Erste Ergebnisse der Verhandlungen

Koaliton: So nah sind sie sich schon

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Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr wahrscheinlicher Vize Sigmar Gabriel (re.) mit Ronald Pofalla (li.) und Norbert Lammert.

München - Eine Woche nach Beginn der Koalitionsverhandlungen sind Union und SPD am Mittwoch in Berlin zu ihrer zweiten großen Runde mit rund 75 Verhandlern zusammengekommen. Die ersten Ergebnisse.

Einige der mehr als zehn Fach-Arbeitsgruppen haben bereits getagt und können Zwischenergebnisse vorweisen. Austragungsort für die Gespräche in voller Truppenstärke war die SPD-Parteizentrale, das Willy-Brandt-Haus. Der rote Oberverhandler und Parteivorsitzende Sigmar Gabriel muss es in den kommenden Wochen, möglichst bis zum Parteitag am 15. November schaffen, den Basis-Sozialdemokraten die schwarz-rote Koalition schmackhaft zu machen. Am Mittwoch sollte die gemeinsame Europolitik beschlossen werden. Die tz hat nachgeschaut, in welchen Punkten sich die bündniswilligen Parteien angenähert haben, und wo es noch hakt.

Europa

Union und SPD wollen eine europäische Finanztransaktionssteuer und dabei negative Folgen für Kleinanleger, Unternehmen und Renten möglichst vermeiden. Die Koalitionäre in spe bekennen sich zu einer führenden Rolle Deutschlands in Europa. Dem Schutz kommunaler Selbstverwaltung wird große Bedeutung beigemessen – wie bei der Diskussion um die Privatisierung der Trinkwasserversorgung.

Euro-Bonds

Die lehnt inzwischen auch die SPD ab. Strittig bleiben die Rekapitalisierung von Banken über den Euro-Rettungsschirm ESM, der von der SPD geforderte Schuldentilgungsfonds und die grundsätzliche Haltung zu einem EU-Beitritt der Türkei.

Mindestlohn

Weiterhin ein heikles Thema. Zwar hat man sich darauf verständigt, mehr Branchen den Weg für tarifliche Lohnuntergrenzen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz zu ebnen – das stellt die überwiegende Grundlage für diese Lohnuntergrenzen in den Branchen dar. Das heißt aber nicht, dass die SPD von ihrer Forderung flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro abrückt. CSU-Vize Ilse Aigner, die die Wirtschaftsarbeitsgruppe leitet: „Wir sind da verhandlungsbereit.“ Menschen müssten von einem Vollzeitjob leben können. Andererseits könne sich Deutschland eine Gefährdung von Arbeitsplätzen nicht leisten, vor der viele warnen.

Frauenquote

Die Koalitionäre wollen eine Quote für Frauen in den Führungsetagen der Wirtschaft gesetzlich festlegen – die genaue Ausgestaltung ist allerdings noch offen: Wird es eine flexible oder eine starre Regel?

Rückkehr in Vollzeitjob

Menschen, die ihre Arbeitszeit familienbedingt reduziert haben, sollen künftig ein Rückkehrrecht in die Vollzeit bekommen.

Gleicher Lohn

Die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern soll geschlossen werden.

Betreuungsgeld

Zur „Herdprämie“ der CSU gibt es noch keine Einigung, ebenso wenig zum Kita-Ausbau, Kindergeld und Ehegattensplitting.

Pkw-Maut

Dieser Punkt, Bedingung von CSU-Chef Seehofer für seine Unterschrift unter den Koalitionsvertrag, bleibt umstritten. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte, es solle keine Zusatzbelastungen für in Deutschland zugelassene Autos geben. An der Vereinbarkeit einer Maut, die nur Ausländer zahlen müssen, mit dem EU-Recht gibt es erhebliche Zweifel. Die SPD lehnt eine Pkw-Maut ab, die CDU auch.

Doppelpass

SPD-Verhandlungsführer Thomas Oppermann bleibt optimistisch, er rechnet mit einer Einigung zur doppelten Staatsbürgerschaft. „Auch die Union kann ja nicht verkennen, dass wir qualifizierte Einwanderer in Deutschland brauchen“, sagte er. Sein CSU-Pendant in der AG Innenpolitik, Hans-Peter Friedrich, sträubt sich noch, während CSU-Chef Seehofer schon Gesprächsbereitschaft angekündigt hat.

NPD-Verbotsantrag

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich geweigert, dem NPD-Verbotsantrag der Bundesländer einen eigenen folgen zu lassen. Die SPD will aber, dass sich Bundestag oder Bundesreigerung anschließen

Datenspeicherung

Eigentlich waren CSU-Innenpolitiker Verfechter der Datenlagerung. Ausgerechnet CSU-Chef Seehofer fordert jetzt, angesichts des NSA-Abhörskandals, ein Umdenken: „Bei allem Verständnis für die Innenpolitiker und die Notwendigkeit der Terrorbekämpfung ist spätestens jetzt klar, dass der Datenschutz gleichrangig ist“, erklärt Seehofer im Focus.

Energie

Am Donnerstag trift sich die AG Energie. Die SPD will eine staatliche Abwrackprämie für alte Heizungen, mehr Wettbewerb für Wind- und Solaranlagenbetreiber, und eine Reduzierung der Zahl der Unternehmen, die von Industriestrom-Rabatten profitieren, von 2300 auf knapp 1000.

BW

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