FDP- Parteitag: Liberale üben sich in Selbstkritik

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Der Neue und der Alte: Philipp Rösler (l.) löst Guido Westerwelle als FDP-Partei-Chef ab.

Rostock - Zur Eröffnung des FDP-Parteitags in Rostock, spricht Rainer Brüderle von einer schweren Krise der Partei - Guido Westerwelle entschuldigt sich für seine Fehler.

Die FDP hat eine bittere Bilanz ihrer Regierungsarbeit gezogen und will mit neuer Geschlossenheit aus der Krise kommen. Der scheidende Vorsitzende Guido Westerwelle gestand in seiner Abschiedsrede auf dem Parteitag in Rostock Fehler ein. “Ich stehe zu jedem Fehler, und ich entschuldige mich auch für jeden Fehler.“ Die rund 660 Delegierten dankten ihm sieben Minuten lang stehend mit Applaus. Westerwelle hatte Tränen in den Augen. Noch am Freitag sollten der neue Parteichef Philipp Rösler und sein Führungsteam gewählt werden.

Unterm Strich zog Westerwelle aber eine zufriedene Bilanz seiner Ära. “Wir haben mehr richtig als falsch gemacht.“ Die FDP müsse nun Erfolge wieder stärker herausarbeiten. In der Wirtschaftspolitik kümmere sich die Partei um den Mittelstand. “Das ist keine Klientelpolitik, sondern Arbeitnehmerpolitik.“ 

Der Außenminister rief in seiner zeitweise emotionalen Rede die Partei auf, Bürgerrechte und die Vorteile von Europa zu verteidigen. Es sei gefährlich, wenn in Dänemark wieder Schlagbäume hochgezogen und wenn die Maßnahmen zur Euro-Rettung kritisiert würden. “Wer in Europa nur noch nach dem Preis und nicht mehr nach dem Wert fragt, der springt zu kurz.“

Sie waren die Chefs der FDP

Sie waren die Chefs der FDP

Den künftigen Vorsitzenden Rösler will Westerwelle unterstützen. “Ich werde meinem Nachfolger nicht ins Lenkrad greifen.“ Dieser erklärte die Diskussion um eine Ablösung Westerwelles als Außenminister für beendet: “Das eigentliche Geschenk, dass wir Dir schuldig sind, ist der Respekt vor Deiner Leistung, Deiner Person und Deinem Amt als Außenminister“, sagte der neue Wirtschaftsminister. In der Partei gibt es viele, die Westerwelle für die Krise der FDP mit verantwortlich machen.

Der neue Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle hatte den Parteitag mit einer kritischen Bilanz eröffnet. “Unsere Partei befindet sich in einer schweren Krise.“ Vor der Bundestagswahl habe die FDP bei den Bürgern hohe Erwartungen geweckt - “und bisher nicht genügend geliefert“, sagte der bisherige Wirtschaftsminister.

Trotz des personellen Umbaus kommt die FDP aber aus dem Stimmungstief nicht wirklich heraus. Zwar legte sie laut einer ARD-Umfrage um einen Punkt auf 5 Prozent zu. Allerdings sind 61 Prozent der Deutschen der Meinung, dass mit der FDP verlässliche Politik nicht mehr möglich ist. Nur 30 Prozent sehen die FDP mit Rösler auf dem richtigen Weg.

Nach den Wahlen will Rösler am Samstag in einer Grundsatzrede den künftigen Kurs der FDP abstecken. Inhaltlich wird der Parteitag die Positionen der FDP zur Energiewende, zur Euro-Stabilität und zur Bildungspolitik festlegen.

dapd

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