Umfrage über Türkei-Hilfen: Deutsche mit eindeutiger Tendenz
Die Türkei ist nach ihrem Streit mit Trump wirtschaftlich schwer angeschlagen. Andrea Nahles will dem Nato-Land helfen, stößt damit aber auf heftige Kritik. Nun gibt es erneut Kritik an Erdogan. Der News-Ticker.
Alle weiteren News zur Türkei-Krise und der belasteten Beziehungen zwischen der Türkei, Deutschland und auch den USA finden Sie in unserem neuen News-Ticker.
Eine neue Belastung erfahren die Beziehung gerade durch den Einmarsch türkischer Soldaten in den Norden Syriens. Dort soll eine Sicherheitszone errichtet werden. Dieses Vorgehen findet internationale Ablehnung. Sollte sich die Situation noch verschärfen, könnte sogar der NATO-Bündnisfall eintreten. Außerdem gehen die Differenzen zwischen Kurden und Türken mittlerweile soweit, dass sie sogar bereits in Deutschland angekommen sind.
- Anfang August war der Streit zwischen den USA und der Türkei über einen amerikanischen Pastor eskaliert, der in der Türkei wegen Terrorvorwürfen festgehalten wird.
- Präsident Donald Trump hatte verkündet, Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der Türkei zu verdoppeln. Die Landeswährung Lira brach daraufhin ein.
- SPD-Chefin Nahles brachte internationale Hilfen für die Türkei ins Spiel - trotz aller Kritik an der Erdogan-Regierung.
- Deutsche Außenpolitiker nennen Bedingungen.
9.49 Uhr: Eine große Mehrheit der Deutschen lehnt finanzielle Hilfen für die Türkei ab. Dagegen sprachen sich im am Freitag veröffentlichten ARD-"Deutschlandtrend" 72 Prozent der Befragten aus. 16 Prozent äußerten, dass entsprechende Vorschläge in die richtige Richtung gingen.
Insbesondere SPD-Chefin Andrea Nahles hatte deutsche Hilfen für die Türkei ins Gespräch gebracht, um die kriselnde türkische Wirtschaft zu stützen und besonders die seit Monaten abstürzende türkische Lira zu stabilisieren. Allerdings wurde dies der Umfrage des Instituts Infratest dimap zufolge auch von 56 Prozent der SPD-Anhänger abgelehnt.
6.39 Uhr: CDU-Franktionschef Volker Kauder lehnte Finanzhilfen für die Türkei erneut ab. „Ideen in diese Richtung halte ich für völlig abwegig“, sagte er in Richtung des Koalitionspartners.
6.25 Uhr: Drei Wochen vor dem Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland will Außenminister Heiko Maas (SPD) Anfang September in die Türkei reisen. Nach dpa-Informationen sind am 5. und 6. September politische Termine in Ankara und die Teilnahme am 150. Jubiläum der deutschen Schule in Istanbul geplant.
Die Antrittsreise des Außenministers wird der Auftakt zu einer Serie von Treffen deutscher und türkischer Regierungsvertreter sein. Am 21. September kommen die Finanzminister in Berlin zusammen. Am 28. September wird Erdogan in Berlin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit militärischen Ehren empfangen. Er bleibt bis zum 29. September und wird auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) treffen. Im Oktober will Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mit einer Wirtschaftsdelegation in die Türkei reisen.
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Das waren die News vom 23. August 2018 zur Türkei-Krise
15.24 Uhr: In einigen Medien wird derzeit diskutiert, dass der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan im Gegensatz zu anderen Staatsmännern bei seinem Berlin-Besuch am 28. und 29. September nicht durchs Brandenburger Tor schreiten darf. Die Gründe sind aber ganz banal und schlicht organisatorischer Natur. Denn das Wahrzeichen Berlins ist zum Zeitpunkt seines Besuchs bereits für Aufbauarbeiten zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober gesperrt. Diese beginnen direkt nach dem Berlin-Marathon am 16. September.
Dass das Brandenburger Tor für diese Zeit an keiner Stelle durchschritten werden kann, habe zudem mit einer besonderen Inszenierung des Wahrzeichens zu tun, erklärte die Senatskanzlei laut dem Bericht der Morgenpost.
9.44 Uhr: Erneut Kritik an Erdogan aus den USA. Diesmal kommt sie von Yurter Özcan, der als US-Repräsentant der größten türkischen Oppositionspartei CHP in Washington amtiert. Der wirft Erdogan in der Bild-Zeitung vor, „nie an Demokratie oder Freiheiten“ geglaubt zu haben. Özcan glaubt, dass Erdogan den amerikanischen Priester Andrew Brunson, der als Auslöser der diplomatischen Krise zwischen der Türkei und den USA gilt, bald freilassen wird: „Ich denke schon, früher oder später. Aber das wird das türkisch-amerikanische Verhältnis nicht verbessern. Nach meinen Informationen gibt es 15 Amerikaner, die derzeit in türkischen Gefängnissen sitzen! Hinzu kommen drei türkische Mitarbeiter von US-Behörden“, sagt er. Und: „Die Zeichen stehen auf Sturm.“ Es sei viel Vertrauen verloren gegangen.
Das waren die News zur Türkei-Krise vom 22. August 2018:
12.14 Uhr: Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, nannte im Inforadio des RBB konkrete Bedingungen für europäische Hilfen. "Es zeichnet sich ab, dass die Türkei wieder stärker auf die EU zugehen will“, sagte Schmid und Verwies auf die Freilassung der deutschen Übersetzerin Meşale Tolu sowie mehrerer griechischer Offiziere. Voraussetzung für Wirtschaftshilfe seien Rechtssicherheit und Transparenz für Investitionen. Dann wäre neben Hilfen des Internationalen Währungsfonds auch eine Unterstützung durch die Europäische Investitionsbank denkbar.
CDU-Außenpolitiker über Hilfen für die Türkei: Internationaler Währungsfond am Zug
12.05 Uhr: Der CDU-Außenpolitiker will der Regierung Erdogans keinen Blankoscheck ausstellen. Im ARD-Morgenmagazin erklärte er: "Wenn wir jetzt Hilfe leisten würden, ohne dass sich in der Türkei was ändert, wäre das vergeudetes Geld." Hardt sieht zudem zunächst den Internationalen Währungsfond am Zug.
Nahles: Über finanzielle Hilfen für die Türkei habe ich nicht gesprochen
07.32 Uhr: SPD-Chefin Andrea Nahles hat ihre Forderung nach Unterstützung für die Türkei verteidigt, jedoch doch einen Rückzieher gemacht was direkte finanzielle Hilfen angeht. Die Wirtschafts- und Finanzkrise in der Türkei sei durch die US-Sanktionen erheblich verschärft worden und könne "zur echten Bedrohung werden" - das könne "Deutschland nicht egal sein", sagte Nahles zu pnp.de.
Von finanziellen Hilfen für das Land habe sie aber dabei nicht gesprochen, erklärte sie der Passauer Neuen Presse. "Davon habe ich nicht gesprochen, hier ist es offenbar in den Köpfen mancher zu freien Assoziation gekommen." Nahles sei aber froh über die Debatte. Sie habe „bewusst ein klares Signal gesendet, dass uns das Schicksal der Türkei nicht egal ist“.
Die Meldungen vom Dienstag, 21.08.2018: Großteil der deutschen Bürger lehnt Unterstützung für Türkei ab
15.40 Uhr: Mehr als zwei Drittel der Bundesbürger (71 Prozent) lehnen einer Umfrage zufolge eine finanzielle Unterstützung der wirtschaftlich angeschlagenen Türkei ab - selbst wenn die türkische Regierung dafür Zugeständnisse machte. Den Vorstoß von SPD-Chefin Andrea Nahles befürworten nur 22 Prozent der Befragten, wie eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der „Welt“ ergab. Sieben Prozent waren unentschlossen.
Die Ablehnung zieht sich dabei quer durch die Parteien. Lediglich unter den Anhängern der SPD findet sich mit 46 Prozent Befürwortern und 42 Prozent Gegnern eine knappe Mehrheit für Finanzhilfen. Ein klares Nein überwiegt dagegen bei Anhängern der Grünen (53 Prozent), Linken (67 Prozent), Union (69 Prozent), FDP (80 Prozent) und AfD (94 Prozent).
SPD-Chefin Andrea Nahles hatte für ihren Vorschlag parteiübergreifend Kritik geerntet. „Die Türkei ist ein Nato-Partner, der uns nicht egal sein kann. Es ist in unser aller Interesse, dass die Türkei wirtschaftlich stabil bleibt und die Währungsturbulenzen eingedämmt werden“, hatte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt.
13.20 Uhr: Ex-Außenminister Sigmar Gabriel hat die Debatte über den Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als „fast schon albern“ kritisiert. Es sei richtig, Erdogan am 28. September mit militärischen Ehren und Staatsbankett zu empfangen, „weil sich das so gehört, weil er die Türkei repräsentiert“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag bei einer Buchvorstellung in Berlin. Deutschland drohe an seinem „moralischen Rigorismus zu ersticken“, fügte er hinzu.
Politiker von Grünen und Linken kritisieren, dass Erdogan von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als Staatsgast empfangen wird, während in der Türkei immer noch sieben deutsche Staatsangehörige aus politischen Gründen inhaftiert sind.
