Die wichtigsten Fragen und Antworten

Erbschaftssteuer gekippt: Das bedeutet das Urteil

Karlsruhe - Es ist ein juristisches Beben: Wesentliche Elemente der Steuervergünstigungen für Firmenerben sind verfassungswidrig. Die wichtigsten Fakten zum Urteil.

Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Der Gesetzgeber bekommt dabei von den Karlsruher Richtern den Auftrag, bis Ende Juni 2016 Ausnahme­regelungen zu reformieren und Schlupflöcher zu schließen. Ob die bundesweit rund drei Millionen Familienunternehmen dann höhere Erbschaftsteuern zahlen müssen, ist noch offen. Die Richter betonten aber, dass kleinere und mittlere Betriebe auch in Zukunft zum Teil oder vollständig von der Erbschaftsteuer befreit werden dürfen. Der Schutz von Familienunternehmen und die Sicherung von Arbeitsplätzen sei ein legitimer Grund für Steuerprivilegien. Für große Vermögen kann es dagegen nur noch Ausnahmen geben, wenn dies nach einer Bedürfnisprüfung nötig ist, um Jobs zu sichern. Die wichtigsten Fakten zum Urteil:

Was haben die Karlsruher Richter genau entschieden? 

Die bisher gültigen Regeln zur Entlastung von Familienunternehmen von der Erbschaftsteuer sind in Teilen verfassungswidrig. Die umfassende Steuer­befreiung beim Vererben von Betriebsvermögen verstößt gegen das Grundrecht der sogenannten steuerlichen Belastungsgleichheit, weil 85 bis 100 Prozent der Betriebsvermögen von der Erbschaftsteuer befreit seien.

Um welche Summen geht es? 

Im Jahr 2012 etwa seien Befreiungsmöglichkeiten in Höhe von fast 40 Milliarden Euro in Anspruch genommen, aber nur 4,3 Milliarden Euro Erbschaftsteuer gezahlt worden. Von 2007 bis 2012 hat sich der Steuerwert der übertragenen Betriebe von knapp 34 Milliarden Euro auf über 74 Milliarden Euro zwar mehr als verdoppelt. Das Aufkommen aus der Steuer aber stieg nicht, sondern pendelt seit 2004 zwischen 4,3 bis 4,6 Milliarden Euro.

Welche Regelung gilt bisher?

Die Politik wollte Unternehmen besser stellen, die Arbeitsplätze erhalten. Vorrangig sollte es dabei um Familienbetriebe gehen. Der Erbe ist dabei verpflichtet, das Unternehmen fünf Jahre lang weiterzuführen. Die in dieser Zeit gezahlte Lohnsumme darf den Wert von 400 Prozent der Ausgangslohnsumme nicht unterschreiten. Allerdings waren von dieser sogenannten Lohnsummenregelung Betriebe mit 20 Beschäftigten oder weniger ausgenommen.

Woran stoßen sich die Richter? 

Sie bewerten die Befreiung von der Erbschaftsteuer bei Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten als verfassungswidrig, weil sie 90 Prozent aller Betriebe in Deutschland betrifft. Damit wird laut Gericht eine Ausnahme zur Regel. Begründet wurde die Ausnahme durch den angeblich hohen Verwaltungsaufwand beim Nachweis der Lohnsumme. Karlsruhe meint: Auch Betriebe mit 20 oder weniger Beschäftigten müssten „stets eine Lohnbuchhaltung führen“ – insoweit sei der Verwaltungsaufwand durch einen Nachweis der Lohn­höhe nicht höher als ohnehin.

Sind also vor allem Familienbetriebe von dem Urteil betroffen? 

Nein. Am stärksten betroffen von der Gesetzesreform werden Großunternehmen sein. Wegen der vielen Gestaltungsmöglichkeiten im Erbrecht hatte der Wirtschaftsweise Lars Feld die Erbschaftsteuer als „die größte Dummensteuer“ bezeichnet. Etliche größere Unternehmen hatten die 20-Mitarbeiter-Regel genutzt und sich in kleinere Einheiten aufgespalten und auf mehreren Stufen Verwaltungsvermögen untergebracht, um Steuern zu sparen. Das habe nichts mehr mit dem Ziel zu tun, Familienbetriebe zu begünstigen und Arbeitsplätze zu erhalten, sagte der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof.

Ist es jetzt aus mit den Privilegien für Firmenerben? 

Nein, aber die Regierung muss das Recht bis Juni 2016 neu regeln. Dabei dürften auch weiterhin Unternehmen bessergestellt werden, die Arbeitsplätze erhalten. „Der Gesetzgeber ist nicht gehindert, mit Hilfe des Steuerrechts außerfiskalische Förderziele zu verfolgen. Er verfügt über einen großen Spielraum bei der Einschätzung, welche Ziele er für förderungswürdig hält und welche Verschonungen von der Steuer er zur Erreichung dieser Ziele vorsieht“, so das Gericht.

Was ist mit Bauern und Forstbetrieben? 

Sie haben nichts zu befürchten. Das Gericht erkennt ihre Befreiung an, weil sie zumeist als Familienbetriebe ohne größere Kapitaldeckung geführt werden.

Was wird die Politik jetzt tun? 

Finanzminister Wolfgang Schäuble will an den Privilegien für Firmenerben festhalten. Allerdings haben drei Richter in einem Sondervotum darauf hingewiesen, dass die Erbschaftsteuer nicht nur der Erzielung von Steuereinnahmen diene. Sie sei zugleich ein Instrument des Sozial­staats und solle verhindern, dass sich Reichtum in der Folge der Generationen in den Händen weniger ansammelt. Der Münchner Erbrechts-Anwalt Dr. Stephan Lang von der Kanzlei Dr. Lang & Kollegen erklärt der tz: „Das Votum zeigt eine ganz wichtige Tendenz von fast der Hälfte der Verfassungsrichter des 1. Senats. Es bringt nichts, jetzt halbherzig zu reagieren. Deswegen halte ich auch eine größere Reform für möglich. Ich hoffe allerdings nicht, dass es am Ende zu einer zusätzlichen Vermögens­besteuerung kommt.“

Sollten Firmenerben jetzt schnell handeln?

Sie sollten zumindest ihre genaue Lage analysieren. Anwalt Lang: „Allerdings sollten Unternehmer nur wegen dieses Termins nichts übers Knie brechen. Für eine Weitergabe des Unternehmens braucht man erst mal den richtigen Nachfolger. Die Steuer ist sicher ein Aspekt bei der Unternehmensnachfolge, aber nicht der einzig ausschlaggebende.“

Mk.

Rubriklistenbild: © dpa

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