Dauer-Streitthema bei Schwarz-Rot

Koalitionsverhandlungen: Knackpunkt Doppelpass

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Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel und Kanzleramtschef Ronald Pofalla.

Berlin - In ihren Verhandlungen Justiz und Innenpolitik werden sich Union und SPD in einem Punkt nicht einig: Die SPD pocht auf den Doppelpass, Merkel, Friedrich und Seehofer lehnen ab.

In den Verhandlungen über die doppelte Staatsbürgerschaft stehen sich die Parteien unversöhnlich gegenüber. Der Unions-Verhandlungsführer, der amtierende Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), bot den Sozialdemokraten am Donnerstag als Kompromiss an, die bisherigen Fristen beim sogenannten Optionsmodell zu verlängern. Der SPD-Verhandlungsführer, Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann, lehnte dies umgehend ab: „Das wäre die Verlängerung eines schlechten Zustandes. Darauf können wir uns auf gar keinen Fall einlassen.“ Die SPD will das Optionsmodell ganz abschaffen und doppelte Staatsbürgerschaften grundsätzlich zulassen. Diese Ziele werde seine Partei „auf keinen Fall preisgeben“, betonte Oppermann. Friedrich sagte zu den SPD-Forderungen: „Wir können da nicht mitgehen.“ Auch Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer unterstützen nach dpa-Informationen Innenminister Hans-Peter Friedrich in seiner Haltung gegen doppelte Staatsbürgerschaften.

Bislang gibt es nur für bestimmte Nationalitäten in Deutschland die Möglichkeit zu einer doppelten Staatsbürgerschaft, für die große Gruppe der Türkischstämmigen aber beispielsweise nicht. Besonders umstritten ist das Optionsmodell, das im Jahr 2000 eingeführt wurde: Wer in Deutschland geboren ist und ausländische Eltern hat, bekommt zwar die deutsche Staatsangehörigkeit, muss aber bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres zwischen dem deutschen Pass und dem seiner Eltern wählen. Aus Verhandlungskreisen hieß es, die Union wäre bereit, diese Frist auf etwa 30 Jahre zu verlängern. Die zuständige Innen-Arbeitsgruppe und die untergeordnete Runde zu Migration und Integration berieten am Donnerstag in gemeinsamer Sitzung über das Thema doppelte Staatsbürgerschaft.

Einigung für mehr Transparenz bei Rüstungsexporten

Erste Einigung erzielten Union und SPD bei Rüstungsexporten aus Deutschland, die künftig transparenter ablaufen sollen. Genehmigungen des geheim tagenden Bundessicherheitsrates sollen dem Bundestag und damit auch der Öffentlichkeit „unmittelbar“ bekanntgegeben werden. Das teilten der amtierende Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und SPD- Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) als Verhandlungsführer für Außen- und Verteidigungspolitik am Donnerstag mit. Für „bloße Voranfragen“ solle dies nicht gelten. Bisher werden Genehmigungen nur einmal im Jahr im Rüstungsexportbericht veröffentlicht. Der Bericht soll auch aktueller gestaltet werden und zweimal im Jahr erscheinen.

Nach Berichten der Nachrichtenagentur KNA am Morgen wollen beide Parteien außerdem die v on der SPD vorgeschlagene bezahlte Kurzpflegezeit einführen. Wer einen Angehörigen pflegt, solle die jetzt schon bestehende zehntägige Auszeit vom Job bezahlt bekommen, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Bezahlt werden solle die für akute Fälle gedachte Auszeit von den Pflegeversicherungen, und zwar als Lohnfortzahlung in Höhe des Krankengeldes. "Wir rechnen damit, dass rund 50.000 Menschen eine solche zehntägige Pflegezeit in Anspruch nehmen werden", sagte Schwesig. Das seien dann jährlich 40 Millionen Euro. "Angesichts dessen, dass wir eine Pflegereform mit einer Beitragssatzerhöhung von 0,5 Prozentpunkten planen, die den Pflegekassen fünf Milliarden Euro einbringt, ist dies eine überschaubare Ausgabe."

dpa/KNA/AFP

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