12.53 Uhr: Mehr als Zoff zwischen Trump und Erdogan: Was wirklich hinter der Türkei-Krise steckt lesen Sie hier.
Ist das der wahre Grund für die Türkei-Krise? Trump macht Erdogan Vorwürfe
10.09 Uhr: Donald Trump will der Türkei nicht entgegenkommen, um eine Freilassung des dort festgehaltenen US-Pastors Andrew Brunson zu erwirken, sagte Trump in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. "Ich finde es sehr traurig, was die Türkei tut. Ich denke, dass sie einen schrecklichen Fehler begehen. Es wird keine Zugeständnisse geben." Er möge die Türkei und habe bislang eine "sehr gute Beziehung" zu Präsident Recep Tayyip Erdogan gehabt, sagte Trump weiter. "Aber das kann keine Einbahnstraße sein. Das ist für die USA nicht länger eine Einbahnstraße."
Erdogan habe damit eine Abmachung gebrochen. Offenbar hatte Trump Erdogan dabei geholfen, Israel zu überreden, eine türkische Bürgerin freizulassen. Im Gegenzug sei er davon ausgegangen, dass Erdogan Brunson freilassen werde. “Ich habe diese Person für ihn rausgeholt.” Die türkische Regierung hat allerdings dementiert, jemals einer Freilassung Brunsons zugestimmt zu haben.
Trump erklärte auch, keinen wirtschaftlichen Schaden für weitere Nationen zu fürchten: “Ich mache mir überhaupt keine Sorgen.” Er gehe in der Sache richtig vor.
9.38 Uhr:
In der Debatte um deutsche Wirtschaftshilfen für die Türkei hat sich die Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe, Sevim Dagdelen (Linke), kritisch geäußert. Es sei "ungeheuerlich, dass deutsche Steuergelder jetzt noch dazu dienen sollen, das Erdogan-Regime zu stabilisieren", sagte Dagdelen der "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe) mit Blick auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.
Auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, äußerte Vorbehalte. Die Verantwortung für die wirtschaftliche Entwicklung liege "in erster Linie bei der türkischen Regierung", sagte Schweitzer der "Bild". Eine mögliche finanzielle Unterstützung hänge "vom konkreten Einzelfall ab" und sei von der EU beziehungsweise dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zu klären. Bedingungen dafür seien in jedem Fall Rechtssicherheit und eine unabhängige Zentralbank.
SPD-Chefin Andrea Nahles hatte am Wochenende vor dem Hintergrund der Währungskrise in der Türkei Hilfen ins Gespräch gebracht - und zwar unabhängig von der Politik Erdogans. Sie stieß damit auf breite Kritik. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag, finanzielle Hilfen für die Türkei seien derzeit nicht der "Fokus" der Bundesregierung.
Das waren die News vom 20. August 2018 zur Türkei-Krise
14.13 Uhr: Die US-Regierung hat einem Medienbericht zufolge ein Angebot der Türkei zur Freilassung des US-Pastors Andrew Brunson abgelehnt, das die USA zum Erlass einer Geldstrafe für die türkische Halkbank verpflichtet hätte. Wie das Wall Street Journal am Montag berichtete, will Washington mit Ankara erst über diese und andere Streitfragen reden, wenn Brunson sowie mehrere weitere US-Bürger und drei türkische Ortskräfte der US-Botschaft wieder frei sind.
"Ein echter Nato-Verbündeter hätte Brunson gar nicht erst festgenommen", sagte ein US-Regierungsvertreter der Zeitung. US-Präsident Donald Trump fordert seit langem Brunsons Freilassung. Anfang August verhängte er deshalb Sanktionen gegen zwei türkische Minister. Außerdem verdoppelte Trump die Zölle auf türkische Stahl- und Aluminiumimporte - und beschleunigte damit die Talfahrt der türkischen Lira.
In den Medien wurde bereits seit längerem über einen Austausch Brunsons gegen den in den USA inhaftierten türkischen Banker Mehmet Hakan Atilla spekuliert. Der Vizechef der staatlichen Halkbank war im Mai von einem New Yorker Gericht wegen Verstößen gegen die US-Iran-Sanktionen zu 32 Monaten Haft verurteilt worden. Der Halkbank droht zudem wegen ihrer Rolle in den Iran-Geschäften des Geschäftsmanns Reza Zarrab eine Geldstrafe in Milliardenhöhe.
12.09 Uhr: Der ehemalige Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, mit ihrem Türkei-Besuch Wahlkampf für den türkischen Präsidenten gemacht zu haben: „Bei der vorletzten Parlamentswahl flog Frau Merkel in die Türkei und hat sich eine Reiseprogramm von Erdogan und der türkischen Regierung zusammenschustern lassen. Das war de facto Wahlkampf, das war ein Wahlkampfauftritt für Herrn Erdogan – ein sehr erfolgreicher!”, wird Özdemir von bild.de zitiert.
Nun sende die deutsche Regierung zum zweiten Man ein „klares Rettungssignale“ an Erdogan, kritisiert Özdemir laut dem Bericht. „Und jetzt wieder, als alle gesagt haben ,Aus dieser Krise kommt die Türkei nicht raus‘ kommen aus Deutschland Signale:,Wir helfen euch‘. Das ist ein klares Signal an die Märkte. Im Zweifelsfall ist damit die EU bereit, Erdogan aus der Patsche zu helfen. Das kann man machen, aber das nicht zu verbinden mit dem Schicksal von Demokraten, das ist unanständig, das macht man nicht!”
Wenn Erdogan Ende September zum Staatsbesuch nach Berlin kommt, müsse Merkel ihm klar sagen, dass er zu Unrecht Inhaftierte frei lassen solle und nicht versuchen solle, durch Organisationen wie den Moscheeverband Ditib in Deutschland eine Art Parallelstaat aufzubauen, so Özdemir.
10.02 Uhr: EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat die Aufhebung der Ausreisesperre der wegen Terrorvorwürfen in der Türkei angeklagten deutschen Journalistin Mesale Tolu begrüßt. „Jede Freilassung von Inhaftierten (in Ländern), bei denen der Rechtsstaat meines Erachtens nicht voll funktioniert, ist ein guter Schritt“, sagte der CDU-Politiker am Montag vor Sitzungen der Führungsgremien seiner Partei in Berlin.
Zugleich äußerte er sich ablehnend zu deutschen Finanzhilfen für die angeschlagene Türkei. Es sei nicht Aufgabe Deutschlands, der Türkei unter die Arme zu greifen, sagte Oettinger. „Das ist die Aufgabe - wenn - des Währungsfonds, des IWF, der ist dafür da. Und ich glaube, zu allererst ist Handlungsbedarf in Ankara. Nicht in Berlin und nicht in Brüssel.“
7.03 Uhr: Die wegen Terrorverdachts in der Türkei inhaftierte Deutsche Mesale Tolu darf die Türkei verlassen. Die Ausreisesperre gegen die Journalistin wurde aufgehoben. Weitere Details erfahren Sie hier.
Sigmar Gabriel warnt vor atomarer Aufrüstung der Türkei
6.35 Uhr: Soll man der wirtschaftlich angeschlagenen Türkei unter die Arme greifen? Ex-Außenminister Sigmar Gabriel hat eine klare Antwort - und eine ebenso klare Warnung. Die Türkei-Krise birgt nach Einschätzung von Gabriel gravierende sicherheitspolitische Risiken für Deutschland und Europa. „Wir müssen im eigenen Interesse alles tun, um die Türkei im Westen zu halten“, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag). Sonst drohe langfristig sogar die atomare Bewaffnung einer politisch isolierten Türkei.
Deutschland und Europa müssten das klare Signal geben, dass sie nicht mitmachen bei der von US-Präsident Donald Trump betriebenen wirtschaftlichen Destabilisierung der Türkei. „Die USA tun jetzt etwas, was man nach meiner Meinung unter Nato-Partnern nicht tun darf: Sie wenden Sanktionen an und versuchen, ein ohnehin wirtschaftlich angeschlagenes Land über die Klippe zu schieben.“
Gabriel stellte die Frage, was eine sich von der Nato immer weiter lösende Türkei tun werde. Seine Antwort: „Ich fürchte, früher oder später werden in der Türkei nationalistische Kräfte - ebenso wie im Iran und Nordkorea - nach der Atombombe greifen, um sich unangreifbar zu machen.“
Die Meldungen vom Sonntag, 19.8.2018
16.07 Uhr:
Soll Deutschland der Türkei helfen? SPD-Chefin Andrea Nahles stößt mit ihrem Vorstoß für deutsche Hilfen für die Türkei auf Widerstand. Grünen-Chefin Annalena Baerbock wandte sich zumindest in der jetzigen Situation gegen deutsche Unterstützung für die Türkei. "Finanzielle Hilfe kann es nur unter der Bedingung der Rückkehr des Landes zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geben", sagte sie dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). "Blankochecks sind das Gegenteil einer menschenrechtsbasierten Außenpolitik."
"Wer wie Erdogan weiter politische Gegner und Journalisten ins Gefängnis sperren lässt und nichts auf Meinungsfreiheit und Menschenrechte gibt, der verhindert selbst, dass Vertrauen in die Wirtschaft zurückkommt und eine politische Annäherung möglich ist", sagte auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der "Augsburger Allgemeinen" (Montagsausgabe).
Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff kritisierte ebenfalls den Ansatz von Nahles, mögliche Hilfen unabhängig von der politischen Lage in der Türkei zu gewähren. Er frage sich, "ob sie das wirklich ernst meinen kann", sagte er der "Augsburger Allgemeinen".
