Bundestag muss Abschläge auszahlen

NPD erklagt sich Geld für Wahlkampfwerbung

Karlsruhe - Verfassungsgerichts-Urteil zugunsten der NPD: Der Bundestag muss der rechtsextremen Partei die staatliche Finanzierung auszahlen, weil ihr sonst ein Nachteil im Wahlkampf entstünde.

Der Bundestag muss der rechtsextremen NPD die für Mai und August anstehenden Abschlagszahlungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung vorerst auszahlen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einer Eilentscheidung am Dienstag entschieden. Wenn die Partei jetzt kein Geld bekäme, könne sie im Bundestagswahlkampf nur eingeschränkt für sich werben, heißt es in der Entscheidung. Der Bundestag hatte die Auszahlung der Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung gestoppt, weil die NPD eine Strafe wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts bislang nicht beglichen hatte. Die Partei hatte dagegen geklagt.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

Auch interessant

Meistgelesen

Sie werden nicht glauben, was Melania Trumps Jacke kostet
Sie werden nicht glauben, was Melania Trumps Jacke kostet
23 Tote in Manchester: Das sind die ersten Reaktionen
23 Tote in Manchester: Das sind die ersten Reaktionen
AfD-Politiker wünscht sich islamistische Anschläge in Deutschland
AfD-Politiker wünscht sich islamistische Anschläge in Deutschland
Impeachment-Verfahren: Steht die Amtsenthebung Trumps bevor?
Impeachment-Verfahren: Steht die Amtsenthebung Trumps bevor?

Kommentare