Eklat vor Europawahl: SPD-Mann lädt Sarrazin ein - Zuhörer buhen Landeschef aus
Mit Thilo Sarrazin will die SPD eigentlich nichts mehr zu tun haben. Eigentlich. Ausgerechnet ein für die Thüringer SPD unverzichtbarer AfD-Überläufer sieht das anders.
Update vom 23. Januar 2020: Der ehemalige Finanzsenator Thilo Sarrazin könnte nun endgültig von der Berliner SPD ausgeschlossen werden. Das melden einige Medien unter Berufung auf eine österreichische Presseagentur.
Update vom 23. Mai: Ein SPD-Mann liest kurz vor der Europawahl auf Einladung eines Parteigenossen öffentlich aus seinem neuesten Buch. Was wie ein alltäglicher Vorgang klingt, hatte die Thüringer Genossen wochenlang auf Trab gehalten. Denn der Lesende ist Thilo Sarrazin, das Buch trägt den Titel „Feindliche Übernahme“ - und eingeladen hatte der parteiintern umstrittene AfD-Überläufer Oskar Helmerich.
Am Mittwochabend ging der heikle Termin nun wie geplant über die Bühne. Und offenbar ist es tatsächlich zu einem kleinen Eklat gekommen. SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee wandte sich an das Publikum - begleitet von Zwischenrufen und Buhrufen. Tiefensee distanzierte sich am Rande der Lesung am Mittwoch in Erfurt erneut von der Veranstaltung und appellierte, die Folgerungen von Sarrazins Texten zu bedenken.
„Es macht mir Sorge, was darauf folgen könnte, nämlich, dass wir Menschen allein wegen ihrer Ethnie, ihrer Hautfarbe, ihrer Religion in eine Schublade stecken“, sagte Tiefensee kurz vor Beginn der Lesung. Der nächste Schritt sei eine Stigmatisierung.T iefensee sagte vor den Zuhörern der Lesung, es gebe keine Schweigespirale. „Ich denke, es ist ein ganz hohes Gut, dass jeder seine Meinung sagen kann“, betonte er. Zuvor hatte er sich gegen einen Parteiausschluss von Helmerich ausgesprochen. Die Thüringer Regierungskoalition von Linke, SPD und Grünen hat im Parlament nur eine Stimme Mehrheit.
Sarrazin sagte: „Wenn man Tatsachen anspricht, die unangenehm sind, grenzt man niemanden aus.“ Die Lesung des früheren Berliner Finanzsenators verfolgten rund 550 Menschen.
Erstmeldung: „Kann heiter werden“: SPD-Mann lädt Sarrazin ein, CDU spöttelt - Genossen in fieser Zwickmühle
Erfurt - Es ist eine veritable Zwickmühle in der die Thüringer SPD steckt. Eine der pikanten Sorte: Denn es geht um Glaubwürdigkeit einerseits - und um die Macht andererseits. Die Partei befindet sich also in einer heiklen Situation - und das einfach nur, weil ein relativ neues Parteimitglied ein altgedientes Parteimitglied zu einer Lesung eingeladen hat.
Ein Vorgang, der im Normalfall nicht mal der Lokalpresse eine größere Meldung wert wäre, gerät zum politischen Minenfeld, weil über allem ein Hauch von Rechtspopulismus zu schweben scheint. Denn die Einladung ausgesprochen hat Oskar Helmerich. Der Landtagsabgeordnete sichert nicht nur aktuell Rot-Rot-Grün in Thüringen die hauchdünne Mehrheit - er hat auch die AfD in dem Bundesland mitgegründet, ehe er 2015 aus der AfD aus- und 2016 in die SPD-Landtagsfraktion (und später auch die Partei) eintrat.
Und sein Gast ist nicht irgendein früherer Würdenträger der SPD. Sondern Thilo Sarrazin. Einst war Sarrazin Berliner Finanzsenator. Spätestens seit der Veröffentlichung seines Buches „Deutschland schafft sich ab“ im Jahr 2010 ist der 74-Jährige aber eine Art Persona Non Grata in der SPD. Gerade läuft das dritte Parteiordnungsverfahren gegen ihn.