Türkei-Krise: Nahles schaltet sich ein
6.54 Uhr: SPD-Chefin Andrea Nahles hat deutsche Hilfe für die wirtschaftlich in Bedrängnis geratene Türkei ins Gespräch gebracht. „Es kann die Situation entstehen, in der Deutschland der Türkei helfen muss - unabhängig von den politischen Auseinandersetzungen mit Präsident (Recep Tayyip) Erdogan“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Türkei ist ein Nato-Partner, der uns nicht egal sein kann. Es ist in unser aller Interesse, dass die Türkei wirtschaftlich stabil bleibt und die Währungsturbulenzen eingedämmt werden.“
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Im Streit um einen in der Türkei unter Hausarrest gestellten US-Pastor haben die USA Wirtschaftssanktionen gegen den Nato-Partner verhängt. Das hat die wirtschaftliche ohnehin schwächelnde Türkei in Währungsturbulenzen gestürzt. Laut „Spiegel“ soll Bundesfinanzminister Olaf Scholz die türkische Regierung in einem Telefonat gedrängt haben, ein Hilfsprogramm des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu akzeptieren.
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05.00 Uhr:
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat bei einem Parteitag seiner islamisch-konservativen Partei Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) erneut gegen die USA ausgeteilt. "Einige denken, sie könnten uns drohen mit der Wirtschaft, Strafmaßnahmen, Devisenkursen, Zinsen und Inflation. Wir kennen eure Betrügereien, und wir werden euch die Stirn bieten", sagte er am Samstag in Ankara.
Dort wurde Erdogan nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu einstimmig als AKP-Chef bestätigt. Alle fast 1400 abgegebenen Stimmen seien auf Erdogan entfallen.
Über die diplomatische Krise mit dem Nato-Partner USA sagte der Staatschef weiter, die Türkei werde sich nicht denjenigen ergeben, "die uns als strategischen Partner darstellen und zugleich aus uns ein strategisches Ziel machen wollen".
Türkei-Krise: Das geschah am Freitag
16.07 Uhr: Im Streit zwischen den USA und der Türkei zeichnet sich weiter keine Annäherung ab. Nach der Drohung der USA mit neuen Strafmaßnahmen, falls der in der Türkei festgehaltene US-Pastor Andrew Brunson nicht freigelassen werde, erklärte sich die Regierung in Ankara am Freitag zu weiteren Vergeltungsmaßnahmen bereit. Die türkische Währung Lira geriet erneut unter Druck, auch eine
Die US-Regierung hatte am Donnerstag gedroht, Washington plane weitere Konsequenzen, wenn die Türkei Brunson nicht schnell freilasse. Präsident Donald Trump bezeichnete den Pastor, der seit Oktober 2016 unter Spionage- und Terrorvorwürfen in türkischer U-Haft sitzt, als "Geisel" Ankaras.
Die türkische Handelsministerin Ruhsar Pekcan warnte daraufhin am Freitag, die Türkei habe bereits im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO auf die bisherigen Strafmaßnahmen reagiert. "Und wir werden das fortsetzen", fügte sie laut der Nachrichtenagentur Anadolu hinzu.
14.28 Uhr: In der Türkei hat erneut ein Gericht die Freilassung des US-Pastors Andrew Brunson abgelehnt. Wie sein Anwalt Cem Halavurt der Nachrichtenagentur AFP am Freitag sagte, entschied das Gericht, dass Brunson in Hausarrest bleiben müsse. Der Fall hat zu einer schweren Krise in den Beziehungen zwischen der Türkei und den USA geführt, die die sofortige Freilassung des evangelikalen Pastors verlangen.
12.53 Uhr: Der türkische Oppositionsführer hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan für den eskalierenden Streit mit den USA und für die Währungskrise verantwortlich gemacht. Im Fall des US-Pastors Andrew Brunson hätten Erdogan und der amerikanische Präsident Donald Trump auf stur geschaltet, sagte Kemal Kilicdaroglu, Chef der größten Oppositionspartei CHP, der Zeitung Hürriyet vom Freitag. Die Rechnung zahle nun das türkische Volk. Die Regierung müsse auf Diplomatie setzen.
Kilicdaroglu sagte weiter, eine Wirtschaftskrise sei schon vor dem Streit mit den USA absehbar gewesen. Auch Erdogan habe das „sehr genau“ gewusst. Deshalb habe er die für November 2019 geplanten Parlaments- und Präsidentenwahlen vorziehen lassen. „Die Regierung will mit der Pastoren-Krise ihre Inkompetenz und Kurzsichtigkeit vertuschen.“
„Wir werden das fortsetzten“: Erdogan-Regierung will Trump weiter Kontra geben
11.50 Uhr: Nach der Drohung der USA mit weiteren Strafmaßnahmen im Streit um den in der Türkei festgehaltenen US-Pastor Andrew Brunson will die Regierung in Ankara neue Sanktionen nicht unbeantwortet lassen. Die Türkei habe bereits im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO auf die bisherigen Strafmaßnahmen reagiert, sagte Handelsminister Ruhsar Pekcan, wie die Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag berichtete. "Und wir werden das fortsetzen", fügte er hinzu.
08.35 Uhr: Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung hat ungeachtet der Krise in der Türkei für Reisen in das Land geworben. "Es gibt für mich keinen Grund, nicht in die Türkei zu reisen und dort Urlaub zu machen", sagte Thomas Bareiß (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Freitag. Er selbst habe gerade dort erst seine Ferien verbracht.
Tourismus baue persönliche Brücken zwischen Ländern, sagte der CDU-Politiker. "Das brauchen wir derzeit mehr denn je." Stabilität und Partnerschaft lägen im Interesse Deutschlands, aber auch der türkischen Bevölkerung. Die Menschen in der Türkei zeichneten sich zudem durch eine große Gastfreundlichkeit aus, sagte der Beauftragte.
07.29 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat im Ringen um die Freilassung des US-Pastors Andrew Brunson weitere Drohungen gegen die Türkei ausgestoßen. „Wir werden nichts für die Freilassung eines unschuldigen Mannes zahlen“, schrieb Trump am Donnerstag (Ortszeit) auf Twitter. „Aber wir setzen bei der Türkei nach“, fügte er hinzu. Zuvor hatte bereits US-Finanzminister Steven Mnuchin angedeutet, es könnten weitere Sanktionen gegen die Türkei folgen, sollte der Pastor nicht schnell freigelassen werden. Die Türkei wirft dem Mann vor, am Putschversuch gegen die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan im Jahr 2016 beteiligt gewesen zu sein.
IWF ruft Türkei zu solider Wirtschaftspolitik auf
21.07 Uhr: Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die von einer Währungskrise gebeutelte Türkei zu einer stabilen Wirtschaftspolitik gemahnt. „Im Lichte der jüngsten Marktschwankungen muss die neue Administration ihr Bekenntnis zu solider Wirtschaftspolitik zeigen, um makroökonomische Stabilität zu fördern und Ungleichgewichte zu reduzieren“, sagte ein IWF-Sprecher am Donnerstag in Washington. Die Notenbank müsse vollends unabhängig arbeiten, um ihrem Auftrag, Preisstabilität zu gewährleisten, gerecht werden zu können.
Der Sprecher bestätigte, dass es bisher keine Anfragen aus Ankara gibt, Unterstützung aus einem der Krisenprogramme des IWF zu erhalten. Der Fonds beobachtet die Türkei wie jedes andere Mitgliedsland im Zuge routinemäßiger Überprüfungen. Bereits bei der jüngsten dieser Konsultationen - veröffentlicht Ende April - hatte der Fonds darauf hingewiesen, dass in der Türkei erhebliche Ungleichgewichte herrschen, die bekämpft werden müssten, und dass die Wirtschaft klare Zeichen von Überhitzung aufweise.
Finanz- und Wirtschaftsexperten in aller Welt hatten darauf hingewiesen, dass eine Finanzhilfe des IWF ein Mittel sein könnte, um den seit Wochen anhaltenden Absturz der türkischen Lira aufzuhalten. Zugleich hat das Land mit einer hohen Inflation zu kämpfen.
19.17 Uhr: Die Festnahmen Staatsbürger westlicher Nationen in der Türkei gehen weiter. Wie am Donnerstag bekannt wurde, war am Mittwoch ein weiterer Deutscher in Haft gelandet. Ihm werde vorgeworfen, über soziale Medien Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK verbreitet zu haben, sagte sein Anwalt Ercan Yildirim der Deutschen Presse-Agentur. Sein Mandant Ilhami A. (46) sei am Mittwoch in der osttürkischen Provinz Elazig festgenommen worden. Kurz darauf habe ein Gericht entschieden, der Mann müsse in Untersuchungshaft.
Zuerst hatte der NDR über den Fall berichtet. Nach Recherchen des Senders stammt der Mann mit kurdischen Wurzeln aus Hamburg. Dort arbeite er als selbstständiger Taxifahrer. Der Deutsche habe in seinem Heimatdorf Saribasak seine Mutter besucht. Augenzeugen hätten berichtet, dass türkische Sicherheitskräfte am frühen Morgen die Wohnung des Mannes durchsucht und ihn mitgenommen hätten.
USA drohen Türkei mit weiteren Sanktionen
18.57 Uhr: Die US-Regierung hat Ankara mit weiteren Sanktionen gedroht, sollte der in der Türkei festgehaltene US-Pastor Andrew Brunson nicht schnell freigelassen werden. Die USA seien zu weiteren Strafmaßnahmen bereit, teilte Finanzminister Steven Mnuchin am Donnerstag in Washington mit. Weil der evangelikale Pfarrer Brunson seit Oktober 2016 wegen Spionage- und Terrorvorwürfen festgehalten wird, hatte US-Präsident Donald Trump Anfang des Monats Sanktionen gegen zwei türkische Minister verhängt.
