Kauder: Elterngeld bringt nicht mehr Kinder

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Volker Kauder legt sich wegen des Elterngeldes mit der Familienministerin an.

Berlin - Volker Kauder entfacht eine Diskussion. Mit seiner Aussage, dass Elterngeld bringe nicht mehr Kinder, stellt er die Milliardenleistung in Frage und bringt die Familienministerin gegen sich auf.

Das vor gut fünf Jahren eingeführte Elterngeld hat offenbar seine gewünschte Wirkung verfehlt: Trotz Ausgaben von jährlich fast fünf Milliarden Euro nimmt die Zahl der Geburten weiter ab. Vor diesem Hintergrund will Unionsfraktionschef Volker Kauder die familienpolitische Leistung auf den Prüfstand stellen. Dafür erntete der CDU-Politiker umgehend Widerspruch aus den eigenen Reihen und von der Opposition. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) mahnte, das Elterngeld sei nicht als “Gebärprämie“ gedacht gewesen.

2011 waren in Deutschland 15.000 Kinder weniger geboren worden als im Jahr zuvor. Vor diesem Hintergrund hatte Kauder in der “Süddeutschen Zeitung“ angekündigt, dass sich die Union “in der nächsten Legislaturperiode“, die im Herbst 2013 beginnt, das Elterngeld und seine Wirkung “noch mal anschauen“ wolle.

Zuvor hatte bereits der CDU-Wirtschaftspolitiker Thomas Bareiß eine Überprüfung gefordert. Das Elterngeld wird nach der Geburt eines Kindes für maximal 14 Monate vom Bund gezahlt, wenn die Eltern die Arbeit aussetzen.

Schröder: Immer weniger gebärfähige Frauen

Bundesfamilienministerin Schröder reagierte verschnupft auf den Vorstoß von Kauder. Die eigentliche Ursache des Geburtenrückgangs in Deutschland sei ein Rückgang der Zahl der Mütter im gebärfähigen Alter, sagte sie. Das sollte in der Debatte berücksichtigt werden. Vorrangiges Ziel des Elterngeldes sei es nun mal, dass arbeitende Eltern im ersten Jahr nach der Geburt ihres Kindes für ihren Nachwuchs da sein könnten. Dabei helfe das Elterngeld. “Wenn sich dadurch die Geburtenrate steigert, dann freue ich mich“, fügte die Ministerin hinzu.

Der nordrhein-westfälische FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Christian Lindner forderte Kauder zur Zurückhaltung auf. Im Interesse der Familien und ihrer Planung solle jetzt erst einmal die im Koalitionsvertrag verankerte Wirkungsuntersuchung der familienpolitischen Leistungen vorgelegt werden, “bevor etwas abgeschafft oder neu eingeführt wird“, sagte er der Nachrichtenseite “Spiegel Online“.

Regierungssprecher Steffen Seibert versuchte derweil zu schlichten. Der Erfolg der Familienleistung lasse sich nicht daran messen, “ob die Zahl der Geburten im kommenden Jahr steigt“, sagte er in Berlin. 2013 lägen aber Ergebnisse einer Untersuchung vor, dann könne es eine Diskussion “mit gesicherter Grundlage“ geben. Zugleich bezeichnete er das Elterngeld als eine “sinnvolle Maßnahme“.

Opposition will Elterngeld statt Betreuungsgeld

Die SPD forderte Klarheit noch vor der Bundestagswahl. Kauders “nebulöse Ankündigung“ könne nur als Signal verstanden werden, dass das Elterngeld zur Disposition stehe, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Er fügte hinzu, wenn Kauder das Elterngeld streichen und das umstrittene Betreuungsgeld einführen wolle, zeige dies, dass die Union die Bedürfnisse junger Familien nicht verstanden habe. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sprach von einem “unnötigen Gerede“, das nur Familien verunsichere.

Empört reagierten auch die Grünen. Offenbar wollten die Konservativen in der Union die modernen Elemente der Familienförderung in Deutschland schleifen, kritisierte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. An Kauder gewandt fügte sie hinzu, statt eine “akzeptierte Familienleistung“ abzuschaffen solle er sich für eine zeitgemäße Familienpolitik einsetzen und “unsinnige Leistungen wie das Betreuungsgeld schnellstmöglich beerdigen“.

dapd

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