Öffentlicher Dienst: Tarifeinigung erwartet

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Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat vielleicht bald Grund zur Freude: Die Tarifgespräche für den Öffentlichen Dienst scheinen nach der Schichtung vor einer Einigung zu stehen.

Berlin - Nach der einstimmigen Empfehlung der Schlichter im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes wird an diesem Samstag eine abschließende Einigung von Arbeitgebern und Gewerkschaften erwartet.

Beide Seiten hatten für Freitagabend getrennte Sitzungen ihrer Tarifkommissionen in einem Hotel bei Potsdam anberaumt, die am frühen Samstag fortgesetzt werden sollen. Anschließend werden am gleichen Ort die Mitte Februar abgebrochenen Tarifgespräche für die zwei Millionen Angestellten beim Bund und den Kommunen wieder aufgenommen.

Nach der Empfehlung der Schlichter sollen die Gehälter bis Sommer nächsten Jahres stufenweise um insgesamt 2,3 Prozent angehoben werden. Zunächst soll es rückwirkend zum 1. Januar 1,2 Prozent mehr Geld geben. Als “soziale Komponente“ ist im Januar 2011 eine Einmalzahlung von 240 Euro vorgesehen.

Das von den Schlichtern ausgehandelte Kompromisspaket sieht darüber hinaus Vorschläge für eine tarifliche Altersteilzeitregelung für Beschäftigte ab 60 sowie eine Übernahme-Verpflichtung für Auszubildende vor. Hannovers Ex- Bürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD) sowie der frühere Ministerpräsident von Sachsen, Georg Milbradt (CDU), hatten die Empfehlungen zusammen mit der paritätisch besetzten 26-köpfigen Schlichtungskommission ausgehandelt.

Die Kommunen befürchten durch den möglichen Tarifabschluss erhebliche Zusatzkosten. Der Kompromiss liege an der Obergrenze des Erträglichen und werde noch vielen schwer fallen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte-und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der “Berliner Zeitung“ (Freitag). Zugleich zeigte er sich erleichtert, dass der Tarifkonflikt bald beendet sein könnte. “Wir gehen davon aus, dass der Spruch so angenommen wird. Wir sind froh dass damit ein Streik vermieden wird, der nicht sinnvoll und zeitgemäß gewesen wäre.“

Auch die verhandlungsführenden Gewerkschaften sowie die Tarifunion des Beamtenbundes dbb hatten das Schlichterergebnis als ein “gutes Signal“ für einen möglichen Abschluss bezeichnet. Bei der Tarifrunde in Potsdam sind zugleich noch Einzelheiten insbesondere für die angestrebte Altersteilzeitregelung sowie für Sonderregelungen für die Beschäftigten im Schichtdienst der Krankenhäuser und bei kommunalen Verkehrsbetrieben zu klären.

dpa

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