18.37 Uhr: Angesichts der massiven Währungsturbulenzen hofft die Türkei auf das Engagement finanzstarker Investoren. Vier Tage nachdem die türkische Landeswährung Lira wegen des Streits mit den USA auf historische Tiefstände gefallen war, sprach Finanzminister Berat Albayrak am Donnerstag in einer Telefonkonferenz mit Tausenden ausländischen Investoren. Am Morgen war die Rede von rund 4000 Teilnehmern aus Europa, den USA und dem Nahen Osten gewesen.
Albayrak zufolge scheint eine von vielen Investoren vorgeschlagene Intervention des Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht anzustehen. Man sei nicht im Kontakt mit dem IWF, sagte er laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Priorität sei, die Inflation, die die 15-Prozent-Marke überschritten hat, auf einen einstelligen Wert zu drücken. Er wiederholte, dass die Regierung die Finanzpolitik der Zentralbank unterstützen werde. Investoren hatten scharf kritisiert, als Präsident Recep Tayyip Erdogan vor den Wahlen angekündigt hatte, dass er sich stärker in die Finanzpolitik einmischen werde.
Man werde „aus dieser Phase gestärkt hevorgehen“, sagte Albayrak auch. Analysten bemängelten, dass Albayraks Präsentation zu allgemein geblieben sei. Die Lira bewegte sich nach der Rede kaum.
Türkei verspricht Investoren Haushaltsdisziplin und Strukturreformen
17.42 Uhr: Inmitten der schweren Währungskrise in der Türkei hat der türkische Finanzminister Berat Albayrak ausländischen Investoren strenge Haushaltsdisziplin und Strukturreformen zugesichert. Die Türkei werde aus der Krise "noch stärker hervorgehen", versicherte Albayrak am Donnerstag bei einer Telefonkonferenz mit fast 4000 Investoren. Präsident Recep Tayyip Erdogan suchte in der Krise mit den USA die Unterstützung seiner europäischen Verbündeten.
"Wir werden aus diesen Turbulenzen noch stärker hervorgehen", sagte der Finanz- und Wirtschaftsminister. Priorität hätten nun Direktinvestitionen, sagte Albayrak und schloss einen Hilfsantrag beim Internationalen Währungsfonds (IWF) und Kapitalverkehrskontrolle aus, um die Währungskrise in den Griff zu bekommen. Die Regierung werde dem Kampf gegen die Inflation und der Haushaltsdisziplin Priorität geben, sagte Albayrak.
Albayrak ist der Schwiegersohn des türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan. Dieser hatte zuletzt neue staatliche Großprojekte angekündigt. Wie sie sich mit den Sparplänen Albayraks vertragen, ist unklar. Ein europäischer Diplomat hatte vor der Telefonkonferenz gesagt, es sei "die letzte Chance" für Albayrak zu beweisen, dass er verstanden habe, was passiert, daraus die Konsequenzen ziehen könne und den nötigen Einfluss auf Erdogan habe.
17.09 Uhr: Inmitten der Krise in der Türkei wird Jan Böhmermann von der Europäischen Rundfunkunion (EBU) mit dem Preis „Rose d'Or“ ausgezeichnet. Er werde als „Entertainer des Jahres“ geehrt, teilte die EBU am Donnerstag in Genf mit. Böhmermann („Neo Magazin Royale“) habe mit seinem Musikvideo „V für Varoufakis“ über den früheren griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis (#Varoufake) oder mit einem Gedicht über den türkischen Präsidenten Erdogan internationale Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Der „Rose d'Or Award“ zeichne seinen globalen Einfluss, sein Talent und seine Kreativität aus. Die Auszeichnung soll Böhmermann am 13. September in Berlin überreicht werden.
16.32 Uhr: In der Lira-Krise hat der türkische Finanzminister Berat Albayrak möglichen Kapitalverkehrskontrollen eine Absage erteilt. Diese stünden niemals auf der Agenda, sagte Albayrak laut Teilnehmern einer Telefonkonferenz mit Investoren am Donnerstag. Man arbeite an einem Plan zur Bekämpfung der hohen Inflation und des hohen außenwirtschaftlichen Defizits des Landes. Die Verringerung der Inflation habe dabei oberste Priorität.
Der türkische Bankensektor sei gesund und stark, versicherte der Finanzminister mit Verweis auf jüngste Stresstests. Zudem verfüge die Notenbank über Devisenreserven von mehr als 90 Milliarden US-Dollar (rund 79 Mrd Euro). Durch ambitionierte Sparmaßnahmen werde man die Staatsfinanzen verbessern. Die jüngsten Kursschwankungen an den türkischen Finanzmärkten seien nicht durch realwirtschaftliche Faktoren begründet, sagte Albayrak.
Türkischer Finanzminister telefoniert mit Olaf Scholz
16.02 Uhr: Der türkische Finanzminister Berat Albayrak hat nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu mit seinem deutschen Kollegen Olaf Scholz telefoniert. Scholz habe betont, dass eine starke türkische Wirtschaft wichtig für Deutschland und Europa sei. Am 21. September wollen Albayrak und Scholz demnach in Berlin zusammentreffen. Vermutlich geht es dabei um die Vorbereitung des Staatsbesuchs von Präsident Recep Tayyip Erdogan in Deutschland Ende September.
Die Währungskrise sowie die scharfe Auseinandersetzung mit den USA über das Schicksal eines in der Türkei wegen Terrorvorwürfen festgehaltenen US-Pastors scheint die Türkei näher an Europa und vor allem Deutschland heranzurücken. Albayrak habe Scholz für die Unterstützung Deutschlands gedankt, berichtete Anadolu weiter. Er bezog sich damit unter anderem auf Bemerkungen von Kanzlerin Angela Merkel. Merkel hatte sich am Montag besorgt über die Lage in der Türkei geäußert. „Deutschland möchte jedenfalls eine wirtschaftlich prosperierende Türkei“, hatte sie gesagt.
Albayrak hatte bereits am Dienstag in einer Rede betont, dass eine Vertiefung der Beziehungen zu Europa und langfristige Zusammenarbeit die beste Antwort auf die Bedrohung durch die USA seien.
15.28 Uhr: Inmitten der schweren Währungskrise in der Türkei haben der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und sein französischer Kollege Emmanuel Macron eine Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen vereinbart. Die beiden Staatsführer hätten bei einem Telefonat am Donnerstag die Wichtigkeit betont, die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen sowie die Investitionen weiter auszubauen, erklärte das türkische Präsidialamt.
Erdogan und Macron hätten zudem vereinbart, dass der türkische Finanzminister Berat Albayrak sich baldmöglichst mit seinem französischen Kollegen Bruno Le Maire unterhalten werde. Laut seinem Ministerium telefonierte Albayrak am Donnerstag mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Dabei sei ein Treffen für den 21. September in Berlin vereinbart worden, um über den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zu sprechen.
15.13 Uhr: In der Ferienzeit gibt es durch die Krise der Lira in der Türkei auch Gewinner: Wer in Antalya, Side oder Marmaris Urlaub machen möchte, kommt nun mehr als halb so billig weg wie auf Mallorca. Wie die britische Zeitung The Sun ausrechnet, kostet etwa ein Essen für eine Familie aktuell umgerechnet 35,40 Euro in Marmaris, in Palma Nova auf Mallorca hingegen 81,83 Euro. Auch ein Tretboot lässt sich dem Bericht zufolge in der Türkei etwa 40 Prozent günstiger buchen.
Schon seit Jahren entwickelten sich die Urlaubspreise in der Türkei nach unten. Die instabile politische Lage führte zu weniger Buchungen, die Reisen wurden billiger. Diese Entwicklung setzt sich nun fort: Der Lira-Kurs fällt durch den Streit zwischen den Präsidenten Erdogan und Trump weiterhin, aktuell ist die Währung gerade noch knapp halb so viel wert wie vor einem Jahr.
Auch wenn die Waren selbst nicht günstiger werden, profitieren Ausländer massiv vom geringen Tauschwert der Währung. In Lira bezahlte Güter werden für diese günstiger. Die Bild berichtet in diesem Zusammenhang von ausländischen Besuchern, die zum Shoppen nach Istanbul fahren. Selbst aus den Golfstaaten reisten vermögende Kunden in die Türkei ein, um dort einzukaufen, heißt es.
Journalist bezeichnet Erdogans Wählerschaft als „unfassbar dumm“
12.54 Uhr: Das drastische Gebahren Erdogans im Handelsstreit mit den USA und die heftigen Reaktionen seiner Anhänger sorgen für Spott. In Deutschland hat sich nun der prominente Spiegel-Journalist Hasnain Kazim zu Wort gemeldet - und hat Teile Erdogans Wählerschaft indirekt als „unfassbar dumm“ bezeichnet.
„Erdogan sagt: ‚Kauft keine amerikanischen Waren!‘ Seine Fans gehen auf die Straße und zertrümmern öffentlich ihre iPhones und iPads“, schrieb Kazim am Donnerstag in einem Tweet. „Und dann soll man nicht denken oder gar sagen, sie seien unfassbar dumm?“, ergänzte er mit einer rhetorischen Frage.
Kazim war bis Anfang 2016 Korrespondent für den Spiegel in der Türkei. Zuletzt hatte er Schlagzeilen mit seinem Buch „Post von Karlheinz“ über drastische Leserzuschriften aus Deutschland gemacht.
10.20 Uhr: Der schwere Handelsstreit zwischen den USA und der Türkei könnte auch für Deutschland Konsequenzen haben - davor warnt jedenfalls die Tageszeitung Die Welt in einem Kommentar. Zwar flössen nur 1,7 Prozent der deutschen Exporte in das Land. Allerdings könnten die engen Verflechtungen zwischen Türkei und Deutschland dennoch für spürbare Auswirkungen sorgen, argumentiert das Blatt.
