Eklat im Europarat um Wahl des Generalsekretär

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Der Europarat in Straßbourg.

Straßburg - Aus Protest gegen das Auswahlverfahren der Kandidaten haben die Europarats-Parlamentarier die vorgesehene Wahl eines neuen Generalsekretär verweigert.

Eine knappe Mehrheit von 98 Abgeordneten aus den 47 Europaratsländern stimmte am Montag in Straßburg dafür, die Wahl aufzuschieben. 90 stimmten gegen den Aufschub. Die Wahl werde vermutlich in der nächsten Sitzung der Versammlung im September nachgeholt, sagte der Präsident der Versammlung, Luis Maria de Puich .

Kandidaten für die Nachfolge des Briten Terry Davis, dessen fünfjährige Amtszeit im August endet, sind die früheren Ministerpräsidenten von Norwegen und Polen, Thorbjørn Jagland und Wlodzimierz Cimoszewicz. Die Abgeordneten haben ihren Unmut darüber ausgedrückt, dass sie bei der Auswahl der beiden Kandidaten vom Ministerkomitee, in das die Mitgliedsstaaten ihre Aussenminister entsenden, nicht gefragt und Kandidaten aus dem Kreis des Parlaments nicht berücksichtigt wurden.

Jetzt werde man sich mit dem Ministerkomitee über die Fortsetzung des Verfahrens beraten, sagte de Puich. Erste Kontakte seien "sehr konstruktiv" gewesen. "Es wird keine institutionelle Krise geben". Der Generalsekretär vertritt den Europarat nach außen und leitet die Verwaltung des Hauses. Ist der Posten nicht besetzt, übernimmt sein Stellvertreter die Geschäfte.

Die Volksvertreter hatten im April zwei Kandidaten aus ihrem Kreis in das Rennen geschickt, den belgischen Christdemokraten Luc van den Brande und den ungarische Liberalen Matyas Eörsi. Dieses Verfahren entspricht der Tradition des Europarates. Doch das Ministerkomitee will das Profil des Generalsekretärs in der Öffentlichkeit aufwerten und in Zukunft bekannte politische Persönlichkeiten "mit Regierungserfahrung" für diesen Posten vorschlagen. Deshalb wurden die Kandidaten der Versammlung nicht auf die Liste gesetzt.

Der 1949 gegründete Europarat mit Sitz in Straßburg ist die älteste internationale politische Organisation des Kontinents. Er soll in Europa die Demokratie fördern sowie die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit schützen. Die Organisation zählt 47 Mitgliedstaaten und ist damit deutlich größer als die Europäische Union . Ihre 318 Abgeordneten werden von den 47 nationalen Parlamenten ernannt.

dpa

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