Es geht um eine Billion Euro

Einigung gescheitert: Streit um EU-Finanzen

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Die EU-Finanzplanung bleibt weiterhin umstritten.

Brüssel - Wieder einmal ist ein Einigungsversuch fehlgeschlagen: Die Regierungen und des Parlament der EU bleiben über die Finanzplanung der Union bis 2020 zerstritten.

Die Finanzplanung für die Europäische Union in den Jahren 2014 bis 2020 bleibt zwischen dem Europaparlament und den EU-Regierungen weiter umstritten. Vertreter beider Seiten vertagten in der Nacht zum Mittwoch Verhandlungen über die Ausgaben in Höhe von rund einer Billion Euro. Alle Teilnehmer müssten weiter nachdenken, sagte eine EU-Diplomatin am Mittwochmorgen in Brüssel. Die Verhandlungen sollten am Mittwoch um 11.00 Uhr fortgesetzt werden.

Bei den Gesprächen geht es um den mehrjährigen Finanzrahmen“ (MFF) mit einem Volumen von 997 Milliarden Euro. Ohne Zustimmung des Europaparlaments kann er nicht in Kraft treten. Diplomaten sagten, es habe noch erhebliche Meinungsunterschiede gegeben. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten im Februar den Finanzrahmen beschlossen.

Bei dem sogenannten „Trilog“ - bei dem neben Ministerrat und Parlament auch die EU-Kommission vertreten ist - forderten die Europaparlamentarier Zugeständnisse der Regierungen in wichtigen Punkten. Dabei ist die Höhe der Ausgaben, die vom Parlament als zu gering erachtet wird, nicht mehr umstritten.

Das Parlament fordert vor allem, dass künftig nicht ausgegebene Beträge eines Jahreshaushaltes nicht mehr an die Mitgliedstaaten zurückgezahlt werden müssen. Sie sollen in andere Haushaltspositionen verschoben werden können. Neben dieser Flexibilität fordert das Parlament auch eine Revisionsklausel: Es will, dass 2016 überprüft wird, ob der Finanzrahmen nicht geändert werden muss. Die Kommission soll verpflichtet werden, dann neue Vorschläge zu machen.

Die EU-Regierungen fürchten durch die Flexibilität innerhalb des Haushalts de facto erhebliche Mehrausgaben, weil dann kein Geld mehr ungenutzt bleibt. Sie wollen auch, dass die Kommission selbst entscheiden darf, ob 2016 überhaupt neue Vorschläge nötig sind.

Zwei andere Forderungen des Parlaments treffen auf großen Widerstand der Regierungen. Das Parlament möchte, dass 2016 auch über eine Änderung des Eigenmittelsystems entschieden wird. Bisher wird das EU-Budget zum größten Teil durch Überweisungen aus den nationalen Haushalten finanziert. Ein Vorschlag der EU-Kommission, dies durch eigene EU-Steuereinnahmen zu ersetzen, wird von einer Reihe von Regierungen, darunter auch Deutschland, abgelehnt.

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Das Parlament verlangt auch, dass vor der Zustimmung zum Finanzrahmen eine Lücke im Haushalt des laufenden Jahres in Höhe von 11,2 Milliarden Euro durch die Regierungen gedeckt wird. Die Regierungen haben bisher nur 7 Milliarden Euro fest versprochen und der Prüfung eines Nachtragshaushalts im Herbst zugestimmt. Dies wird von den Abgeordneten als unzureichend betrachtet.

Im Finanzrahmen bilden die Ausgaben für die Strukturfonds zugunsten ärmerer Regionen mit 325 Milliarden Euro den größten Ausgabenblock. Die Agrarausgaben sind mit 278 Milliarden Euro der zweitgrößte Teil.

dpa

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