Hängepartie beendet

Energie-Gipfel: Kompromiss bei Ökostrom

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (M) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (beide SPD) kommen am 01.04.2014 im Kanzleramt in Berlin zur Pressekonferenz nach der Beratung der Ökostrom-Reform.

Berlin - Die Hängepartie bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist beendet. Bund und Länder haben sich auf ein Paket verständigt, um den Kostenanstieg der Ökostrom-Umlage zu bremsen.

Bund und Länder haben sich bei der Reform der Ökostrom-Förderung weitgehend geeinigt. Bei einem Spitzentreffen am Dienstagabend in Berlin verständigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und die 16 Ministerpräsidenten der Länder auf Maßnahmen, um den Kostenanstieg bei der Förderung erneuerbaren Energien zu bremsen und zugleich den künftigen Ausbau planbar fortzuführen. Der Bund kam bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) den Ländern aber vor allem bei der Windkraftförderung an Land sowie bei der Biomasse entgegen.

Nach vierstündigen Verhandlungen im Kanzleramt teilte Merkel mit, im Großen und Ganzen sei ein hohes Maß an Einigkeit erreicht worden. Bund und Länder seien entschlossen, die Kostensteigerungen bei der Umlage für den Ökostrom-Ausbau zu begrenzen und gleichzeitig einen verlässlichen Ausbaupfad für die erneuerbarer Energien zu garantieren. „Beides ist gelungen“, sagte Merkel. Gabriel sprach von „einem ersten großen Schritt zur Absicherung der Energiewende“.

Konkret wurde vereinbart, dass der Austausch alter Windräder durch neue und leistungsstärkere nicht einberechnet wird in die geplante Begrenzung von 2500 Megawatt pro Jahr beim Windkraftausbau an Land. Darauf hatten vor allem norddeutsche Länder gepocht. Beim Ausbau für Windenergieanlagen auf hoher See soll es weitere Genehmigungen geben, geplant sind aber nur noch 6500 statt 10 000 Megawatt bis 2020.

Förderbedingungen für windschwächere Standorte im Binnenland sollen etwas verbessert werden, damit etwa Baden-Württemberg hier seine Ausbauziele schaffen kann. Bei Biomasse sollen Erweiterungen bestehender Anlagen nicht unter die Deckelung fallen. Hier soll der Zubau auf 100 Megawatt im Jahr begrenzt werden.

Mit den Maßnahmen ist es laut Gabriel möglich, die Kostendynamik bei der Ökostrom-Umlage zu durchbrechen und das heutige Niveau in den kommenden Jahren zu stabilisieren. Im Jahr 2020 ergäbe sich durch das Entgegenkommen eine Erhöhung der Umlage um 0,2 Cent je Kilowattstunde. Über die Umlage werden Förderkosten für Windräder, Biogasanlagen und Solaranlagen auf die Strompreise aufgeschlagen. Derzeit sind es netto 6,24 Cent je Kilowattstunde, ein Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 3500 Kilowattstunden zahlt knapp 220 Euro Umlage.

Merkel und Gabriel strebten eine frühzeitige Einigung mit den Ländern an, um eine lange Hängepartie im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zu verhindern. Denn ohne eine rasche Reform drohen die Strompreisbelastungen stärker zu steigen. Gabriel will insgesamt weg von der bisherigen Fördergarantie über 20 Jahre, er will zudem mehr Steuerung beim Ausbau und mehr Wettbewerb. Die Novelle soll am 8. April vom Kabinett beschlossen werden und im August in Kraft treten.

Keine Einigung gab es im Streit um den Stichtag, ab wann für neue Windkraftanlagen Förderkürzungen gelten. Für Anlagen, die nach dem 23. Januar 2014 genehmigt worden sind, soll die neue Regelung mit Förderkürzungen rückwirkend gelten. Schleswig-Holstein fordert eine Verschiebung auf das Jahresende 2014.

Parallel zur Beratung der EEG-Reform muss Gabriel auch noch mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia eine Einigung über die von Brüssel verlange Kürzung der Industrie-Rabatte finden. Rund 2100 Unternehmen kommen in diesem Jahr in den Genuss von 5,1 Milliarden Euro Entlastung bei den Förderkosten, das belastet die Strompreise zusätzlich. Am Mittwoch reist Gabriel nach Brüssel, um erneut mit Almunia zu sprechen, bis nächste Woche soll eine Einigung stehen.

Das Energiewende-Reform ist Gabriel zufolge damit aber noch nicht abgearbeitet. Die großen Themen wie Netzausbau, Speicherkapazitäten und die Zukunft des konventionellen Kraftwerksparks würden nach Verabschiedung der EEG-Novelle im Kabinett angegangen: „Die nächsten Schritte werden jetzt unmittelbar folgen.“

Dreyer wertet Ergebnisse zur Energiewende positiv

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Ergebnisse des Bund-Länder-Treffens zum Ausbau der Öko-Energien positiv gewertet. „Wir können ... alle miteinander sehr zufrieden sein“, sagte Dreyer in der Nacht zum Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa. Nun würden nicht nur die starken Windkraftstandorte unterstützt, und Rheinland-Pfalz könne den Ausbau erneuerbarer Energien weiter voranbringen. Für die Strompreise erwartet sie trotz Zugeständnissen des Bundes an die Länder keinen drastischen Anstieg: „Die Dynamisierung ist wirklich gebremst.“

Die Vereinbarung zum Umgang mit der Eigenstromproduktion von Unternehmen nannte Dreyer ein klares Signal an die Industrie. Bestehende Anlagen würden nicht in die Ökostrom-Umlage einbezogen, sagte sie. „Der Bestandsschutz war uns das Allerwichtigste.“ Für neue Anlagen gebe es eine gestaffelte Lösung. Die Regierungschefin zeigte sich auch zufrieden, dass der Austausch alter durch neue Windräder nicht in die geplante Deckelung von 2500 Megawatt pro Jahr beim Windkraftausbau an Land eingerechnet wird. Die Gespräche hätten sich ausgezahlt, sagte Dreyer. „Ich bin sehr zufrieden.“

Scholz: Ergebnisse zur Energiewende sind Meilenstein

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat die Ergebnisse des Bund-Länder-Treffens zur Energiewende als „Meilenstein“ bezeichnet. „Jetzt haben alle Klarheit“, sagte der SPD-Bundesvize am späten Dienstagabend. „Für den Norden und Hamburg besonders wichtig: der weitere Ausbau der Windenergie onshore und offshore kommt weiter voran.“ Es gebe jetzt Planungssicherheit. „Gleichzeitig gelingt es, die Kostendynamik bei den Strompreisen zu brechen und die EEG-Umlage zu stabilisieren.“

dpa

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