Sarrazin-Lesung als „Maßnahme, die in das SPD-Konzept passt“? - Landes-Chef sieht das anders
So ist es ein Politikum, dass Helmerich Sarrazin am 22. Mai, vier Tage vor der Europawahl, zu einer Lesung aus Sarrazins islamkritischen Buch "Feindliche Übernahme" in Erfurt begrüßen will. Dass es sich um eine gezielte Maßnahme handelt, bestreitet Helmerich gar nicht. „Die Einladung ist eine Maßnahme, die in das politische Konzept der Thüringer SPD passt, um Wähler zu werben, die zur AfD abgewandert sind“, erklärte er der Thüringer Allgemeinen.
Dass ein Sarrazin-Auftritt in ihr Konzept passt, findet die Thüringen-SPD wiederum ganz und gar nicht. Ein Dementi von höchster Stelle folgte. „Die Buchlesung mit Sarrazin ist ein unabgesprochener Alleingang von Oskar #Helmerich, keine Veranstaltung der Thüringer SPD“, twitterte Landeschef Wolfgang Tiefensee am Samstag. Und weiter: „Ich distanziere mich ausdrücklich und scharf von ihm und den islamfeindlichen Aussagen #Sarrazins.“
SPD-Vize Stegner sieht bei Sarrazin Grundwerte verletzt - Doch die Partei steckt in der Zwickmühle
Auch die Spitze der Bundespartei reagierte entsetzt. "Intoleranz, Rassismus und die krude Anti-Islam- und ausländerfeindliche Rhetorik widersprechen allen Grundwerten, für die die SPD steht", sagte Partei-Vize Ralf Stegner dem Spiegel. Mit Sarrazin wollten „anständige Sozialdemokraten“ nichts zu tun haben.
Allerdings müssen in Thüringen Sozialdemokraten, wenn schon nicht mit Sarrazin, so doch weiterhin mit Helmerich zu tun haben - zumindest, wenn sie nicht die Regierungsmehrheit im Landtag gefährden wollen. 46 von 91 Sitzen haben Linke, SPD und Grüne inne. Würde Helmerich die Fraktion verlassen, es gäbe künftig ein Patt mit der Opposition aus CDU und AfD. Und allzu gute Chancen bei der bereits für 27. Oktober 2019 terminierten Landtagswahl hat die SPD ohnehin nicht. Aktuell wird sie in den Umfragen bei 10 bis 11 Prozent geführt.
Sarrazin und Helmerich sahen den Ärger kommen - CDU-Fraktion übt sich in kühlem Spott
Und so stehen die Thüringer Genossen vor einem Dilemma: Sie könnten sich von Helmerich klar distanzieren - und die Macht aufs Spiel setzen. Oder die Lage mit mehr oder minder hörbarem Zähneknirschen zur Kenntnis nehmen. Die Zwickmühle der SPD ist auch der Opposition bewusst: "Das kann heiter werden", twitterte die CDU-Fraktion betont trocken.
Einige in der Partei hatten das Problem ohnehin schon kommen sehen. „Maximale „Dankbarkeit“ an unsere weissen alten Führungskader, dass man diese Aufnahme damals so stringent durchgepeitscht hat!“, twitterte der Erfurter Juso-Stadtrat Kevin Groß am Sonntag mit Blick auf Helmerichs schon 2016 umstrittenen Wechsel in die SPD-Fraktion. Hashtag: „#Sarrazingate“.
Dass es Ärger geben würde, hatten auch zwei andere vorhergesehen: Sarrazin und Helmerich. Helmerichs Einladung habe er schon „vor Monaten“ erhalten, sagte Sarrazin der Bild. „Ich wies ihn darauf hin, dass er damit mächtig Ärger bekommen werde. Herr Helmerich sagte, das sei ihm klar.“ Auch diese kleine Anekdote dürfte in der SPD für Stirnrunzeln sorgen.
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Ex-AfDler auf Konfrontationskurs mit der SPD-Spitze: Schuldzuweisung an Andrea Nahles
Helmerich hatte übrigens auch noch einen Seitenhieb auf die Parteichefin Andrea Nahles parat. Deren „dezidiert linker Kurs“ sei „mit der Grund, warum SPD-geneigte Wählerschichten die SPD verlassen“, erklärte er der Thüringer Allgemeine. Ein weiterer Punkt, in dem einige Sozialdemokraten anderer Meinung sein dürften. Sowohl, was die Einordnung von Nahles‘ Politik als „dezidiert links“ angeht, als auch wenn es um die Suche nach den Fehlern in der Partei geht.
Eindeutige Gegenargumente sind allerdings rar: Die Partei steckt weiter in einer gravierenden Umfrage-Flaute.
fn