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Nach der ersten Paket-Wut: Scholz plant Entlastungsgipfel - Rettung für den 9-Euro-Nachfolger nötig?

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Von: Victoria Krumbeck

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Das dritte Entlastungspaket beinhaltet einen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket. Die Kosten dafür sollen der Bund und die Länder tragen. Einige wollen jedoch nicht zahlen.

München/Berlin - Für das dritte Entlastungspaket der Ampel-Koalition hagelt es reichlich Kritik. Vorne mit dabei: die Länder. Sie fordern Mitspracherecht, weil sie die Kosten des Paketes teilweise mittragen müssen. Vor allem der Nachfolger des 9-Euro-Tickets wird zum Problem. Bayern kündigte an, sich an der Finanzierung nicht beteiligen zu wollen. Ein erster Verband hat dennoch schon ein grobes System ausgearbeitet. Nun will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen Bund-Länder-Gipfel einberufen, um über die Kosten des Entlastungspaketes zu sprechen.

Bund-Länder-Gipfel zur Finanzierung des Entlastungspaketes

Scholz will die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer einladen, um über die Finanzierung des geplanten Entlastungspakets zu reden. Scholz sei bereits „in die Terminfindung“ für eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz eingestiegen, um möglichst schnell ins Gespräch mit den Ländern zu kommen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag. Es werde „zeitnah“ entschieden, wann diese Konferenz stattfinden wird.

Ein Bund-Länder-Gipfel soll die Fragen zur Finanzierung des Entlastungspaketes klären. Zuvor kritisierten die Länder, sich an den Kosten zu beteiligen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte einen Bund-Länder-Gipfel an. © Michael Kappeler/dpa

Die Ampel-Koalition hatte am Sonntag ein drittes Entlastungspaket vorgestellt, dessen Umfang die Regierung auf etwa 65 Milliarden Euro beziffert. Unter anderem strebt die Koalition einen bundesweiten Nachfolger für das 9-Euro-Ticket zum Preis von 49 bis 69 Euro im Monat an. Der Bund will 1,5 Milliarden Euro dafür zuschießen, wenn die Länder mindestens ebenso viel zahlen. Doch genau dagegen sträuben sich einige Länder.

Bund-Länder-Gipfel: Mützenich verweist auf „gesamtstaatliche Verantwortung“

Zuvor hatte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich angekündigt, so bald wie möglich mit den Bundesländern über die Kosten sprechen zu wollen. „Eine Abstimmung zwischen dem Bund und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten in den bewährten Formaten würde ich sehr begrüßen, eventuell auch so schnell wie möglich“, sagte Mützenich am Montag vor einer Fraktionssitzung im Bundestag in Berlin. „Wir haben eine gesamtstaatliche Verantwortung.“ Dabei seien auch die Kommunen gefordert.

Mit Blick auf Angaben aus Bayern und Baden-Württemberg zu den Kostenwirkungen des geplanten Entlastungspakets für die beiden Länder sagte Mützenich: „Es geht nicht darum, dass Rechnungen präsentiert werden von irgendwelchen Verfassungsinstitutionen oder aus der föderalen Struktur heraus.“ Bayern und Baden-Württemberg hatten zusätzliche Kosten für das Paket auf sieben Milliarden Euro für die beiden Länder beziffert.

Rolf Mützenich kündigte an, so schnell wie möglich mit den Ländern über die Finanzierung des Entlastungspaketes sprechen zu wollen.
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich. © Kay Nietfeld/dpa

Weitere Entlastungen in der Zukunft hält Mützenich für möglich. „Alle in der Koalition sind sich im Klaren und waren sich auch während der Beratungen im Klaren darüber, dass [...] heute niemand voraussehen kann, ob wir weitere Dinge nachjustieren müssen oder ob wir auch weitere, stärkere Hilfen in Zukunft bereitstellen müssen“, sagte der Politiker.

Auch positive Nachrichten für die Ampel gab es: Eine Mehrheit der Bevölkerung findet laut einer Umfrage das dritte Entlastungspaket passend. In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov gaben 57 Prozent der Befragten an, die Maßnahmen zur Entlastung wegen der hohen Energiepreise alles in allem angemessen zu finden. 31 Prozent finden sie hingegen nicht angemessen. Zwölf Prozent der Befragten machten der Umfrage nach keine Angabe.

9-Euro-Nachfolger-Ticket: Pro Bahn stellt vierstufiges Preissystem vor

In der Diskussion um ein Nachfolgeangebot für das Ende August ausgelaufene 9-Euro-Ticket hat der Fahrgastverband Pro Bahn unterdessen ein mehrstufiges Ticketsystem für den öffentlichen Nahverkehr mit kostengünstigen Angeboten für Einkommensschwache gefordert. Der Verband könnte sich ein drei- bis vierstufiges Preissystem vorstellen. Das System könnte ein Stadt- oder Kreisticket für 29 Euro beinhalten, ein Regionsticket für 39 Euro, ein Ticket für ein oder mehrere Bundesländer für 49 Euro und ein bundesweit gültiges 69-Euro-Ticket, sagte Pro-Bahn-Sprecher Karl-Peter Naumann dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Zusätzlich müsse es für Einkommensschwache aus dem Sozialetat finanzierte Tickets geben, deren Preisniveau sehr deutlich darunter liege, betonte Naumann. „Bei einkommensschwachen Familien muss es auch ein Familienticket geben.“ Naumann mahnte zudem den Ausbau des Nahverkehrs an: In den Metropolregionen müssen die Schienenwege ausgebaut und mehr Züge bestellt werden. Hier müsse auch in den innerörtlichen Verkehr investiert werden. Ebenso brauche es auf dem Land ein Angebot, das zum Umsteigen einlade. (dpa/AFP/vk)

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