„Eine ziemlich miese Nummer“: Medienecho im Fall Maaßen deutlich
Die Medienlandschaft schießt sich auf die GroKo ein. Alle bekommen ihr Fett weg: Kanzlerin Merkel, Innenminister Seehofer und auch SPD-Chefin Nahles. Der Fall Maaßen sorgt für gewaltiges Echo.
München - Der Fall Maaßen führt zu heftigen Debatten im ganzen Lande. Der Verfassungsschutzchef soll künftig als neunter Staatssekretär in Horst Seehofers Innenministerium sein. So kommentiert die Presse den Deal zwischen Seehofer, Merkel und Nahles.
„Zeit Online“: Signal ist verstörend
„Das Signal, das von dieser Beförderung ausgeht, ist verstörend: Ein Mann, der eine einmalige Vertrauens-, Regierungs- und Glaubwürdigkeitskrise ausgelöst hat, sollte keine Führungsposition im Innenministerium bekommen. Maaßen hat das Geschäft der Rechtspopulisten betrieben. Mit seinem unbelegten Vorwurf zu “gezielten Falschinformationen„ in Chemnitz hat er die Grenze zur Verschwörungstheorie überschritten - und damit gekratzt an der wichtigsten Währung der Demokratie: Vertrauen. Das ist die Methode Trump.“
„Nürnberger Nachrichten“ zu Maaßen
„Wenn es doch noch etwas Positives im Fall des Hans-Georg Maaßen gibt, dann das: Die AfD behauptet stets, dass Merkel-Kritiker mundtot gemacht werden. Nein, ganz und gar nicht. In diesem Fall wurde einer befördert und bekommt nun statt etwa knapp 11600 Euro monatliches Grundgehalt zukünftig rund 14200 Euro.“
„Flensburger Tageblatt“ zur „Causa Maaßen“
Wir haben doch richtig verstanden, oder? Als Geheimdienstchef ist Maaßen untragbar, aber als Staatssekretär für Sicherheit genau der Richtige? Wer soll das noch verstehen? Noch am Wochenende hatte SPD-Chefin Andrea Nahles getönt, dass sie diesem Mann nicht vertrauen könne. Hat aber kein Problem damit, dass Maaßen nun eine Stufe höher wirken darf. Kurzkritik: Große Welle gemacht, am Ende aber mal wieder eingeknickt. Man möchte ja schließlich an der Macht bleiben. Man kann nur noch mit dem Kopf schütteln.
„Hannoversche Allgemeine Zeitung“ zu Maaßen
Die Entscheidung, den Verfassungsschutzpräsidenten abzulösen, ihn aber im gleichen Zuge zum Staatssekretär im Innenministerium zu machen, ist kein klarer Schnitt - sondern der schlecht verhehlte Versuch einer Gesichtswahrung um jeden Preis. Das alles ist so durchschaubar wie dürftig. Entweder man kommt zu der Entscheidung, Maaßen ist geeignet, für Führungspositionen im Bereich der Inneren Sicherheit. Oder man entscheidet, dass er ungeeignet ist. Aus als Behördenchef, aber Weiterbeschäftigung bei deutlich höheren Bezügen, das ist jedenfalls ein Pseudo-Kompromiss.
„Allgemeine Zeitung“ (Mainz) zu Maaßen
Ja, es ist eine ziemlich miese Nummer, die da über die Bühne geht. Und jeder Bürger hat Recht, wenn er fragt: „Haben die da oben noch alle Tassen im Schrank?“ Das ist die eine Seite. Aber es gibt noch eine zweite. Die fragt: Was wäre die Alternative gewesen? Zerbrechen der Koalition? Neuwahlen? Eine Minderheitsregierung? Wir kommen nicht um die Erkenntnis herum: In dieser verrückten Welt wird auch die Lage der Politik immer vertrackter.
News-Ticker: Seehofer erklärt Maaßen-Beförderung - unterdessen nennt ein Bericht brisantes Detail aus der GroKo-Sitzung
„Neue Osnabrücker Zeitung“ zu Maaßen
Wer meint, mit der Versetzung Maaßens hätten alle Beteiligten ihr Gesicht gewahrt, irrt. Es haben alle verloren: Horst Seehofer, der sich vorwerfen lassen muss, allein die Bayern-Wahl im Blick zu haben und permanent den Koalitionsfrieden zu riskieren. Angela Merkel, die es nicht schafft, ihren Widersacher Seehofer zu bändigen, und Mitschuld daran trägt, dass Maaßen nicht bestraft, sondern weggelobt wird. Auch der vermeintliche Sieg der SPD-Chefin Andrea Nahles schmeckt schal. Oder wer will behaupten, dass stures Beharren auf einer Personalie einer darniederliegenden Partei neues Profil verleiht? Am Ende fördert diese Lösung vor allem Politikverdrossenheit, die die AfD für sich nutzt.
„De Telegraaf“: Merkel musste Blamage Seehofers vermeiden
„Angela Merkel konnte Maaßen, der ihre Autorität als Bundeskanzlerin immer offener unterminierte, nicht einfach so wegschicken. Sie war von ihrem Gegenspieler in der Regierung, dem Innenminister Horst Seehofer in die Enge getrieben worden. Der Ex-Ministerpräsident von Bayern widersetzte sich einer Entlassung Maaßens. Zugleich trat SPD-Parteichefin Andrea Nahles öffentlich für den Abgang des Spitzenbeamten ein. Das bedeutete ein Pattsituation zwischen diesen beiden Kampfhähnen. Wenn Merkel Seehofer gezwungen hätte, Maaßen zu entlassen, wäre das eine Blamage für ihn gewesen. Dann hätte die CSU möglicherweise die Regierungskoalition verlassen. Und das wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Bayern, wo die Konservativen den heißen Atem der Grünen und der Alternative für Deutschland (AfD) spüren.“
„NZZ“: Koalition wendet weitere Regierungskrise ab
„Dass der 55-jährige Jurist nun Staatssekretär im Bundesinnenministerium werden soll, wird man in Berlin als weichen Fall (und formalen Aufstieg) darstellen. In Wahrheit geht es darum, dass Ressortchef Seehofer wenige Wochen vor der bayrischen Landtagswahl sein Gesicht wahren kann; er hatte sich zuletzt als einziges Regierungsmitglied vor Maaßen gestellt. Die große Koalition wendet mit der Versetzung eine weitere Regierungskrise ab. Aber sie verliert an einem zentralen Posten einen der wenigen Spitzenbeamten mit Mut zur eigenen Haltung.(...)“
Für die CSU ist neben dem Koalitionsstreit im Bund besonders die bevorstehende Landtagswahl das wichtigste Thema. Wer sich über die Themen der Wahl informieren will, findet Hilfe beim Wahl-O-Mat Bayern 2018.
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dpa, afp