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Entscheidet jetzt der Bundestag über Steinbach?

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Die Zukunft von Erika Steinbach ist ungewiss. © dpa

Berlin/München - Im Streit über die Besetzung des Beirats der Stiftung “Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ streben die Vertriebenen nach einem Zeitungsbericht eine Entscheidung des Bundestages statt des Kabinetts an.

Damit könne das von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) angedrohte Veto gegen einen Beiratsposten für ihre Verbandspräsidentin Erika Steinbach umgangen werden. Die “Hannoversche Allgemeine Zeitung“ (Samstag) schrieb unter Berufung auf CSU-Kreise, Westerwelle habe damit zudem die Möglichkeit, “sein Gesicht zu wahren“. Eine entsprechende Initiative wolle der Bund der Vertriebenen (BdV) schon an diesem Wochenende starten.

Steinbach selbst sagte dazu am Samstag der Deutschen Presse- Agentur dpa: “Mir ist davon nichts bekannt.“ Der Münchner CSU-Europaabgeordnete und Sprecher der sudetendeutschen Volksgruppe, Bernd Posselt, war nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Seine Sprecherin zeigte sich darüber “verwundert“, dass schon an diesem Wochenende eine solche Initiative gestartet werden solle.

Anders als Westerwelle unterstützt die Union das Ziel des BdV, Steinbach als eine von drei BdV-Vertretern in den Beirat der Stiftung zu entsenden. Der Verband kann nach der Satzung der Stiftung zwar einen Nominierungsvorschlag machen. Das letzte Wort hat laut Gesetz jedoch die Bundesregierung: “Die benannten Mitglieder und deren Stellvertreter werden durch die Bundesregierung für die Dauer von fünf Jahren bestellt.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, vermutete am Samstag: “Für eine Gesetzesänderung dürfte sich wohl aktuell keine Mehrheit finden.“

Die Stiftung wird unter dem Dach des Deutschen Historischen Museums in Berlin errichtet. Ihr künftiges Dokumentationszentrum soll Flucht, Vertreibung und Integration vom Zweiten Weltkrieg bis zur Gegenwart in Deutschland und Europa zeigen.

Der einzige polnische Historiker im wissenschaftlichen Beirat, der 70-jährige Tomasz Szarota, hatte Mitte Dezember seine Mitarbeit überraschend aufgekündigt. Im “Spiegel“ begründete er dies nun: “Ich dachte bisher, dass es um eine Versöhnung mit Polen geht; jetzt sehe ich, dass es offenbar um eine Versöhnung zwischen den Vertriebenen und den anderen Deutschen gehen soll. So kann die Stiftung ihren Auftrag zur Versöhnung mit uns nicht umsetzen. Schon gar nicht, wenn Erika Steinbach doch einen Sitz im Stiftungsrat bekommt.“

dpa

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