Koalitionspoker in NRW: Viele sagen jetzt, was sie nicht wollen
Düsseldorf - Gut zwei Wochen vor der Landtagswahl schwinden die Koalitionsmöglichkeiten in Nordrhein-Westfalen. Die FDP will keine Ampel, die Grünen kein Jamaika.
„Keine Ausschließeritis“ hatte Nordrhein-Westfalens Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann immer wieder versichert. Außer einer Koalition mit der AfD wollten die Grünen vor der Landtagswahl am 14. Mai nichts ausschließen. Und haben es jetzt doch getan - aus purer Existenznot. Einem sogenannten Jamaika-Bündnis mit CDU und FDP erteilten die in den Meinungsumfragen seit Wochen nur noch knapp über der Fünf-Prozent-Hürde taxierten Grünen eine klare Absage. Im Landesparteirat wollen sie dies auch noch offiziell und verbindlich beschließen. Sie setzen jetzt alles auf die Karte Rot-Grün. Mit nicht gerade glänzenden Aussichten.
Damit haben sich gut zwei Wochen vor der Landtagswahl die Koalitionsmöglichkeiten in Düsseldorf weiter verengt. Denn eine Ampelkoalition von FDP, SPD und Grünen hatten zuvor die Freidemokraten bereits per Parteitagsbeschluss strikt ausgeschlossen.
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Kraft: Linke „nicht regierunsgfähig“
Zu einem rot-rot-grünen Dreierbündnis wiederum wiederholt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gebetsmühlenartig, die Linke sei „nicht regierungsfähig und regierungswillig“. In einer Wahlsendung von Sat1 und RTL fügte sie mit Blick auf die derzeit nicht im Landtag vertretene Partei hinzu: „Wir halten das so, dass sie rausbleiben, so wie es jetzt der Fall ist.“
Die Chancen für ein Jamaika-Bündnis galten schon vor dem überraschenden Schwenk der Grünen als nicht sehr groß. Ihm habe seit jeher die Fantasie gefehlt, was der Kitt eines Jamaika-Bündnisses in NRW hätte sein sollen“, sagte FDP-Landeschef Christian Lindner am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Aber: „Mit dem Ausschluss von Jamaika haben sich die Grünen die letzte realistische Regierungsoption genommen.“
Der FDP bleibt immerhin die theoretische Möglichkeit, Juniorpartner in einer Zweierkoalition zu werden - ob mit der SPD oder der CDU. Eine sozial-liberale Koalition sei „formal nicht ausgeschlossen, aber unwahrscheinlich“, sagte Lindner der „Westdeutschen Zeitung“. Und Schwarz-Gelb? Aus Lindners Sicht ebenfalls wenig wahrscheinlich. Die CDU bereitet sich „regelrecht auf ihre Rolle als Junior-Partner in einer großen Koalition vor“, stichelt er gegen CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet. In den aktuellen Umfragen gibt es mit Ausnahme der großen Koalition ohnehin für kein Zweier-Bündnis eine Mehrheit.
Grüne machen dem CDU-Chef das Leben schwer
CDU-Chef Laschet hat durch das Nein der Grünen zu einer Jamaika-Koalition seine bisher aussichtsreichste Möglichkeit verloren, neuer Hausherr in der Staatskanzlei zu werden. Anfang des Monats hatte er noch eine „reale Chance“ für ein schwarz-gelb-grünes Bündnis gesehen. Jetzt sieht er in der Absage der Grünen eine gute Chance für die CDU, stärkste Partei im neuen Landtag zu werden. Die „Leihstimmenkampagne“ der Grünen könne zu Lasten der SPD gehen, und die CDU habe durch den „Linksschwenk“ der Ökopartei die Möglichkeit, „viele wertkonservative, bürgerliche Wähler der Grünen zu gewinnen“.
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Bliebe noch eine alte Bekannte im nordrhein-westfälischen Regierungspuzzle: die Minderheitsregierung. Löhrmann hatte im vergangenen September einen Versuchsballon starten lassen: Die rot-grüne Minderheitsregierung von 2010 bis 2012 habe gut funktioniert, deshalb wolle sie eine Neuauflage nicht ganz ausschließen. Aber damals hatten die Grünen auch noch zweistellige Werte in den Meinungsumfragen.
dpa