Merkels Vertrauter droht Schlappe

„Das kann sie nicht liefern“: Diese Bedingungen stellen die Grünen für die Wahl von der Leyens

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Ursula von der Leyen will sich zur neuen EU-Kommissionspräsidentin wählen lassen - doch die Grünen stellen in Person von Sven Giegold harte Bedingungen.

Um ein Scheitern zu vermeiden, braucht Ursula von der Leyen im EU-Parlament die Stimmen der Grünen. Doch die wollen klare Bedingungen stellen, wie Sven Giegold im Interview verrät.

München/Brüssel - Merkel-Coup oder Auftakt zur Krise? Die Runde der EU-Staatschefs hat die umstrittene Nominierung Ursula von der Leyens zur designierten Kommissionspräsidentin besänftigt - im Europaparlament ist die Lage anders. Dort könnte die CDU-Politikerin übernächste Woche noch durchfallen. Bereits am Donnerstag hat Ratschef Donald Tusk das Werben um die nötigen Stimmen eröffnet. Mit einem unmoralischen Angebot an die Grünen-Fraktion. 

Doch mit den implizit in Aussicht gestellten Kommissars-Posten könnte Tusk auf Granit beißen: Die Grünen-Abgeordneten wollen sich nicht mit Posten abspeisen lassen, wie der deutsche Spitzenkandidat der Partei bei der Europawahl, Sven Giegold, der Ippen-Digital-Zentralredaktion am Freitag in einem Interview erklärte. Die Grünen knüpfen harte Bedingungen an eine mögliche Kür von der Leyens. Im Visier haben Giegold und seine Fraktion dabei schwer umkämpfte Grundsatzfragen.

EU-Posten für von der Leyen: Grüne wollen sich nicht mit „Pöstchen“ abspeisen lassen

„Donald Tusk hat im Europaparlament versucht zu sagen, 'wir haben das Parlament zwar geschwächt, aber wenn wir euch ein paar Pöstchen bieten, werdet ihr schon mitmachen'“, sagte Giegold. Klar sei aber, „dass es für uns zuvorderst um Inhalte geht, nicht um Posten“ - wenngleich er schon froh sei, „dass Herr Tusk die Grundrechenarten beherrscht und gesehen hat: Ohne die Grünen wird die neue Kommission es schwer haben, eine Mehrheit zu bekommen“.

Gefordert sei zunächst eine Klärung zum frisch ausgehebelten Spitzenkandidaten-System, dass über transnationale Wahllisten gesprochen werde - und die Rechte des Parlaments weiter gestärkt. 

Ringen um die EU-Kommission: Grüne fordern etwas, das „von der Leyen nicht liefern kann“

„Der Rat hat mit dem Postenpaket dem Parlament den Fehdehandschuh hingeworfen“, betonte Giegold: „In den vergangenen 40 Jahren ist das Europaparlament stets gestärkt worden – und ich will nicht als erster Parlamentarier in die Geschichtsbücher eingehen, der die Rechte des Parlaments schwächt.“ Im Fokus stünden die Rechte des Parlaments. „Und das kann Ursula von der Leyen gar nicht liefern, das kann nur der Rat.“

„Wenn das geklärt ist, schauen wir als Grüne uns natürlich gerne Inhalte und Positionen an und reden über die Besetzung der Kommission“, sagte der Grünen-Politiker weiter. „Entscheidend sind aber eben nicht Posten, sondern Inhalte wie ambitioniertere Klimaschutzziele, klare Fortschritte bei den Bürgerrechten und der soziale Zusammenhalt in Europa.“

Von der Leyen unter Druck: Giegold sieht eine „schwierige Kandidatin“ - und eine „geschwächte“

Klar stellte Giegold im Gespräch mit der Ippen-Digital-Zentralredaktion aber auch, dass es bei den Grünen große Vorbehalte gegen von der Leyen gibt - sie sei eine „schwierige Kandidatin“ für die Fraktion. „Brisant ist, dass Ursula von der Leyen die Unterstützung gerade aus Ländern hat, die es mit den Grundrechten nicht so genau nehmen“, sagte er mit Blick auf Ungarn, Rumänien und Polen. „Wenn von der Leyen nicht alle überzeugen kann, dass sie sich für die Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedsstaaten einsetzt, dann wird sie bei uns keinen Rückhalt finden.“

Und dann ist da auch noch der schwer zu entkräftende Vorwurf, Kanzlerin Angela Merkel habe von der Leyen nach Brüssel weggelobt - oder auch „entsorgt“, wie Ex-SPD-Chef Martin Schulz am Donnerstag im ZDF sagte. „Sie ist, wie schon ihr Vorgänger Jean-Claude Juncker, im eigenen Land angeschlagen. Und wir brauchen in Europa die stärksten Politiker, nicht die geschwächten“, erklärte Giegold.

In Deutschland wird unterdessen bereits über mögliche Nachfolger von der Leyens im Verteidigungsministerium spekuliert. Das Ressort war zuletzt von schweren Unfällen, Unregelmäßigkeiten und einem Berater-Skandal gebeutelt. Am 16. Juli wird im Europaparlament über Ursula von der Leyens Kandidatur als EU-Kommissionspräsidentin entschieden - über alle Entwicklungen halten wir Sie in unserem News-Ticker auf dem Laufenden.

fn

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