So könnte eine massive wirtschaftliche Krise am Bosporus dazu führen, dass so einige Deutschtürken anders entscheiden, wenn es darum geht, im Alter in das Land der Eltern zurückzukehren - oder andererseits die Familie nach Deutschland nachzuholen. Zudem spielten sogenannte Rücküberweisungen aus Deutschland in die Türkei eine große Rolle: Die Menge dieser Zahlungsflüsse könnte weiter nachlassen meint die Welt, schließlich erscheine es wenig erstrebenswert, harte Euros in eine „Weichwährung“ umzutauschen.
Unter dem Strich stehe Deutschland auch aufgrund dieser speziellen wirtschaftlichen Beziehungen besonders im Fokus Erdogans. Zugleich verfolge der Anteil der deutschen Bevölkerung mit türkischen Wurzeln die Streitigkeit zwischen Ankara und Berlin mit besonderer Aufmerksamkeit. Neue Konflikte, so ein möglicher Schluss, könnten die Folge sein.
7.50 Uhr: Die USA wollen an ihrem harten Kurs gegen die Türkei trotz der Gegenmaßnahmen Ankaras festhalten. Vizepräsident Mike Pence erklärte am Mittwoch (Ortszeit), die Türkei sei gut beraten, US-Präsident Donald Trump und seine Entschlossenheit, US-Bürger nach Hause zu holen, nicht auszutesten. Er und Trump würden nicht lockerlassen, bis der in der Türkei in Hausarrest sitzende US-Pastor Andrew Brunson bei seiner Familie in den USA sei, schrieb der Vizepräsident auf Twitter. An Brunson hatte sich der Streit zwischen den beiden Nato-Partnern entzündet. Zunächst hatten die USA Sanktionen und Strafzölle erhoben, um Brunson frei zu bekommen. Daraufhin erhöhte die Türkei am Mittwoch die Einfuhrzölle auf zahlreiche US-Produkte.
Während der Konflikt mit den USA festgefahren scheint, gibt es in einem anderen Fall Bewegung: Ein Istanbuler Gericht ordnete überraschend die Entlassung von Taner Kilic, Ehrenvorsitzender der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, aus der Untersuchungshaft an. Kilic wurde vor mehr als einem Jahr wegen Terrorvorwürfen inhaftiert. Amnesty begrüßte die Freilassung und forderte die Türkei auf, die Verfahren gegen Kilic und zehn weitere Menschenrechtler einzustellen.
Das waren die Meldungen von Mittwoch, 15. August
21.47 Uhr: Washington hat im Streit mit der Türkei verärgert auf die Anhebung der Einfuhrzölle für mehrere US-Produkte reagiert. "Die Zölle der Türkei sind sicher bedauerlich und ein Schritt in die falsche Richtung", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, am Mittwoch. Die USA hätten zuvor "aus nationalen Sicherheitsinteressen" die Zölle auf türkische Stahl- und Aluminiumimporte erhöht. Bei der Reaktion Ankaras handele es sich dagegen um "Vergeltung".
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte zuvor per Dekret neue Zölle auf US-Importe per Dekret in Kraft gesetzt. Betroffen sind vor allem Autos, alkoholische Getränke sowie Tabak- und Kosmetikprodukte. Für Autos betragen die Zölle 120 Prozent, für alkoholische Getränke 140 Prozent und für Tabak 60 Prozent. Mit dem Schritt reagiert die Türkei auf die am Freitag verkündete Verdopplung der US-Zölle auf türkische Stahl- und Aluminiumimporte.
21.13 Uhr: Bei seinem Staatsbesuch in Deutschland am 28. September will sich der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan (64) von einer großen Reisegruppe begleiten lassen. Der Präsident soll von seiner Ehefrau, seinem Schwiegersohn, der türkischer Finanzminister ist, sowie dem Innen-, Außen- und Justizminister begleitet werden. Das will die Bild-Zeitung erfahren haben.
Zoff mit Trump und Lira-Krise: Erdogan telefonierte mit Merkel
18.16 Uhr: Nach US-Sanktionen und mitten in einer Währungskrise des heimischen Lira erhält die Türkei Unterstützung von Katar. Der Golfstaat wolle 15 Milliarden Dollar in die Türkei investieren, teilte der Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin, am Mittwoch nach einem Treffen Erdogans mit dem Emir von Katar, Tamim bin Hamad Al Thani, mit. Die Beziehungen zwischen der Türkei und Katar basierten auf wahrer Freundschaft und Solidarität, schrieb Kalin.
Wie genau diese Investitionen aussehen sollen, war zunächst unklar. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, Thani habe zudem betont, dass er die Beziehungen zwischen den beiden Ländern ausbauen wolle.
17.33 Uhr: Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat Hilfen für die Türkei in der schweren Wirtschaftskrise des Landes abgelehnt. "Ich sehe keine Möglichkeit, dass die EU der Türkei über die ohnehin schon laufende Unterstützung hinaus helfen kann", sagte Kauder der "Rhein-Neckar-Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "Die Türkei ist eben kein EU-Mitglied."
Kauder führte die Lage des Landes "auch auf die Politik der dortigen Regierung" zurück. "Nun kommt der Handelskonflikt mit den USA hinzu, der ebenfalls politische Gründe hat."
16.54 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan haben am Mittwoch in einem Telefonat über internationale und bilaterale Fragen gesprochen. Dabei sei es auch um die Lage in Syrien sowie um den für den 28. September geplanten Staatsbesuch Erdogans in Deutschland gegangen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Mit Blick auf den Besuch Erdogans sei ein vorbereitendes Treffen der Finanz- und Wirtschaftsminister beider Länder vereinbart worden.
Deutschland: Interesse an starker türkischer Wirtschaft
Nach Angaben der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu unterstrich Merkel bei dem Gespräch auch das deutsche Interesse an einer starken türkischen Wirtschaft. Beide Seiten hätten sich für einen Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Türkei ausgesprochen.
Vor dem Hintergrund des eskalierten Zollkonflikts zwischen Washington und Ankara hatte sich Merkel schon am Montag besorgt über die Lage geäußert. Die EU profitiere von einer stabilen Wirtschaftslage in ihrer Nachbarschaft. „Deutschland möchte jedenfalls eine wirtschaftlich prosperierende Türkei“, sagte sie.
15.48: Während der Konflikt mit den USA festgefahren scheint, gibt es aber Bewegung in einem anderen Fall: Ein Istanbuler Gericht ordnete überraschend die Entlassung von Taner Kilic, Ehrenvorsitzender der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, aus der Untersuchungshaft an. Kilic wurde vor mehr als einem Jahr wegen Terrorvorwürfen inhaftiert. Mehr zu dem Thema lesen Sie hier.
Trump contra Erdogan: Dramatische Verluste des türkischen Lira trotz leichter Erholung
15.22 Uhr: An den türkischen Finanzmärkten hat sich die Kurserholung am Mittwoch fortgesetzt, allerdings nur teilweise. Die türkische Lira konnte gegenüber dem US-Dollar und dem Euro weiter zulegen. Auch türkische Staatsanleihen holten einen Teil ihrer massiven Verluste der vergangene Tage auf. An der Börse in Istanbul gab es dagegen weitere Kursverluste.
Die türkische Lira stieg im Vormittagshandel gegenüber Dollar und Euro um jeweils rund vier Prozent. Ein Dollar kostete zuletzt 6,1 Lira, ein Euro wurde mit 6,9 Lira gehandelt. Trotz der Erholung, die schon am Dienstag einsetzte, sind die Verluste seit Jahresbeginn dramatisch. Zum Dollar betragen sie knapp 40 Prozent, zum Euro sind es etwa 35 Prozent.
13.07 Uhr: Erdogans Sprecher, Ibrahim Kalin, sagte am Mittwoch, die Türkei wolle keinen „Wirtschaftskrieg“, sein Land müsse sich aber wehren, wenn es angegriffen werde.
Der Kurs der seit Monaten schwächelnden Lira war am Freitag und am Montag abgestürzt. Er erholte sich am Dienstag und Mittwoch leicht, was Analysten auf erste Notmaßnahmen der Zentralbank zur Stützung der Lira und auf die Ankündigung zurückführten, dass Finanzminister Berat Albayrak am Donnerstag per Telefonkonferenz mit Investoren unter anderem aus den USA und Europa sprechen werde.
Türkei erhebt massive Strafzölle: Das steht auf Erdogans Rache-Liste gegen Trump
12.22 Uhr: Nach neuen Strafzöllen der USA hat die Türkei nun ihrerseits Sanktionen gegen die Vereinigten Staaten verhängt. Sie heizt damit die Auseinandersetzung, die die Landeswährung Lira schwer hatte einbrechen lassen, weiter an.
Eine am frühen Mittwochmorgen im Staatsanzeiger veröffentlichte Liste beinhaltete 22 zusätzliche Zölle. Die Einfuhrgebühren für US-Autos sollen demnach beispielsweise um 120 Prozent steigen, die für alkoholische Getränke aus den Vereinigten Staaten um 140 Prozent, die für kosmetische Produkte und Tabak um 60 Prozent, die für Papier oder Reis um 50 Prozent. Der stellvertretende Präsident Fuat Oktay twitterte, die Türkei habe dem Prinzip der Gegenseitigkeit folgend nach den „bewussten Angriffen der US-Regierung Steuern auf einige Produkte aus den USA“ erhoben.
