsitzender der bayerischen Grünen. Der 55-Jährige setzte sich auf dem Landesparteitag im oberfränkischen Hirschaid am Sonntag in einer Kampfabstimmung gegen den oberbayerischen Kommunalpolitiker Markus Büchler (41) durch.

Für Hallitzky stimmten 145 Delegierte (51 Prozent), für Büchler 134 (47 Prozent). Fünf Delegierte enthielten sich oder stimmten mit Nein. Hallitzky führt die Grünen in einer Doppelspitze mit Sigi Hagl, die im vergangenen Jahr auf den Spitzenposten gewählt worden war. Der bisherige Landeschef Dieter Janecek, der seit Herbst 2013 im Bundestag sitzt, hatte sich nicht mehr zur Wahl gestellt.

Hallitzky kündigte für die kommenden Jahr eine Politik nach dem Motto „Grün pur“ an. Die Grünen müssten ihre zentralen Werte wieder stärker nach außen vertreten. Zugleich gab er als großes Ziel aus, die CSU bei der nächsten Landtagswahl 2018 in die Opposition zu schicken. „Ich werde alles dafür tun, dass wir 2018 den Allesversprecher und Nichtstuer Seehofer und seine Marionetten endlich dahin schicken, wo sie schon lange hingehören: in die ungelesenen Fußnoten schlechter Geschichtsbücher“, rief Hallitzky unter großem Jubel. „Lasst uns gemeinsam ans Werk gehen, die bleierne Zeit in Bayern zu beenden.“

Hallitzky selbst strebt nach eigener Aussage keine Spitzenkandidatur an, er will nicht für Landtag oder Bundestag kandidieren: „Ich habe es nicht vor. Ich habe es nicht in meiner Lebensplanung. Punkt.“

Eine Koalition mit der CSU schloss Hallitzky nicht grundsätzlich, aber wegen der derzeitigen CSU-Führungspersönlichkeiten praktisch aus, namentlich wegen Seehofer und Finanzminister Markus Söder. Sein Ziel sei zwar Regierungsverantwortung, aber nicht um jeden Preis. „Koalitionen müssen auch auf Vertrauen beruhen, und das hat auch mit Personen zu tun - und zu denen kann man kein Vertrauen haben.“ Er nannte Koalitionsspekulationen derzeit aber nur „Kaffeesatzleserei“.

Seehofer und der CSU warf er eine zukunftsblinde, populistische Politik vor: „Wir erleben nichts als Stillstand und das Streben nach Machterhalt und das Durchsetzen von persönlichen Egoismen.“ Eine von Hallitzkys Aufgaben ist auch die Reform der Parteistrukturen: Landes- und Kreisebene sollen deutlich stärker miteinander verzahnt werden.

Zum Auftakt des Parteitags am Samstag hatte auch mehrere weitere Grünen-Spitzenpolitiker Seehofer und die CSU scharf attackiert, insbesondere wegen der Flüchtlingspolitik. „Die Staatsregierung gibt ein erbärmliches Bild ab“, sagte Hagl und sprach von Staatsversagen. Die Co-Bundesvorsitzende Simone Peter klagte, die CSU-Politik sei allein von Drohungen, Stimmungsmache und Populismus bestimmt. Bundestagsfraktionschef Toni Hofreiter nannte es eine Schande, dass Bayern bei der Aufnahme von Flüchtlingen so überfordert sei: „Für diesen Seehofer muss man sich selbst als Grüner bundesweit schämen.“

Zudem warfen die Grünen Seehofer vor, mit seinem Widerstand gegen neue Stromtrassen und Windräder die Energiewende zum Erliegen zu bringen. „Seehofer ist der Dr. No der deutschen Energiepolitik“, sagte Peter und höhnte: „Seehofers heiße Luft stellt keine sichere Energieversorgung dar.“ Peters Vorgängerin Claudia Roth, lästerte: „Seehofer ist die leibhaftige Drei-Einfaltigkeit.“ Energieexperte Martin Stümpfig kritisierte den Regierungschef als „Klimakiller“.

dpa

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