Einigung: Union und SPD für besseren Anlegerschutz

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SPD - Rechtsexperte Klaus Uwe Benneter.

Berlin - Union und SPD haben sich auf neue Regeln für einen besseren Anlegerschutz verständigt.

Bankberater müssen künftig umfassend Protokoll zu Kundengesprächen führen, Anleger sollen besser falsche oder schlechte Beratung nachweisen können. Das teilte SPD - Rechtsexperte Klaus Uwe Benneter am Mittwoch in Berlin mit.

Mit dem Entwurf zur Neuregelung des Schuldverschreibungsgesetzes hätten Anleger auch bessere Chancen, gegen ihre Bank vor Gericht zu siegen. Das Rücktrittsrecht bei Telefonberatung nannte Benneter einen guten Kompromiss. Dies sei besser als die ursprünglich geplante flächendeckende Telefonaufzeichnung jedes Beratungsgesprächs.

“Abgesehen von datenschutzrechtlichen Problemen hätten wir damit auch insbesondere die Filialbanken bestraft, die bisher anständig beraten haben“, sagte der SPD -Politiker. Die Verjährungsfristen würden den allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Rechts angepasst. Benneter: “Ein Sonderrecht für Banken gibt es nicht mehr.“

Nach Angaben des “Handelsblatts“ (Mittwoch) muss ein Berater an den Kunden ein schriftliches Protokoll senden. Werde das Gespräch nicht richtig dargestellt, könne der Verbraucher binnen einer Woche ein Widerrufsrecht nutzen. Im Streitfall liege die Beweislast bei der Bank. Das Gesetz solle nächste Woche im Bundestag beschlossen werden. Die Verjährung bei einer Falschberatung solle von heute drei auf bis zu zehn Jahren verlängert werden.

dpa

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