Am Vortag hatte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan angekündigt, elektronische Produkte aus den USA boykottieren zu wollen. Er erwähnte auch die iPhones des Herstellers Apple. Zusätzliche Zölle auf elektronische Geräte oder ein Einfuhrverbot fanden sich in der Liste aber nicht.
Ist die Türkei-Drohung eine Gefahr für die USA?
Kann die Reaktion der Türkei mit Strafzöllen auf bestimmte US-Produkte den USA überhaupt etwas anhaben? Laut einem Bericht der Bild-Zeitung sind beispielsweise Apple-Produkte in der Türkei zwar verbreitet (15 Prozent Marktanteil), jedoch ist der Marktführer der türkische und günstigere Hersteller Verstel.
Laut dem Bericht wurden Iphones in der Vergangenheit in der Türkei zu einem deutlich höheren Preis als in anderen Ländern verkauft. Der Verkaufswert pro Jahr insgesamt liegt bei rund 60 Millionen Euro. Ein Wegfall wäre für Apple gut zu verkraften.
10.41 Uhr:
Der seit mehr als anderthalb Jahren in der Türkei festgehaltene US-Pastor Andrew Brunson bleibt weiter unter Hausarrest. Ein Berufungsgericht in Izmir habe den Antrag auf Freilassung, den Brunsons Anwalt Ismail Cem Halavurt am Vortag gestellt hatte, abgelehnt, berichtete die Nachrichtenagentur DHA am Mittwoch.
Der Fall Brunson belastet die Beziehungen zwischen den USA und der Türkei schwer. Beide Länder haben gegenseitig Sanktionen und Strafzölle verhängt. Unter anderem deswegen befindet sich die Türkei inzwischen in einer Währungskrise.
10.00 Uhr: Der Streit zwischen Washington und Ankara über einen in der Türkei festgehaltenen US-Pastor wirft auch ein Schlaglicht auf das Schicksal der weiter in der Türkei inhaftierten Deutschen. Es gehe ihm nicht gut, sagt Zehra Der Altayli, die Tochter des 73-jährigen Enver Altayli, der seit einem Jahr in türkischer Untersuchungshaft sitzt. Mehr zu diesem Thema lesen Sie hier.
Alle Infos vom 14. August
18.36 Uhr: Der türkische Präsident Erdogan hat im „Wirtschaftskrieg“ mit den USA Solidarität gefordert und diese auch schon teilweise erhalten. Die größte Fluggesellschaft des Landes, Turkish Airlines, und die große Telekommunikationsfirma Turk Telekom kündigten an, dass sie auf US-Medienplattformen keine Anzeigen mehr schalten wollen. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, das betreffe auch Google, Facebook, YouTube und Twitter.
Der Staatssender TRT meldete ohne weitere Details, dass auch aus den USA kommende Baumaterialien nicht mehr verwendet werden sollten. In sozialen Medien spielten am Dienstag Zehntausende Menschen Videos von einigen Türken ab, die in Solidarität mit dem Präsidenten ihre iPhones zertrümmerten.
16.58 Uhr: Die Lira-Krise und die Verschärfung der Beziehungen zu den USA könnte die Türkei nach Worten von Finanzminister Berat Albayrak wieder näher an Europa rücken. Albayrak sagte am Dienstag in Ankara, eine Vertiefung der Beziehungen zu Europa und eine langfristige Kooperation sei die beste Antwort auf die Bedrohung durch die USA.
Er fügte hinzu, dass Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesfinanzminister Olaf Scholz und des italienischen Außenministers Enzo Moavero Milanesi gezeigt hätten, wie „unfair und böswillig“ es sei, was der Türkei widerfahre. Albayrak betonte, die „Äußerungen des gesunden Menschenverstandes“ aus Europa seien wichtig. Sie stärkten das Vertrauen der Türken in Europa.
Merkel hatte sich am Montag besorgt über die Lage in der Türkei geäußert. Die EU profitiere von einer stabilen Wirtschaftslage in ihrer Nachbarschaft. „Deutschland möchte jedenfalls eine wirtschaftlich prosperierende Türkei“, hatte sie gesagt.
14.52 Uhr: Randaspekt der Türkei-Krise infolge des Lira-Absturzes: Die Preise türkischer Produkte in Deutschland dürften wohl sinken. „Auch manche türkischen Produkte werden deutlich günstiger“, sagte Prof. Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), zu Bild. Sogar Nutella könnte nun günstiger werden*, heißt es weiter. Denn: Die Haselnüsse im Nutella-Aufstrich kommen laut Hersteller Ferrero zu einem großen Teil aus der Türkei.
14.31 Uhr: Nach neuen Sanktionen und Strafzöllen haben Russland und die Türkei gemeinsam die Politik der USA scharf kritisiert und ihnen „Schikane“ vorgeworfen. „Diese Politik darf nicht fortgesetzt werden“, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow bei einem Besuch in Ankara am Dienstag. „Wir sehen die Verschärfung von Sanktionen als nicht legitime Politik“, sagte Lawrow. Die USA wollten den Ton in internationalen Angelegenheiten ohne Abstimmung mit anderen Staaten vorgeben.
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Beide Länder sind von neuen Sanktionen durch die USA betroffen. In der vergangenen Woche hatte Washington sowohl Strafmaßnahmen gegen Moskau als auch gegen Ankara verhängt. Im Fall der Türkei verdoppelte US-Präsident Donald Trump Strafzölle auf Stahl- und Aluminium-Importe aus der Türkei. Die Lira, die seit Monaten schwächelt, ging daraufhin in den freien Fall.
Lawrows türkischer Kollege Mevlüt Cavusoglu forderte während der gemeinsamen Pressekonferenz, dass die „Ära der Schikanen“ enden müsse. Die USA würden nur respektiert werden, „wenn sie anderen Ländern und ihren Bedenken zuhören und alle als gleich ansehen“.
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12.07 Uhr: Die Turbulenzen um den Absturz der türkischen Währung kommen für Griechenland sehr ungelegen: Die Renditen für zehnjährige Staatsanleihen kletterten am Dienstag auf 4,3 Prozent; das ist der höchste Stand seit Ende Juni. Der Wert, der sich aus dem schwankenden Kurs der Anleihe und dem fixen Zinssatz ergibt, signalisiert, welche Zinsen für eine neue Schuldenaufnahme fällig würden. Der aktuelle Trend ist für Athen ungünstig, weil Griechenland am 20. August nach mehr als acht Jahren das internationale Hilfsprogramm verlässt und demnächst wieder auf eigene Faust Geld am Kapitalmarkt aufnehmen muss. „Die Türkei(-Krise) trübt den Ausgang“, titelte am Dienstag die konservative Athener Zeitung „Kathimerini“. Die Wirtschaft der beiden Ägäis-Staaten ist in vielen Bereichen miteinander verflochten. Auswirkungen seien jedoch noch nicht absehbar, heißt es in der Industrie.
Türkei-Krise: Erdogan kontert Trumps Strafzölle mit Boykott
12.05 Uhr: Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat als Reaktion auf die US-Sanktionen angekündigt, sein Land werde elektronische Produkte aus den USA boykottieren."Wir werden einen Boykott gegen elektronische Geräte aus den USA verhängen. Sie haben das iPhone, doch auf der anderen Seite gibt es Samsung", sagte Erdogan mit Bezug auf den US-Handyhersteller Apple und den südkoreanischen Konkurrenten. Außerdem habe die Türkei ihre eigene Marke Vestel. Apple-Produkte sind in der Türkei sehr verbreitet und werden auch von Erdogan selbst benutzt.
Insgesamt war Rede des Staatspräsidenten vor Anhängern seiner Partei AKP in Ankara aber gemäßigter als die Ansprachen in den vergangenen Tagen.
Die Lira hatte am Morgen leicht zugelegt, nachdem am Vortag die Zentralbank und andere Regierungsbehörden erste Notfallmaßnahmen gegen den rasanten Lira-Verfall ergriffen hatten. Außerdem will Finanzminister Berat Albayrak am Donnerstag per Telefon-Konferenz mit Investoren unter anderem aus den USA und Europa sprechen.
11.29 Uhr: Wohl noch vor der Boykott-Ankündigung Erdogans gegenüber der USA haben zwei wichtige Wirtschaftsverbände umgehende Maßnahmen der Regierung in Ankara gefordert. Unter anderem müssten die Beziehungen zu „unserem wichtigsten Wirtschaftspartner“, der Europäischen Union, wieder gestärkt werden, teilten der Unternehmerverband TÜSIAD und die Union der Kammern und Börsen in der Türkei (TOBB) am Dienstag in einer auf Twitter verbreiteten Erklärung mit. Die Bemühungen, die Probleme mit den USA zu überwinden, müssten fortgesetzt werden.
Die Verbände begrüßten zudem die Erklärung der Zentralbank vom Vortag, dass Banken sich zusätzliche Mittel in Fremdwährung leihen könnten. Um die hohe Inflation dauerhaft zu drücken, müsste „umgehend“ ein Fahrplan zur Vertrauensbildung fertiggestellt werden. Die beiden Verbände erklärten auch, das Fundament der türkischen Wirtschaft sei stabil.
11.17 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat als Reaktion auf Sanktionen aus Washington einen "Boykott" elektronischer Geräte aus den USA angekündigt. Die USA hätten iPhones, doch "auf der anderen Seite" gebe es Samsung, sagte Erdogan am Dienstag im türkischen Fernsehen. Die Türkei und die USA stecken derzeit in einem tiefen Konflikt, der die türkische Währung massiv belastet.
Lira-Absturz in der Türkei: Wird Nutella jetzt günstiger?
