Zeils Russland-Pläne: Scharfe Kritik von Aiwanger

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Zu Besuch in Moskau: Martin Zeil

Moskau/München - Russische Unternehmen sollen die Energiewende in Deutschland vorantreiben. Das fordert Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP). Für Hubert Aiwanger (FW) ist das "Falschspielerei".

Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) hat sich für eine Beteiligung russischer Unternehmen an der Energiewende in Deutschland ausgesprochen. “Wenn ein Investor aus Russland daran Interesse hat, sollte man sich das unbedingt anschauen“, sagte Zeil bei einem Besuch in Moskau der Nachrichtenagentur dpa. In der russischen Hauptstadt traf er unter anderem mit Energieminister Sergej Schmatko zusammen. “Nicht nur, dass wir uns auf eine verstärkte energiepolitische Zusammenarbeit verständigt haben“, betonte Zeil am Donnerstag. “Wir werden Mitte Juli in Hannover im Vorfeld der deutsch-russischen Regierungskonsultationen auch eine Kooperationsvereinbarung zwischen Russland und Bayern unterzeichnen.“

Das Riesenreich sei seit langem ein wichtiger und verlässlicher Partner bei der Gasversorgung. “Mit der Energiewende in Deutschland wird die Bedeutung dieser Partnerschaft noch wachsen, weil die wegfallende Kernkraft zum Großteil durch moderne Gaskraftwerke ersetzt werden muss“, betonte Zeil. Investoren in neue, effiziente Gaskraftwerke in Bayern seien willkommen. “Dies gilt ausdrücklich auch für russische Unternehmen.“ Zuletzt hatte der russische Energiekonzern Gazprom Pläne zum Einstieg in die deutsche Strombranche bekräftigt. “Wir beabsichtigen, uns auf dem attraktiven deutschen Markt an Projekten zum Bau von Kraftwerken zu beteiligen“, hatte Gazprom-Chef Alexej Miller auf der Jahresversammlung des Unternehmens in Moskau gesagt.

Scharfe Kritik an den Plänen der Staatsregierung zu den Russland-Verträgen kam in München vom Freie-Wähler-Fraktionschef Hubert Aiwanger. “Vor wenigen Tagen erst hat der bayerische Ministerpräsident eine großangekündigte Regierungserklärung gehalten und kein Wort dazu gesagt“, beklagte er. “Das ist absolut unakzeptabel, und die versprochene parteiübergreifende Energiekommission ist damit von Anfang an eine Farce.“ Aiwanger wirft der Staatsregierung “energiepolitische Falschspielerei“ vor. Die bayerischen Kommunen würden durch “praxisfremde Vorschriften“ daran gehindert, sich für die Energieversorgung selbst besser aufzustellen.

dpa

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