Erdogan will Mitsprache bei Integrationspolitik
Berlin - Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat Deutschland aufgefordert, in der Integrationspolitik eng mit der Türkei zusammenzuarbeiten. Volker Kauder (CDU) verlangt unterdessen einen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.
Bisher habe man in Deutschland “die Ansichten der zuständigen Behörden in der Türkei“ in diesen Fragen nicht ausreichend berücksichtigt, sagte Erdogan der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Zugleich wandte er sich erneut scharf gegen eine Assimilation von türkischen Zuwanderern. Eine Integrationspolitik, die darauf abziele, in Deutschland lebenden Türken ihre Muttersprache und Kultur zu nehmen, bezeichnete er als “Verstoß gegen das internationale Recht“. Erdogan besucht Deutschland am Wochenende.
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Von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangte Erdogan einen Kurswechsel bei ihrer Haltung zu einem EU-Beitritt der Türkei. Die türkische Bevölkerung erwarte, dass Deutschland “innerhalb der EU eine Vorreiterrolle bei den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einnimmt“, erklärte Erdogan. Sein Land werde bei den Verhandlungen mit der EU bisher offen diskriminiert: “Nie zuvor wurden einem Beitrittsland solche politischen Hindernisse in den Weg gelegt.“
Unions-Fraktionschef Volker Kauder verlangt derweil einen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, solange das Land nicht die volle Religionsfreiheit gewährleistet. Die Türkei müsse sich hier nicht mehr nur an Worten, sondern an klaren Zeichen messen lassen, sagte der CDU-Politiker derselben Zeitung. “Dazu gehört für mich, dass die griechisch-orthodoxen Christen ihre Priester wieder in der Türkei ausbilden dürfen.“ Am Sonntag will Erdogan in Düsseldorf eine Rede vor Tausenden türkischstämmigen Migranten halten. Einen Tag später wird er mit Merkel in Hannover die Computermesse CeBit eröffnen.
dapd