„Jetzt langt es!“ - CSU-Politiker laufen Sturm gegen den Hinterzimmer-Deal mit von der Leyen
Große Empörung in der CSU: Das Aus für EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber sorgt für großen Unmut.
Brüssel/München - Manfred Weber, der Spitzenkandidat der EVP, wird nicht EU-Kommissionspräsident. Er gab am Dienstag seine Ambitionen auf.
Die EU-Regierungschefs einigten sich zuvor auf Ursula von der Leyen. Doch bei vielen seiner CSU-Parteifreunden ist der Unmut über den Hinterzimmer-Deal groß, zumal Weber als Spitzenkandidat mit der EVP stärkste Kraft wurde.
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Wegen von der Leyen: „Warum sollte man überhaupt nochmals zur Europawahl gehen?“
Der Bezirksvorsitzende der Jungen Union Oberbayern, Daniel Artmann, findet klare Worte auf seiner Facebook-Seite: „Mit großem Bedauern und Entsetzen habe ich die Entwicklungen, oder vielmehr das Geschachere, um das Amt des Kommissionspräsidenten verfolgt. Die heutige Nominierung von Verteidigungsministerin von der Leyen ist nun der Höhepunkt eines mehrtägigen Trauerspiels.“ Die Bundeskanzlerin und der Europäische Rat hätten „der Demokratie einen Bärendienst erwiesen“ und würden mit ihrem Handeln die Politikverdrossenheit verstärken.
Der Rosenheimer geht noch weiter: „Warum sollte man in fünf Jahren überhaupt nochmals zur Europawahl gehen? Damit unter Druck stehende Minister am Ende mit Posten versorgt werden? Sicher nicht! Als Junge Union Oberbayern hoffen wir, dass das Europäische Parlament dem maßlosen Treiben ein Ende setzt.“
Landtagsabgeordneter Vogel zu von der Leyen: „Jetzt langt es!“
Noch deutlichere Worte findet der CSU-Landtagsabgeordnete Steffen Vogel. Voller Hohn schreibt er ebenfalls auf Facebook: „Jetzt langt es! Verteidigungs-Uschi hat so einen tollen Job als Ministerin gemacht, dass sie jetzt Kommissionschefin wird!“ Und weiter kommentiert Vogel: „So werden deutsche Interessen verraten und verkauft.... ich bin schockiert, fassungslos und traurig.“
Ein „Betrug am Wähler“, sei der Deal, twittert der CSU-Landtagsabgeordnete Thomas Huber und richtet seinen Tweet direkt an die Kanzlerin.
Wird von der Leyen EU-Kommissionspräsidentin? Die Abstimmung im Europaparlament am Dienstag (16. Juli 2019) wird entscheiden. Um 18.00 Uhr geht es los. Alle Neuigkeiten und Entwicklungen finden Sie in unserem News-Ticker.
Söder über den Hinterzimmer-Deal: „Niederlage für Europa“
Der CSU-Parteivorsitzende Markus Söder trägt den EU-Kompromiss zwar mit, doch auch er spricht von einer „Niederlage für Europa“. Der Ministerpräsident bedauert, dass Manfred Weber nicht Kommissionspräsident wird: "Manfred Weber wäre der legitime Kommissionspräsident gewesen, das wäre auch der demokratischste Weg gewesen. Es ist bitter, dass die Demokratie verloren und das Hinterzimmer gewonnen hat.“
Ähnlich gemäßigt-kritisch äußert sich die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner: „Heute war kein guter Tag für die Demokratie in Europa.“ Deutliche Kritik übte der EU-Abgeordnete Daniel Caspary in der Talkrunde „Hart aber fair“ - und will trotzdem für von der Leyen abstimmen.
Auch von der SPD kam viel Kritik am Vorgehen CDU in Brüssel. Die Bügelte Annegret Kramp-Karrenbauer jedoch bereits weg: "Von Seiten der Sozialisten in Europa, aber insbesondere von Seiten der SPD in Deutschland, hat ein solches Signal zu jeder Zeit gefehlt", kritisierte sie. "Die SPD macht damit deutlich, dass es ihr am Ende um das eigene parteipolitische Interesse geht." Webers Vorgehen hingegen verdiene ihre "Hochachtung".
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Der EU-Postenpoker scheint beendet: Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll als erste Frau an die Spitze der mächtigen EU-Kommission rücken. Fest steht mittlerweile der Parlamentspräsident in Brüssel. Ex-SPD-Chef Martin Schulz hat unterdessen eine Wutrede bei „Maybrit Illner“ gehalten - zugunsten Manfred Webers.
Ursula von der Leyen. Auf diese Idee musste man erst einmal kommen, findet Merkur-Kommentator Mike Schier.* Am Dienstag wird im Europaparlament über Ursula von der Leyens Kandidatur als EU-Kommissionspräsidentin entschieden - über alle Entwicklungen halten wir Sie in unserem News-Ticker auf dem Laufenden. Manfred Weber selbst hat sich in einem Interview mit dem Münchner Merkur* zur Sache geäußert. Ursula von der Leyen kehrt der Bundespolitik den Rücken. Kanzlerin Angela Merkel stellt das vor neue Probleme - die Auswahl einer Nachfolgerin wird nicht einfach. Merkels Sommerpressekonferenzen sind Tradition. Auch dieses Jahr wird sie sich kurz vor ihrem Urlaub den Fragen der Hauptstadtjournalisten stellen.
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