10.35 Uhr: Die türkische Lira hat sich am Dienstag etwas von ihren heftigen Kursverlusten in den vergangenen Tagen erholt. Im Vormittagshandel stieg die Lira zum amerikanischen Dollar und zum Euro um jeweils mehr als fünf Prozent im Wert. Auch andere Währungen von Schwellenländern erholten sich im Fahrwasser der Lira. Zuvor waren etwa der südafrikanische Rand oder der russische Rubel erheblich unter Druck geraten.
Fachleute sehen einen Grund für die Kursgewinne in dem Eingreifen der türkischen Notenbank am Montag. Die Zentralbank hatte die Liquidität der türkischen Banken erhöht und so für etwas Zuversicht gesorgt. „Der erste Schrecken der Lira-Krise scheint verdaut zu sein“, kommentierten Devisenexperten der Commerzbank. Allerdings sei es noch zu früh, um Entwarnung zu geben.
Erdogan: Lindner und Özdemir mit deutlichen Ansagen
10.23 Uhr: Der Grünen-Politiker Cem Özdemir ruft die Bundesregierung dazu auf, in der türkischen Wirtschaftskrise mit klaren Forderungen Einfluss auf das Land zu nehmen. Die Krise biete die Gelegenheit, die Türkei zu Reformen zu bewegen, sagte Özdemir im Interview mit NDR Info (Dienstag). Man müsse mit Präsident Recep Tayyip Erdogan „Tacheles reden und klare Bedingungen stellen, ihm klarmachen, dass es keine Leistung ohne Gegenleistung gibt“. Die Wirtschaftskrise in der Türkei sei hausgemacht und nicht von den USA ausgelöst. „Die Krise wird verschärft von Präsident Erdogan, weil er nicht auf die Wirtschaftsexperten hört“, kritisierte Özdemir.
10.22 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner hat sich gegen die Pläne der Bundesregierung ausgesprochen, den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan Ende September zu einem groß angelegten Staatsbesuch zu empfangen. Dieses Format wirke „wie ein Propagandasieg“ für Erdogan und dessen islamisch-konservative Regierungspartei, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. Besser wäre ein reiner Arbeitsbesuch, fügte er an. „Ich halte einen Staatsbesuch mit militärischen Ehren, Staatsbankett und all diesen Symbolen nicht für das richtige Signal, nachdem es immer noch in der Türkei inhaftierte Journalisten gibt, auch nach all den Verwünschungen Deutschlands aus Ankara.“
Trumps Strafzölle: Türkei-Präsident Erdogan macht nach Lira-Absturz Kriegs-Andeutung
9.08 Uhr:
Unglaublich heftige Töne aus der Türkei: Staatspräsident Erdogan verteidigte das Vorgehen gegen Kritiker während der Rede vor Diplomaten in Ankara. Er nannte sie „Wirtschaftsterroristen“. Sie hätten „Verrat“ begangen. Jene, die „Spekulationen“ verbreiteten, sollten dafür zahlen. Heißt: Wer sich künftig auf sozialen Netzwerken negativ über die türkische Wirtschaft äußert, wird bestraft. Staatsanwälte gehen daher in Ankara und Istanbul gegen Personen und Konten in sozialen Medien vor, die die „wirtschaftliche Sicherheit“ des Landes gefährden, indem sie falsche Berichte oder „Spekulationen“ unter anderem über den Zustand öffentlicher Unternehmen oder Banken verbreiteten.
In seiner Rede vor der Botschafterkonferenz deutete Erdogan gar an, dass die Türkei bereit zu einem Krieg sei. Staaten, die Frieden wollten, müssten bereit zu Krieg sein, sagte er. „Wir sind bereit, mit allem, was wir haben.“
07.10 Uhr: Der Präsident des Bundesverbands Großhandel Außenhandel Dienstleistungen (BGA), Holger Bingmann, sieht durch die türkische Währungskrise Risiken für den Welthandel. Mit der Krise komme "nun ein weiterer Störfaktor zu dem unheilvollen Mix aus Handelsstreitigkeiten und gegenseitigen Strafzöllen hinzu", sagte Bingmann der Heilbronner Stimme vom Dienstag. Damit stiegen Unsicherheit und Instabilität und damit die Risiken für Welthandel und Weltwirtschaft.
"Die weltweite Vernetzung und die Integration in die globalen Handelsströme, die internationalen Produktions- und Lieferketten sowie die Finanzströme sind Basis unseres Wohlstands und zugleich auch dessen Achillesferse", betonte Bingmann. Speziell für Deutschland halte er die Auswirkungen der Währungskrise in der Türkei derzeit aber für überschaubar.
Das waren die News zur Türkei-Krise vom 13. August:
19.07 Uhr: Außenminister Heiko Maas hat sich in den Streit zwischen der Türkei und den USA eingeschaltet und Ankara die Freilassung des in der Türkei wegen Terrorvorwürfen festgehaltenen US-Pastors Andrew Brunson nahe gelegt. „Das würde die Lösung der wirtschaftlichen Probleme, die es gibt, ganz erheblich vereinfachen“, sagte der SPD-Politiker am Montag in Berlin. Er verwies darauf, dass es auch noch deutsche Staatsbürger gebe, die aus politischen Gründen in der Türkei inhaftiert seien. Es wäre wünschenswert, wenn die Türkei nicht nur im Fall Brunson, sondern auch in den deutschen Fällen „für eine Lösung“ sorgen würde. Dies sei in türkischem Interesse. Maas sagte: „Die Entwicklung, die es in der Türkei zurzeit gibt, erfüllt uns mit großer Sorge.“ Die Türkei sei ein wichtiger Staat für die Europäische Union. „Insofern ist das, was wir dort sehen, wirklich beunruhigend.“
18.59 Uhr: Warum stürzt die türkische Lira so sehr ab? Es gibt hierfür mehrere Gründe...
15.44 Uhr: Inmitten der massiven Währungskrise um die türkische Lira hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan seine verbalen Angriffe auf die USA noch einmal verschärft. Ohne sie direkt zu erwähnen, nannte er die Vereinigten Staaten vor Botschaftern aus aller Welt in Ankara die „Kraftmeier des globalen Systems“. An US-Präsident Donald Trump gerichtet, sagte er am Montag: „Du kannst nicht einfach aufwachen und sagen „ich führe diese Zölle auf Stahl und Aluminium ein. Das kannst Du nicht sagen“.“ Er verwies darauf, dass der Türkei als Nato-Partner damit „in den Rücken und die Füße geschossen“ worden sei. Erdogan deutete sogar an, dass die Türkei bereit zu einem Krieg sei. Staaten, die Frieden wollten, müssten bereit zum Krieg sein, sagte er. „Wir sind bereit, mit allem, was wir haben.“
13.51 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht bislang keinen Anlass, sich in den eskalierenden Streit zwischen den Bündnispartnern USA und Türkei einzuschalten. „Das ist eine bilaterale Angelegenheit, und die Nato ist da nicht involviert“, sagte eine Sprecherin am Montag in Brüssel.
Sie zeigte sich zudem zuversichtlich, dass die Auseinandersetzung keine Gefahr für den Zusammenhalt des Bündnisses darstellt. „Es kommt vor, dass Nato-Verbündete Meinungsverschiedenheiten haben“, sagte sie. Was das Wesentliche angehe, hätten die Alliierten bislang aber immer Einigkeit demonstriert. Dazu gehörten der gegenseitige Schutz und das Zueinanderhalten.
Erdogan nach Lira-Tiefflug: Niemand soll Meldungen über eine Krise glauben
12.24 Uhr: Der Spiegel berichtet nun, dass ein Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan nicht nur erklärt habe, die türkische Wirtschaft sei stark. Finanzministerium, Zentralbank und Bankenaufsicht hätten alles Nötige unternommen. Niemand solle spekulativen Meldungen über eine Krise glauben.
Sondern mehr noch: Das Land will auch gegen negative Kommentare zur Wirtschaft in Nachrichten und sozialen Netzwerken vorgehen. Entsprechende rechtliche Maßnahmen gegen solche Mitteilungen würden eingeleitet, teilte das türkische Innenministerium mit.
Offenbar gab es der Regierung bereits zu viele negative Kommentare in den sozialen Netzwerken.
11.47 Uhr: Nach weiteren starken Verlusten der Lira und verschlechterten Beziehungen zwischen den USA und der Türkei hat sich Außenminister Mevlüt Cavusoglu offen für Gespräche gezeigt. Die Türkei sei an einem Konsens interessiert und offen gegenüber diplomatischen Initiativen, sagte er laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Montag. Aufzwingen lasse sie sich aber nichts. „Wir erwarten, dass die USA unserer traditionellen Freundschaft und unserer Nato-Allianz treu bleibt“, meinte Cavusoglu.
Experte schlägt im USA-Türkei-Konflikt Alarm: „Müssen uns massiv Sorgen machen“
11.45 Uhr: Nach einem weiteren dramatischen Absacken der Lira an den Börsen haben der Finanzminister und die Zentralbank am Montag Notfallmaßnahmen ergriffen. Im asiatischen Handel war der Wert der türkischen Währung am frühen Morgen zum Euro und US-Dollar zeitweise erneut zweistellig gefallen. Erstmals mussten mehr als sieben Lira für einen US-Dollar und über acht Lira für einen Euro gezahlt werden. Die Börsen verunsichert, dass verdoppelte US-Strafzölle auf Stahl aus er Türkei in Kraft getreten sind. Später erholte sich die Lira etwas.
