Diplomaten berichten

Ukraine: EU will Sanktionen gegen Separatisten

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Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier und seine Amtskollegen in Brüssel. Foto: Olivier Hoslet

Brüssel/Kiew - Die Außenminister der 28 EU-Staaten haben sich laut Diplomaten darauf verständigt, weitere Separatisten in der Ostukraine mit Sanktionen zu belegen.

Nach Angaben von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wird es unter anderem darum gehen, ob gegen ostukrainische Separatisten Sanktionen wie Einreiseverbote und Kontensperrungen erlassen werden können.

Die EU-Kommission solle diesen Schritt bis Ende des Monats vorbereiten, teilten Diplomaten am Montag beim EU-Außenrat in Brüssel mit. Bisher stehen wegen der Ukraine-Krise auf der EU-Sanktionsliste mit Einreiseverboten und Kontosperrungen 119 Ukrainer und Russen sowie 23 Unternehmen und Organisationen.

Die EU-Außenminister berieten am Montag in Brüssel über ihre weiteres Vorgehen in der Ukraine-Krise. Dazu gehört auch der erneute Versuch, mit Russland in einen Dialog zu treten, um eine Lösung für den Konflikt zu suchen. Weitere Sanktionen gegen Russland standen offiziell nicht auf der Tagesordnung. Die Europäische Union hat seit dem Sommer bereits eine Reihe von Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt, die insbesondere auf die Finanzwirtschaft sowie die Rüstungs- und Energiebranche zielen.

Die Separatisten hatten entgegen aller Absprachen im Minsker Friedensabkommen Wahlen in den von ihnen kontrollierten Gebieten organisiert. Zudem kommt es trotz der vereinbarten Waffenruhe immer wieder zu schweren Gefechten mit ukrainischen Regierungstruppen.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat nach eigenen Worten keine Angst vor einem Krieg seines Landes mit Russland wegen des Konflikts mit den moskautreuen Separatisten. "Wir haben uns auf das Szenario für einen totalen Krieg vorbereitet", sagte Poroschenko der "Bild"-Zeitung (Montag). "Wir wollen nichts mehr als Frieden, aber wir müssen uns leider derzeit auch mit den schlimmsten Szenarien befassen."

Ein Nato-Beitritt steht für ihn nicht auf der Tagesordnung. Der "Bild"-Zeitung sagte Poroschenko: "Es gibt eine Perspektive für den Beitritt zur EU. Selbst wenn wir nach einem Nato-Beitritt fragen würden, wäre die Nato dafür wohl noch nicht bereit. Erst wenn wir Reformen in der Ukraine umgesetzt und die Kriterien erfüllt haben, können wir die Menschen in der Ukraine fragen, ob sie einen Nato-Beitritt wollen."

US-Präsident Barack Obama sagte, die USA und die EU planten derzeit keine neuen Sanktionen gegen Russland. Dies bekräftigte auch Steinmeier in der "Welt am Sonntag". Der Kreml streitet eine Beteiligung an dem Konflikt zwischen der Führung in Kiew und prorussischen Separatisten ab.

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Die Ukraine stellt alle staatlichen Leistungen in den abtrünnigen Rebellengebieten im Osten des Landes ein. Poroschenko ordnete am Samstag an, die Finanzierung von Staatsbetrieben und Behörden in dem Bürgerkriegsgebiet zu stoppen sowie Mitarbeiter in andere Landesteile zu verlegen.

AFP/dpa

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