Auch ein Hilfswerk soll geschaffen werden

EU-Koordinator für Flüchtlinge gefordert

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Entwicklungsminister Gerd Müller.

Berlin - Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat sich für die Schaffung neuer EU-Institutionen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise ausgesprochen.

"Wir brauchen einen EU-Koordinator für Krisenfälle und ein EU-Hilfswerk vergleichbar dem UN-Flüchtlingswerk UNHCR", sagte Müller der Zeitung "Die Welt" (Samstagsausgabe). Er gehe davon aus, dass Syrien nicht der letzte Krisenfall sein werde. Für die Zeit nach dem Ende des Krieges arbeitet Müller nach eigenen Angaben bereits an einem Wiederaufbauprogramm.

Dabei will der Minister auch deutsche Kommunen stärker einbinden. "Die Kommunen können alles, was Städte in Entwicklungsländern brauchen", sagte Müller. "Wir bauen in und um Syrien die Infrastruktur wieder mit auf und geben den Geflüchteten dort ihre Heimat zurück." Kommunale Betriebe und die deutsche Wirtschaft böten sich mit ihrem Know-how als langfristige Partner an: "Das ist eine echte Win-Win-Situation."

Die Mittel für kommunale Partnerschaften sollen daher im kommenden Jahr auf 14 Millionen Euro verdoppelt werden. "Jeder Bürgermeister, der bei mir anruft, bekommt einen Partner", sagte Müller. Um den Kontakt zu vermitteln, werde eigens eine neue Stelle im Ministerium eingerichtet. Auch Flüchtlinge sollten sich nach den Vorstellungen des Ministers im Rahmen dieser Partnerschaften am Wiederaufbau in Syrien beteiligen können.

Zur Diskussion über eine Obergrenze für Flüchtlinge sagte der CSU-Politiker, diese ergebe sich "aus der Integrationsfähigkeit der Kommunen". "Die Kanzlerin setzt richtige Akzente: Europa in die Solidarität nehmen, ein Quotensystem umsetzen, mit der Türkei kooperieren und Ordnung und Recht wiederherstellen."

dpa

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