Unterdessen werden Absicherungen gegen einen Zahlungsausfall der Türkei an den Börsen teurer. Am Montag kosteten Versicherungen für fünfjährige Staatsanleihen so viel wie seit der Wirtschaftskrise 2009 in dem Land nicht mehr.
10.25 Uhr: Die Ausmaße der Türkei-USA-Krise sind offenbar noch unberechenbar. Klar aber scheint: „Wir müssen uns massiv Sorgen machen“, brachte Ifo-Chef Clemens Fuest die Türkei-Krise im „Handelsblatt“ auf den Punkt. Die Situation sei hochgefährlich. Fuest sprach von einer „klassischen Wirtschafts- und Währungskrise“. Die Türken sollten nun um Hilfe beim IWF nachsuchen. Einfache Lösungen gebe es nicht.
8.22 Uhr: Angesichts der Währungskrise in der Türkei hat die Zentralbank des Landes zugesichert, "alle notwendigen Maßnahmen" zur Wahrung der Finanzstabilität zu ergreifen. Die Zentralbank werde Marktlage und Preisentwicklung "genau beobachten" und die türkischen Banken mit den nötigen liquiden Mitteln versorgen, erklärte die Bank am Montagmorgen angesichts des freien Falls der türkischen Währung.
Die Sorgen vor einem Überschwappen der Wirtschafts- und Währungskrise in der Türkei, die eng mit dem Konflikt mit den USA zusammenhängt, hatten zuvor schon den asiatischen Börsenhandel beeinflusst und die türkische Lira auf ein neues Rekordtief gebracht. Die Börse in Japan schloss am Morgen im Minus.
Etwas beruhigt wurde die Lage durch Ankündigungen des türkischen Finanzministers Berat Albayrak am späten Sonntag, am Montag einen "Aktionsplan" als Antwort auf die Krise vorzustellen. Dabei werde es um die türkischen Banken und die kleinen und mittleren Unternehmen des Landes gehen, die besonders unter dem Währungsverfall leiden, sagte er.
Streit zwischen Trumps USA und Erdogans Türkei: Strafzölle belasten Lira
6.08 Uhr: Im Streit zwischen Washington und Ankara sind drastisch erhöhte US-Strafzölle in Kraft getreten. Seit 0.01 Uhr (US-Ostküstenzeit/6.01 MESZ) am Montag wird Stahl aus der Türkei mit Abgaben in Höhe von 50 Prozent statt bislang 25 Prozent belegt, wie das Weiße Haus zuvor verkündet hatte. US-Präsident Donald Trump hatte die Verdoppelung am Freitag angeordnet.
Auf Twitter hatte Trump zugleich angekündigt, auch die Strafzölle auf Aluminium aus der Türkei auf 20 Prozent zu verdoppeln. Für die neuen Abgaben auf Aluminium wurde noch kein Datum genannt. Trump hatte in dem Tweet vom Freitag ausdrücklich auf die schlechten Beziehungen zu dem Nato-Partner und auf den Absturz der türkischen Lira verwiesen, den er mit seiner Ankündigung weiter beschleunigte. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft den USA und Trump vor, einen „Wirtschaftskrieg“ gegen sein Land zu führen.
6.05 Uhr: Im sich zuspitzenden Streit mit den USA hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die einheimischen Unternehmen dazu aufgefordert, sich von der erschwerten Wirtschaftslage nicht beeinflussen zu lassen. Er sei nicht nur die Pflicht der Regierung, die Nation am Leben zu erhalten - „es ist auch die Pflicht der Industriellen und der Händler“, sagte Erdogan am Sonntagabend. Er warnte die Firmen davor, Bankrott anzumelden: „Wenn ihr das macht, begeht ihr einen Fehler!“
Konflikt zwischen USA und der Türkei: Erdogan warnt Trump
Istanbul/Washington - Im Streit mit den USA droht der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan dem Nato-Bündnispartner mit einem Bruch. Falls sich die USA weiter respektlos verhielten, werde seine Regierung damit beginnen, „nach neuen Freunden und Verbündeten zu suchen“, schrieb Erdogan in einem am Freitagabend (Ortszeit) veröffentlichten Gastbeitrag der „New York Times“ („NYT“). Sollte die US-Regierung die Souveränität der Türkei nicht respektieren, „dann könnte unsere Partnerschaft in Gefahr sein“.
Der Konflikt hat starke Auswirkungen auf die türkische Wirtschaft, die Landeswährung Lira sank zuletzt auf ein neues Tief zum US-Dollar und zum Euro. Verantwortung für den Absturz der Lira übernahm Erdogan nicht. Stattdessen dementierte er am Samstag vehement, dass die Wirtschaft des Landes in einer Krise stecke.
Erdogan: Gibt keine Wirtschaftskrise
Im Zentrum des Streits stehen zwei Geistliche: Washington fordert die Freilassung des US-amerikanischen Pastors Andrew Brunson, der wegen des Verdachts auf Spionage und Terrorvorwürfen in der Türkei unter Hausarrest steht. „Schande, Schande! Sie ziehen einen Pastor einem strategischen Nato-Partner vor“, sagte Erdogan am Samstag vor Anhängern in der Provinz Ordu am Schwarzen Meer. Ankara wiederum verlangt bisher vergeblich die Auslieferung des im US-Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen, den Erdogan für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich macht.
US-Präsident Donald Trump hatte am Freitag angeordnet, die Zölle auf Stahl aus der Türkei von diesem Montag an auf 50 Prozent zu verdoppeln und damit die türkische Wirtschaft bewusst stark unter Druck gesetzt. Für einen Dollar wurden zeitweise 6,87 Lira fällig, zu Monatsbeginn waren es weniger als 5 Lira.
Alle aktuellen Trump-Themen lesen Sie in unserem News-Blog aus dem Weißen Haus.
Erdogan droht Trump: „Wirtschaftskrieg mit USA, den wir gewinnen werden“
„Sie bedrohen uns“, sagte Erdogan in der Schwarzmeerprovinz Ordu mit Blick auf die USA. Die Türkei werde aber nicht nachgeben: „Man kann diese Nation nicht mit Drohungen zähmen.“ In einer weiteren Ansprache in Rize am Schwarzen Meer betonte Erdogan: „Das ist keine Wirtschaft, die bankrott geht, die untergeht oder die durch eine Krise geht. Die Türkei wird aus dieser Devisen- und Zinsspirale so bald wie möglich rauskommen.“
Erdogan sagte erneut, die Lösung liege darin, die Zinsen zu senken und mehr zu produzieren. Er liegt damit seit Jahren diametral entgegengesetzt zur gängigen Wirtschaftslehre, wonach Zinserhöhungen die Währung stärken und die Inflation bekämpfen. Die Inflation hat in der Türkei inzwischen die 15-Prozent-Marke überstiegen.
Erdogan sagte in Rize: „Wir wissen sehr wohl, dass es auf die Dollar, Euro oder das Gold ankommt. Das sind die Kugeln, Granaten, Raketen eines Wirtschaftskrieges, der gegen unser Land geführt wird.“ Er drohte damit, denen „die Hände zu brechen, die diese Waffen abfeuern“. Er forderte seine Bürger dazu auf, Gold, Euro und Dollar in Lira zu tauschen.
Erdogan kündigte außerdem erneut an, den Handel mit Ländern wie China, Russland, der Ukraine und dem Iran künftig in lokalen Währungen abzuwickeln. Allerdings hat die Lira nicht nur gegen Euro und Dollar, sondern auch gegen andere Währungen an Wert eingebüßt. Erdogan will bald Deutschland besuchen, was für reichlich Diskussionen sorgte. Der deutsche Außenminister verteidigt aber den Besuch.
Trump reagiert mit neuen Strafzöllen
Das Weiße Haus teilte am Freitagabend (Ortszeit) mit, die neuen Strafzölle auf Stahl aus der Türkei in Höhe von 50 Prozent würden von diesem Montag an angewendet. Trump hatte am Freitagabend zunächst per Twitter die höheren Strafzölle angekündigt, ohne jedoch das Geltungsdatum zu nennen:
„Ich habe gerade eine Verdopplung der Zölle auf Stahl und Aluminium hinsichtlich der Türkei bewilligt. (...) Unsere Beziehungen zur Türkei sind derzeit nicht gut.“
Trump verwies im selben Tweet ausdrücklich darauf, dass die Lira „schnell gegenüber unserem sehr starken Dollar abrutscht!“ Seinen Worten nach wird Aluminium aus der Türkei künftig mit Zöllen von 20 Prozent belegt werden. Ein Datum dafür wurde zunächst nicht genannt. Nach Angaben des türkischen Handelsministeriums exportierte das Land 2017 Eisen, Stahl und Aluminium im Wert von 1,1 Milliarden Dollar (950 Mio Euro) in die USA - was laut Ministerium einem Anteil von 0,7 Prozent aller Ausfuhren entsprach.
In dem „NYT“-Gastbeitrag warf Erdogan der Trump-Regierung vor, den türkischen Prediger Gülen nicht auszuliefern. Der Präsident schrieb, der Putschversuch vom Juli 2016, für den Gülen verantwortlich sei, ähnele dem, „was das amerikanische Volk zweifellos nach Pearl Harbor und den Angriffen vom 11. September erlebt haben“.
Erdogan kritisierte zudem, die Reaktion der USA nach dem Putsch sei „alles andere als zufriedenstellend“ gewesen. „Das türkische Volk hatte erwartet, dass die Vereinigten Staaten die Attacke eindeutig verurteilen und ihre Solidarität mit der gewählten Führung der Türkei ausdrücken. Das haben sie nicht getan.“
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dpa, afp