Das Ende der "Zensursula"-Sperren

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Die damalige Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zeigt im April 2009 ein Stopp-Schild als Internetsperre für Seiten mit kinderpornografischen Inhalten.

Berlin - Ihr massives Eintreten für die Internetsperren brachte Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) den wenig charmanten Spitznamen "Zensursula" ein. Das Gesetz ist jetzt endgültig vom Tisch.

Das umstrittene Gesetz zum Sperren von kinderpornografischen Inhalten im Internet war in Deutschland maßgeblich von der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen auf den Weg gebracht worden - und brachte ihr den Spitznamen “Zensursula“ ein. Nach heftigen Diskussionen um die Wirksamkeit trat das von der schwarz-roten Vorgängerregierung verabschiedete Gesetz im Februar 2010 in Kraft, wurde aber kurz darauf für ein Jahr ausgesetzt und seither in keinem Fall angewendet. Kritiker argumentierten stets, dass eine Sperre leicht zu umgehen und deshalb nicht wirksam sei. Zudem würde damit den Verbreitern der kriminellen Pornografie nicht das Handwerk gelegt.

Das “Zugangserschwerungsgesetz“ sah vor, alle großen Provider in Deutschland zu verpflichten, den Zugang zu kinderpornografischen Inhalten zu blockieren. Vor allem Gelegenheitsbesucher sollten beim Aufrufen einschlägiger Angebote abgehalten werden, indem ihnen ein virtuelles “Stoppschild“ angezeigt und die Nutzung damit erschwert werden sollte.

Grundlage sollte eine Liste von Internet-Seiten sein, die vom Bundeskriminalamt (BKA) erstellt und täglich gepflegt werden sollte. Auch die Oberhoheit des BKA über die geheime Liste war vielen Internet-Aktivisten ein Dorn im Auge. Der Bürgerrechtsverband AK Zensur hatte deshalb im Februar Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingelegt.

Die Bundesregierung: Merkel und ihre Minister

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Im Gegensatz zum Löschen werden kinderpornografische Webseiten beim Sperren nicht endgültig entfernt, sondern die jeweilige Anfrage nur auf einen anderen Server umgeleitet, der die IP-Adresse nicht mehr übersetzt. Dieses Verfahren ist relativ leicht zu umgehen, indem man auf einen anderen DNS-Server wechselt, der die Internet-Adresse wieder in die ursprüngliche Zahlenfolge übersetzt.

Eines der Argumente für das Sperren war auch, dass viele kinderpornografische Websites auf Servern im Ausland lägen, auf die man in Deutschland keinen direkten Einfluss habe. Das Bundeskriminalamt hatte lange ein Problem darin gesehen, eine erfolgreiche Quote beim Löschen zu erreichen. Zuletzt teilte das BKA allerdings mit, dass binnen zwei Wochen 93 Prozent der gemeldeten Inhalte gelöscht würden, nach vier Wochen sogar 99 Prozent.

Seit Dienstagabend sind die Internetsperren endgültig vom Tisch. Der Koalitionsausschuss hatte sich nach einer einjährigen Testphase darauf verständigt, dass Internetseiten mit pornografischem Inhalt künftig gelöscht werden sollen, wie es die FDP seit längerem fordert. Zugleich soll nun eine Visa-Warndatei eingerichtet werden.

Visa-Warndatei soll eingerichtet werden

Der Koalitionsausschuss hatte sich am Dienstag nach einer einjährigen Testphase darauf verständigt, dass Internetseiten mit pornografischem Inhalt künftig gelöscht werden sollen, wie es die FDP seit längerem fordert. Zugleich soll nun eine Visa-Warndatei eingerichtet werden.

Aus Berliner Regierungskreisen war zu hören, dass nun die Teile des Gesetzes, die die Sperren betreffen, möglichst schnell aufgehoben werden sollen. Die SPD im Bundestag signalisierte bereits, dem Aus der Netzsperren zustimmen zu wollen. Der Parlamentarische Geschäftsführer, Thomas Oppermann, sagte am Mittwochmorgen: “Damit hat ein Geistergesetz hoffentlich ein Ende.“

dpa/AP

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