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Eklat: Netanjahu lässt Treffen mit Gabriel platzen

Stand: 25.04.2017, 17:45 Uhr

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Jerusalem - Trotzreaktion von Benjamin Netanjahu: Weil Sigmar Gabriel sich mit Regierungskritikern treffen will, gibt Israels Ministerpräsident dem deutschen Außenminister einen Korb.

Der wichtigste Termin von Außenminister Gabriel in Israel fällt flach: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sein Treffen mit dem SPD-Politiker in Jerusalem am Dienstag kurzfristig platzen lassen. Hintergrund ist eine geplante Diskussionsrunde Gabriels mit Regierungskritikern, die vor allem den israelischen Siedlungsbau in den palästinensischen Gebieten verurteilen.

„Die Politik von Ministerpräsident Netanjahu ist, sich nicht mit ausländischen Besuchern zu treffen, die auf diplomatischen Trips in Israel wiederum Gruppen treffen, die israelische Soldaten als Kriegsverbrecher verleumden“, teilte Netanjahus Büro am Dienstag mit. Führende Politiker anderer Länder, wie die USA oder Großbritannien, würden ein solches Treffen auch nicht akzeptieren

Gabriel: Absage keine „Katastrophe“

Netanjahu hatte bereits in den vergangenen Tagen unter der Hand signalisiert, dass er mit diesem Treffen nicht einverstanden ist. Gabriel verteidigte es dagegen vor der Absage als „ganz normal“. „Das tun wir seit vielen Jahren in vielen Ländern“, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“. Eine Absage wäre aber auch keine „Katastrophe“ für ihn. „Das verändert mein Verhältnis zu Israel nicht.“

Seine Gesprächsrunde mit den Regierungskritikern ist weiterhin für den Nachmittag in Jerusalem geplant. Unter den Teilnehmern sind die Organisationen Breaking the Silence (Das Schweigen brechen) und Betselem, die sich kritisch mit der israelischen Siedlungspolitik auseinandersetzen.

Es ist schon der zweite Eklat

Im Februar hatte bereits ein Treffen des belgischen Ministerpräsidenten Charles Michel mit den beiden Organisationen zu einem Eklat geführt. Israel bestellte im Anschluss den belgischen Botschafter ein und übermittelte eine Rüge. Netanjahu sprach von einem schwerwiegenden Affront.

Die deutsch-israelischen Beziehungen sind ohnehin schon angespannt. Die Bundesregierung hat das im Februar verabschiedete israelische Gesetz zur rückwirkenden Legalisierung von 4000 Siedlerwohnungen auf palästinensischem Privatland scharf kritisiert. Kurze Zeit später wurden die für Mai geplanten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen verschoben - aus Termingründen, wie es hieß. In israelischen Medien wurde aber gemutmaßt, die Verschiebung sei auf die deutsche Verärgerung über das Siedlergesetz zurückzuführen.

Rückendeckung von Entwicklungsminister Müller

Vom Koalitionspartner CSU bekam Sigmar Gabriel Rückendeckung: Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) kritisierte den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wegen seiner Absage an Außenminister Sigmar Gabriel (SPD). Müller sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, auch die chinesische Staatsführung akzeptiere Gespräche ausländischer Regierungsvertreter mit Menschenrechtlern. Bei den Bemühungen um einen Nahost-Frieden auf Basis einer Zwei-Staaten-Lösung müsse man „beide Seiten in die Pflicht nehmen“. Dafür müsse man sowohl den Palästinensern als auch Premier Netanjahu „sehr deutlich die deutsche Position erläutern“.

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Auch aus der CDU kam Kritik am Verhalten des israelischen Ministerpräsidenten: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), erklärte gegenüber der "Heilbronner Stimme": "Dass Gespräche mit regierungskritischen, anerkannten Vertretern der Zivilgesellschaft unerwünscht und mit Gesprächsverweigerung sanktioniert werden, ist sehr außergewöhnlich und sehr bedauerlich".

dpa/AFP