Mehrheit der Niederländer stimmten dagegen

EU-Abkommen mit Kiew: Die wahren Gründe für das Holland-Nein

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Jan Roos, der Kopf der EU-Gegner, jubelt: 61 Prozent stimmten gegen das Ukraine-Abkommen.

München - Rund 61 Prozent der niederländischen Wähler haben zum Ukraine-Assoziierungsabkommen Nee (holländisch für: Nein) gesagt – und damit der kriselnden EU einen weiteren Stich versetzt.

„Dies ist der Anfang vom Ende der EU“, jubelte der Rechtspopulist Geert Wilders. Die Initiatoren des Referendums rund um den Journalisten Jan Roos hatten kein Hehl daraus gemacht, dass ihr eigentliches Ziel eine Attacke auf Brüssel war: „Die Ukraine interessiert uns nicht.“ Für die niederländischen EU-Gegner ist das Referendum ein erster Schritt zum Austritt aus der Gemeinschaft – über den das Volk aber laut Gesetz nicht abstimmen darf. Die Wahlbeteiligung lag bei nur 32 Prozent – und damit knapp über der 30-Prozent-Grenze, unter der das Referendum ungültig gewesen wäre. EU-Befürworter hatten deshalb in sozialen Medien dazu aufgerufen, die Abstimmung zu boykottieren.

Taugt ein komplexes Thema wie das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine überhaupt für eine Volksabstimmung?

Prof. Werner Weidenfeld, Direktor des C·A·P und Professor für Politische Wissenschaft an der LMU München: Wenn man den Niederländer auf der Straße fragen würde, geben Sie bitte den Inhalt dieses Abkommens wider, dann würde man allenfalls vage, vernebelte Antworten bekommen. In den Niederlanden hat man mit diesem Referendum aber eher einen Aufhänger gesucht, um die Bürger mal generell zur EU Stellung nehmen zu lassen. Insofern muss man die Abstimmung als Ausdruck der allgemeinen Unzufriedenheit mit der EU werten.

Sollte man dann nicht lieber gleich die grundsätzlichere Frage in einem Referendum stellen: Wollen die Niederländer in der EU bleiben?

Weidenfeld: Wenn die Niederländer das so wollen! Grundsätzlich gilt für alle EU-Staaten, auch für Deutschland, dass die überragende Mehrheit der Bürger sagt: Ich verstehe das alles nicht mehr, was da in Brüssel passiert. Das heißt, dass die Politik eine Erklärungspflicht hat. Das Hauptdefizit der europäischen Entwicklung ist, dass nur noch akut auftretende Krisen gemanagt werden, es aber keine langfristige strategische Lösungsperspektive gibt – egal ob es um die Eurokrise oder die Flüchtlingsfrage geht. Dadurch entsteht all die Verunsicherung und Angst der Bürger.

Hat dieses Referendum überhaupt Aussagekraft? Immerhin sind zwei Drittel der Niederländer nicht zu den Wahlurnen gegangen…

Weidenfeld: Die, die zu Hause bleiben, haben auch Aussagekraft. Das ist ein Symptom des wankenden Europa, auch das ist eine Reaktion auf die Nicht-Vermittlung von Politik. Ein Politiker jagt von Sitzung A zu Sitzung B, er nimmt sich nur minimal Zeit für die Deutung und Erklärung von Politik. Dann dürfen sie sich nicht wundern, dass die Gesellschaft misstrauischer und ängstlicher wird.

Hat Russlands Präsident Wladimir Putin über seine guten Beziehungen zu Rechtspopulisten wie Geert Wilders Einfluss auf diese Abstimmung genommen?

Weidenfeld: Das ist durchaus wahrscheinlich. Diese Art der Propagandaaktionen gehört zu Putins hybrider Kriegsführung. Der eigentliche Punkt bei der Ukraine ist aber, dass die EU-Bürger skeptisch sind gegen jede Form der EU-Erweiterung. Es waren ja nicht nur EU-Gegner, die da mit Nein gestimmt haben, sondern auch EU-Befürworter, die der Meinung sind, dass sich Europa erst einmal wieder stabilisieren muss, bevor es ins nächste Abenteuer schlingert.

In der Außenpolitik werden komplizierte Deals geschlossen, mit Geben und Nehmen. Machen solche Referenden politische Kompromisse unmöglich? 

Weidenfeld: So eine Lage haben wir jetzt ja nicht zum ersten Mal! Als sich die EU nach jahrelangen Verhandlungen auf eine europäische Verfassung geeinigt hatte, kippte die durch Referenden in Frankreich und den Niederlanden. Die Reaktion war, dass man den nächsten Vertrag ausgehandelt hat, den Vertrag von Lissabon. Im Zeitalter der Demokratie müssen wir solche Referenden akzeptieren – auch wenn das bedeutet, dass es immer mal wieder ein Nein gibt. Aber das ist nicht das Ende der Geschichte.

Aber für Geert Wilders ist diese Abstimmung sehr wohl der „Anfang vom Ende der EU…“

Weidenfeld: Ach, das sind so dramatische Ausrufe. Seit Beginn der europäischen Integration nach dem Zweiten Weltkrieg hat es alle fünf, sechs Jahre Krisen gegeben. Aber die Politik hat dann unter diesem Problemdruck gelernt und hat eine Lösung erarbeitet. Ich darf an die „Eurosklerose“ Anfang der 80er-Jahre erinnern, als alle vom untergehenden Kontinent sprachen und meinten, wer Zukunft haben will, muss nach Asien auswandern. Mitterrand und Kohl haben dann mit dem späteren EU-Kommissionspräsidenten Jacques Delors Perspektiven zur Vollendung des Binnenmarkts entwickelt – es wurde eine große Erfolgsgeschichte! Solange nur die Sonne scheint, versinkt die Politik in Selbstzufriedenheit. Veränderung braucht Druck. Aber was mir Sorgen macht: Warum lernt zum ersten Mal die Europapolitik unter großem Druck nichts dazu?

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